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STÀATSMINISTERIUI\4
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 1005 10 | 01076Drêsden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 614825
Thema: Stand der Erarbeitung wasserbehördlicher Handlungskonzepte
 durch die unteren Wasserbehörden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Landesdirektion
 Sachsen hat mit Erlass vom 18. Juni 2015 als obere Wasserbehörde
 geregelt, dass die unteren Wasserbehörden die erforderlichen
 Vorbereitungen und Handlungen zur unverzüglichen Durchsetzung
 rechtmäßiger Zustände in der kommunalen Abwasserbeseitigung
 nach dem 31. Dezember 2015 treffen. Auf Grundlage des
wasserbehördlichen Handlungskonzeptes kann die zuständige untere
Wasserbehörde (gemeinsam mit dem für die öffentliche Abwasserbeseitigung
 zuständigen Aufgabenträger) koordiniert und effektiv
handeln, um zielgerichtet und unverzüglich rechtmäßige Zustände im
Bereich der Abwasserbeseitigung zu erreichen. Die Landesdirektion
Sachsen wird im Rahmen des bestehenden Aufsichtsmanagements
das Vorgehen der unteren Wasserbehörden im Freistaat Sachsen
fachaufsichtlich begleiten.(Drs 6/3654)"
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Die unteren Wasserbehörden welcher Landkreise und
Kreisfreien Städte haben der Landesdirektion Sachsen bis
zum 3l . März 2016, die mit dem Erlass vom 18. Juni 2015
geforderten wasserbehördlichen Handlungskonzepte, in
denen die erforderlichen Vorbereitungen und Handlungen
zur unverzüglichen Durchsetzung rechtmäßiger Zuständeder kommunalen Abwasserentsorgung nach dem
31. Dezember 2015 in ihrem Zuständigkeitsbereich festgelegt
 sind, nicht vorgelegt bzw. zugeleitet?

Eine Vorlagepflicht des wasserbehördlichen Handlungskonzeptes an die
Landesdirektion Sachsen wurde im Erlass vom 18. Juni 2015 nicht
formuliert und war auch nicht beabsichtigt.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
8. April 2016

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-0141.50t19t5163

Dresden, O?.O5, loftt

Tag der I I
DeutschenEinheitll I¡ttIII FreisteatSachsenI or,-o3.ro,zo16

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1
0'1097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
bef¡nden sich gekennzeichnete
Parkplätze am K0nigsufer.
Für alle Besucherparkplåtze gìlt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kêin Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlússelte elektronische
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FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHÀFT

Freistaat
SACHSEN5

Die unteren Wasserbehörden haben der Landesdirektion Sachsen die Erstaufstellung
des wasserbehördlichen Handlungskonzeptes bestätigt.

Frage 2: Was waren die von den betreffenden unteren Wasserbehörden für die
Nichtvorlage der Handlungskonzepte genannten Gründe und Begründungen
?

Frage 3: ln welcher Weise ist die Landesdirektion Sachsen gegenüber den
unteren Wasserbehörden tätig geworden, die zum Stichtag keine
wasserbehördlichen Handlungskonzepte vorgelegt haben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 venruiesen

Frage 4: Bis zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Prüfung der wasserbehördlichen
Handlungskonzepte durch die Landesdirektion Sachsen und die
Ableitung von möglichen Hinweisen und Empfehlungen an die unteren
Wasserbehörden?

Die Landesdirektion Sachsen beabsichtigt nicht, die wasserbehördlichen Handlungskonzepte
 zu prüfen. Es handelt sich um Konzepte zur Strukturierung einer Aufgabe der
zuständigen kommunalen Behörden. Gemäß Erlass soll die Herangehensweise derjeweiligen spezifischen Situation im Zuständigkeitsbereich des Landkreises
beziehungsweise der Kreisfreien Stadt entsprechen. Die Landesdirektion Sachsen
beabsichtigt, bei Bedarf mit ausgewählten unteren Wasserbehörden direkte
Abstimmungsgespräche zu führen.

Frage 5: Ab wann stehen die wasserbehördlichen Handlungskonzepte der
Offentl ich keit zu r Ei nsichtnahme zu r Verfüg ung?

Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der wasserbehördlichen Handlungskonzepte
existiert nicht. Unabhängig davon besteht grundsätzlich auf Antrag ein Anspruch auf
freien Zugang zu Umweltinformationen bei den informationspflichtigen Stellen im
Freistaat Sachsen nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUlG).

Mit freundlichen Grußen

Thomas Schmidt

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		2016-05-03T11:26:34+0200
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