Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,  
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4820 
Thema:   Bürgerwehren, Nachbarschaftstreifen, asylfeindliche und  
     asylkritische Gruppen in Sachsen I. Quartal 2016  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über 
Bestehen und Aktivitäten von „Bürgerwehren“ bzw. Vigilanten-
Gruppen in Sachsen im I. Quartal 2016 vor? (Bitte aufschlüsseln nach 
Polizeidirektionen!)  
 
Frage 2: 
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über 
Bestehen und Aktivitäten von sogenannten Bürgerinitiativen gegen 
Kriminalität, Nachbarschaftstreifen bzw. Kustodialisierungs-Gruppen 
in Sachsen im I. Quartal 2016 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
!)  
 
Frage 4: 
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über 
Straftaten, begangen von Mitgliedern der Gruppierungen und Initiativen
 aus Frage 1 - 3 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen 
und Straftaten!)  

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.50/9820 
 
Dresden,    . April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1M1STEK1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über die Mitgliedschaft
 von Rechtsextremisten (entsprechend der Vorbemerkung l. der Beantwortung
 der Staatsregierung zur Großen Anfrage in Drs. 5/4956) in Gruppierungen
aus Frage 1 - 3, bzw. sind Gruppierungen aus Frage 1 - 3 Beobachtungsgenstand
des Landesamtes für Verfassungsschutz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2, 4 und 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4766
verwiesen.

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über Bestehen und
Aktivitäten von sogenannten asylfeindlichen und asylkritischen Gruppierungen
und Initiativen gegen Asylunterkünfte in Sachsen im l. Quartal 2016 vor? (Bitte
aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Es wj'rct auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drucksachen
6/41??, 6/^405 und 6/4758 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregi
^ung/auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 6/2584 verwiesen.

[eunfdlichen Grüßen

. ^<
Markus Ulbig

Seite 2 von 2


	6_4820_rs
	SB2-6PS-Biz16050209291

		2016-05-02T12:34:44+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes