STAATSMlNISTERIUIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h a rd-vo n-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS gOrDlE GRUNEN Drs.-Nr.: 614823 Thema: Ergebnisse der Landesarbeitsgruppe "Familienorientierte Vollzugsgestaltung " Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie setzt sich die Landesarbeitsgruppe,,Familienorientierte Vollzugsgestaltung " zusammen und nach welcher Geschäftsordnung arbeitet diese? (Bitte Zahl der lUitglieder, Zusammensefung nach gesellschaftlichen Gruppen oder lnstitutionen, Art der Wahl bzw. Berufung aufführen und jeweils die entsprechende rechtliche Grundlage)? Frage 2: Wann, wie oft, unter Beteiligung welcher Mitglieder und aus welchem Anlass ist die Arbeitsgruppe bisher zusammengetreten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 lw FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040-KLR-1 I 67/1 6 Dresden, 7. Mai20',t6 Ër r il[tË WANOET HINTER GITTERN 300 Jâhrc Gcfångni5 Waldheim 3u) Jåhrc slichsisch. Vollzugsgc.schichtc Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost Uber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, I, 11 Parken und behindertengerechter Zugang flber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für elektronisch signiBrte sow¡s f0r verschlüss€lts slektronischo Dokumsntê nur üb€r dss EleKron¡sche Gsrichts- und VeMaltungsposlfachi nåharê lntormationen untêr w.€gvp.d6 Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Das Staatsministerium der Justiz richtete im März 2013 die Landesarbeitsgruppe (LAG) ,,Familienorientierte Vollzugsgestaltung" ein und beauftragte diese mit der koordinierten Weiterentwicklung der familienorientierten Ausrichtung des sächsischen Justizvollzugs. ln der LAG sind 11 Bedienstete aus allen sächsischen Justizvollzugsanstalten vertreten , wobei aus der Justizvollzugsanstalt Zeithain zwei Bedienstete Mitglieder der LAG sind. Die Leitung wurde einem Diplom-Sozialarbeiter übertragen. Die Auswahl der Mitglieder erfolgte durch den Leiter der LAG anhand der Eignung der lnteressenten und vor dem Hintergrund eines bereits bestehenden Engagements für eine familienorientierte Vollzugsgestaltung. Die - außer in der Sommerurlaubszeit - monatlichen Sitzungstermine werden mit den Mitgliedern der LAG abgestimmt und durch den Leiter der LAG vorbereitet; bislang fanden 31 Sitzungen statt, an denen aus verschiedenen Grtinden jedoch nicht immer sämtliche Mitglieder teilnehmen konnten. Die Arbeitstreffen erfolgen nicht anlassbezogen, sondern dienen der kontinuierlichen konzeptionellen Weiterentwicklung familienorientierter Projekte und Vorhaben. Eine Geschäftsordnung wurde nicht erlassen. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Sächsischen Strafvollzugsgesetz. Gemäß $ 3 Abs. 6 SächsStVollzG ist der Bezug der Gefangenen zum gesellschaftlichen Leben zu wahren und zu fördern. Ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Personen und Einrichtungen außerhalb des Vollzugs sollen in die Vollzugsgestaltung einbezogen werden. lm Rahmen der Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist die Aufrechterhaltung , Förderung und Gestaltung von Außenkontakten zu berücksichtigen ($ I Abs. 1 Nr. 18 SächsStVollzG), an der Eingliederung mitwirkende Personen außerhalb des Vollzugs sind nach Möglichkeit in die Planung einzubeziehen (S I Abs. 6 SächsStVollzG). Der Gesetzgeber hat großzügige Besuchsregelungen in das Strafvollzugsgesetz aufgenommen und explizit dem Vollzug auch die besondere Unterstützung der Besuche von Angehörigen zur Aufgabe gemacht (S 26 Abs. 2 SächsStVollzG) sowie mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zugelassen, die der Pflege der familiären und partnerschaftlichen Kontakte der Gefangenen dienen sollen (S 26 Abs. 4 SächsStVollzG). Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Welche konkreten ilaßnahmen wurden durch die Arbeitsgruppe bisher beschlossen und in welchem Umsetzungsstand befinden sich getroffene Entscheidungen ? Ende 2013 wurde in Kooperation mit der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden in allen sächsischen JVAen eine Fragebogenerhebung durchgeführt. Ziel war es, die Situation Angehöriger infolge der lnhaftierung einer nahestehenden Person zu beleuchten und Problemlagen und Bedürfnisse zu ermitteln, Die Ergebnisse fließen in die Tätigkeit der LAG ein. ln jeder sächsischen Justizvollzugsanstalt wurde ein sogenannter Angehörigenbeauftragter benannt. Die Rahmenbedingungen sowie die inhaltliche Ausgestaltung dieser Aufgabe wurden durch die LAG entwickelt. Die betreffenden Bediensteten fungieren als zentrale Ansprechpartner für die Angehörigen. Zudem ubernehmen sie eine wichtige Funktion im Rahmen der Suizidprophylaxe. 2015 wurden seitens der LAG Mindeststandards für familienfreundliche Besuchsbereiche in den sächsischen Justizvollzugsanstalten entwickelt. Deren Einarbeitung in die verbindlichen Standards für den Justizvollzug soll noch im Jahr 2016 erfolgen. Die Mindeststandards zielen auf die Gewährleistung von einheitlichen Qualitätsmerkmalen bei Regelbesuchen sowie ehe- und familienfreundlichen Besuchen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten. Weitere vollzugliche Mindeststandards hinsichtlich der familienorientierten Ausgestaltung des sächsischen Justizvollzugs werden durch die LAG entwickelt. lm Dezember 2015 führte die LAG einen Fachtag ,,Kinder inhaftierter Eltern - unschuldig mitbestraft" mit 119 Teilnehmern durch. Zielgruppe waren überwiegend vollzugsexterne Fachkräfte, die in ihrem Berufsalltag mit Kindern inhaftierter Menschen in Berührung kommen. Die Veranstaltung beleuchtete die Situation betroffener Familien und informierte darüber, mit welchen Angeboten der sächsische Justizvollzug und die Verbände der freien Straffälligenhilfe diesen begegnen. Seite 3 von 5 STAATSMlNISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Für das zweite Halbjahr 2016 ist die Erstellung und Veröffentlichung einer lnformationsbroschüre zu den Themen Haft und Familie geplant. Frage 4: Wo wird die Arbeit der Arbeitsgruppe veröffentlicht bzw. wo wird über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe berichtet? Da es sich um eine interne Arbeitsgruppe handelt, ist eine Veröffentlichung der Ergebnisse nicht geplant. Die Protokolle der Sitzungen der LAG werden an das Staatsministerium der Justiz gesandt und den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder der LAG informieren in der Folge bei internen Besprechungen bzw. Anlässen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt über aktuelle Entwicklungen; darüber hinaus erhalten alle Mitarbeiter der såchsischen Justizvollzugsanstalten einen halbjährllchen Newsletter, welcher uber die konkrete Arbeit der LAG berichtet. Der Leiter der LAG und zugleich Koordinator für den familienorientierten Vollzug in Sachsen hat die Aufgabe, die Arbeit der LAG bzw. die Entwicklung der familienorientierten Vollzugsgestaltung in Sachsen bei bundesweiten Fachveranstaltungen vozustellen. Frage 5: Plant die Staatsregierung anlog dem schleswig-holsteinischen Beispiel, das von der Gartitas entwickelte lnfoportal, auf welches auch das SMJUs auf seiner Homepage hinweist, in den Wartebereichen von sächsischen JVAen für Kinder von lnhaftierten zugänglich zu machen, damit diese kindgerechte lnformationen erhalten und die Wartezeit entsprechend positiv gestaltet wird? Wenn ja, in welchen JVAen ist dies geplant und wann erfolgt die UmseEung? Wenn nein, warum nicht? Das lnfoportal der Caritas analog des Schleswig-Holsteinischen Beispiels besteht aus einem Smart TV-Gerät mit Anschluss an einen Mini-PC. Darüber werden einzelne Texte und Filme der Caritas-Seite ,,lch besuche dich im Gefängnis" präsentiert. Es ist nicht vorgesehen, das von der Caritas entwickelte lnfoportal im sächsischen Justizvollzug Kindern von lnhaftierten zur Verküzung der Wartezeit zugänglich zu machen. Der lnteraktion und Beziehung zwischen lnhaftierten und ihren Kindern wird eine hohe Bedeutung beigemessen. Daher sollen bis Mitte 2Q17 die Besuchsbereiche jeder sächsi- Se¡te 4 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw schen Justizvollzugsanstalt mit Fotobüchern ausgestattet werden. Ziel ist, dass Strafgefangene während des Besuches ihren Kindern mit Hilfe von Bildern, auch von nicht einsehbaren Haftbereichen, ihren Gefängnisalltag im Gespräch realistisch näher bringen . Dadurch soll das kindgemäße Verständnis gestärkt, die lnteraktion des Elternteiles mit dem Kind gefördert, Angste abgebaut und zugleich Fragen diskutiert und beantwortet werden. Dieses Vorhaben ist Bestandteil der Mindeststandards der familienfreundliche Besuchsbereiche. Mit freundlichen Griißen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2016-05-06T10:41:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes