STAATSMINìSTERIUM FÜR UMì,VELT UND LANDWIRTSCHAFT SÂCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTScHAFT Postfach 1005 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4836 Thema: Aufwandsentschädigung von Fischereiaufsehern in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Präsenz von Fischereiaufsehern an Gewässern bewirkt eine Verbesserung des regelkonformen Verhaltens von Anglern. Vorrangiges Ziel der Kontrollen ist nicht die Einleitung von Bußgeldvedahren. Frage l: Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage ist die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Fischereiaufseher bestimmt und auf welchen konkreten Betrag beziffert sich diese seit dem 1. Januar 2010? (Bitte aufgeschlüsselt für die Jahre ab 2010 darstellen.) Gemäß $ 36 Absatz 3 der Sächsischen Fischereiverordnung erhalten die Fischereiaufseher eine pauschale Aufwandsentschädigung. Diese wird aus der Haushaltsstelle 09 121 547 04 (,,Ausgaben für Aufgaben nach Fischereigesetz ") des Einzelplans 09 gezahlt. Dazu zählt die Finanzierung von Fischereiaufsichtsmaßnahmen, insbesondere Aufwandsentschädigungen an Fischereiaufseher, Schulungen und Sachaufi¡vand für die Fischereiaufsicht . Die Höhe der Pauschalsätze wurde aufgrund einer Kalkulation der Fischereibehörde seit dem Jahr 2010 wie folgt festgesetzt: l5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35.1 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 12. April20'16 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .50t19t5164 Tag der I I Deutschen Einheit l' lr¡tlll FreistaatSachsenI or.-o3.ro,zor6 Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www smul sachsen de Verkehrsverbindung Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7,8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang fi¡r êlêktronisch sign¡erte sowie fúr verschlüsselte elektron¡sche Dokumêntê ot-f.-s (o oN Seite I von 3 STAATSMINìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHÀFT Freistaat SACHSENl5 tfd Nr Art der Aufwendung Pauschalbetrag I Auñryendungen für die Teilnahme an dem Ausbildungslehrgang und der Prüfung zum ehrenamtlichen Fischereiaufseher (insgesamt vier Tage, drei Übernachtungen; Reisekosten , U nterkunftA/erpfleg ung 90,00 Euro pauschal je Lehrgangsteilnehmer sowie bis zu 60,00 Euro pro Übernachtung (nur gegen Nachweis/Quittung); insgesamt maximal 270,00 Euro 2 Auf,ryendungen je Einsatz als ehrenamtlicher Fischereiaufseher auf der Grundlage der abqerechneten und bestätiqten Dienstpläne 18,00 Euro je Einsatz, maximal 90,00 Euro pro Monat 3 Aufwendungen für die zusätzliche Wahrnehmunq der Aufqaben als Obmann 30,00 Euro pauschal pro Monat 4 Aufwendungen für die Teilnahme am Fortbildungslehrgang 30,00 Euro pauschal pro Monat Frage 2= Frage 3: Wie stellt sich die Ausgabeentwicklung der gezahlten Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich bestellte Personen in der Fischereiaufsicht seit dem l. Januar 2010 im Landeshaushalt in welcher konkreten Haushaltsposition dar? (Bitte ausgeschlüsselt ftir die Jahre ab 2010 darstellen.) Auf welchen Betrag beziffern sich die durch die Tätigkeit der Fischereiaufseher generierten Einnahmen aus Bußgeldern, die für Verstöße gegen das Sächsische Fischereigesetz verhängt worden sind, seit dem l. Januar 2010? (Bitte aufgeschlüsselt für die Jahre ab 2010 darstellen). Haushaltsiahr Haushaltsstelle Gezah lte Aufiruandsentschäd io unq 2010 0912t547 04 171 .065,00 Euro 2011 0912t547 04 163.041,00 Euro 2012 0912t547 04 179.952,00 Euro 2013 0912t547 04 169.987,80 Euro 2014 0912t547 04 164.608,12 Euro 2015 0912t547 04 138.768,00 Euro Haushaltsiahr Einnahmen aus Bußgeld 2010 20.156,00 Euro 2011 16.293,93 Euro 2012 17.327,46 Euro 2013 18.876,70 Euro 2014 20.395,36 Euro 2015 19.266,86 Euro Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 4: Wonach wird die geleistete Arbeit für den Freistaat Sachsen des jeweiligen einzelnen im Ehrenamt eingesetzten staatlichen Fischereiaufseher mit Erhalt von Aufwandsentschädigung beurteilt? (2. B.festgelegte Mindestvorgabe von Mitteilungen gegenüber der Fischereibehörde pro Jahr etc.) Die geleistete Arbeit wird danach beurteilt, ob der ehrenamtliche Fischereiaufseher - an der jährlichen Fortbildungsveranstaltung der Fischereibehörde teilgenommen hat, - mindestens eine veruvertbare Kontrollmitteilung pro Jahr bei der Fischereibehörde eingereicht hat und - aktiv in der Gruppe der eingesetzten Fischereiaufseher mitgearbeitet hat (Sozialkompetenz - Zuverlässigkeit - Pünktlichkeit - sehr gute fischereifachliche/ fischereirechtliche Kenntnisse - geübter Umgang mit aktueller Datenkommunikationstechnik ). Frage 5: Gibt es öffentlich einsehbare Statistiken bzw. Unterlagen, wie viele Fischereiaufseher lediglich kleiner eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat bzw. umgekehrt mehr als eine gegenüber Ordnungswidrigkeit oder Straftat der Fischereibehörde mitteilen? Nein, es gibt keine öffentlich einsehbare Statistiken beziehungsweise Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen(t Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2016-05-09T10:09:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes