STAATSÏ\4 I N I STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 1005 10 I 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 614837 Thema: Ehrenamtliche Tätigkeit von Fischereiaufsehern in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Personen sind seit dem 1. Januar 2010 bis dato im Freistaat Sachsen durch die zuständigen Fischereibehörden gemäß $ 32 des Sächsischen Fischereigesetzes(SächsFischG) zur Durchführung der Fischereiaufsicht zu ehrenamtlich tätigen Fischereiaufsehern bestellt worden? (Bitte ausgeschlüsselt für die Jahre ab 2010 darstellen.) Für die Jahre 2010 bis 2015 waren gemäß $ 32 Absatz 1 SächsFischG folgende Anzahl von Personen als ehrenamtliche Fischereiaufseher bestellt: 2010:146 2011: 171 2012:168 2013:155 2014:151 2015:130 2016.130 (Stand April 2016) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 12. April20'16 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .50t19t5165 Dresden, O9.Oi. Jotle Sachsen o.zo¡6 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze g¡lt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierto sow¡e filr verschlússelte elektronische Dokumente Tag der EinheitDeutschen T ,t ¡ OT T¡ II Freistaat lt tt or. (f) F. ¡.-t (o oN Seite 1 von 2 STAATSMìNISTERIUM FÜR UT\4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Wie viele Meldungen und Mitteilungen über festgestellte Verstöße gegen das Sächsische Fischereigesetz wurden seit dem l. Januar 2010 jährlich durch die Fischereiaufseher im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung gemäß $ 32 SächsFischG gegenüber der jeweils zuständigen Fischereibehörde aktenkundig angezeigt? (Bitte aufgeschlüsselt für die Jahre ab 2010 darstellen.) Für die Jahre 2010 bis 2015 wurden folgende Fallzahlen an die Fischereibehörde gemeldet (keine Unterscheidung zwischen Meldungen und Mitteilungen): 2010: 2011: 2012: 2013. 2014: 2015: 2Q1Q 2011 2012 2013 2014 2015 672 671 541 614 691 609 164 141 148 109 121 123 Der Anteil Anzeigen Dritter (zum Beispiel Polizei) beläuft sich schätzungsweise auf unter zwei Prozent und wird statistisch nicht gesondert erfasst. Frage 3: Wie viele der festgestellten Verstöße gegen Fischereirecht, Tierschutzrecht, Wasserecht wurden an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben? (Bitte aufgeschlüsselt für die Jahre ab 2010 darstellen.) Folgende Anzahl fischereirechtlicher Verstöße im Sinne von $$ 31 ff. SächsFischG wurde an die Staatsanwaltschaften abgegeben: Mit freundlichen Grüßen Thomas Schm Seite 2 von 2 2016-05-09T14:48:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes