STAATSM1TMISTER1UM DES 1N1MERTM Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herr. Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9823 Dresden.3 Mai 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4838 Thema: Wachpolizeiausbildung zu Lasten von Fortbildungsmaßnahmen der Polizei Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Der Rektor der Polizeifachhochschule Dr. Harald Kogel räumte in der öffentlichen Anhörung zum Gesetz über den Sächsisehen Wachpolizeidienst am 06.11.2015 im Sächsischen Landtag ein, dass es aufgrund der Ausbildung der Wachpolizei zu Einschränkungen bei den Fortbildungsmaßnahmen der regulären Polizeibediensteten kommen könne, da für die Ausbildung kein weiteres Personal zur Verfügung stünde (Vgl. APr IA 6/12, Wortprot. off. Anhörung, S. 15)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen wurden seit Beginn der Ausbildung der Wachpolizei abgesagt , verschoben bzw. gar nicht erst angeboten? Frage 2: Wie" viele der Absagen bzw. der Nicht-Angebote wurden mit der Arbeitsbelastung durch die Ausbildung der Wachpolizei oder durch die Ausbildung der Wachpolizei nicht zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten begründet? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um sowohl die Fortbildung der Polizei als auch die Ausbildung der Wachpolizei mit ausreichend Personal zu gewährleisten, insbesondere inwieweit erfolgte die Einstellung neuen Personals? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1N1MBRN Freistaat SACHSEN Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen sind alle Angebote der Fortbildung an den sächsischen polizeilichen Bildungseinrichtungen. Seit Beginn der Ausbildung der Wachpolizei fanden insgesamt 25 Fortbildungsveranstaltungen nicht statt. Davon wurden 17 Veranstaltungen abgesagt, sieben verschoben und eine gar nicht erst angeboten (siehe Anlage 1). Für die Ausbildung der Wachpolizei werden in den Theoriefächern Fachlehrer des Fortbildungszentrums Bautzen eingeplant. In den praktischen Fächern werden Trainer der Polizeidirektionen eingesetzt. Vier Bedienstete sind befristet bis zum März 2019 als Fahrlehrer bzw. Kraftfahrer eingestellt worden. Die Geschäftsstelle ist durch Bedienstete der Polizeidirektion Görlitz sowie des Präsidiums der Bereitschaftspolizei besetzt. Zudem wurde die Lehrbasis für die Ausbildung der Wachpolizei angepasst. Durch diese konkreten Maßnahmen musste keine Fortbildungsveranstaltung aufgrund der Ausbildung der Wachpolizei im angefragten Zeitraum (1. Februar 2016 bis 9. April 2016) abgesagt oder verschoben werden. Eine Veranstaltung, der Lehrgang "Kriminalund Ermittlungsdienst", konnte wegen der Wachpolizeiausbildung nicht angeboten werden. Frage 4: Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen wurden 2016 angeboten und bislang von wie vielen Bediensteten jeweils besucht? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 9. April 2016 fanden insgesamt 146 Fortbildungsmaßnahmen für 1471 Bedienstete an den sächsischen polizeilichen Bildungseinrichtungen statt. Frage 5: Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen wurden 2015 angeboten und von wie vielen Bediensteten jeweils besucht? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 3 verwiesen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis -^m 3;f. Dezember 2015 fanden insgesamt 510 Fortbildungsmaßnahmen für 5210 Bedi'enstete an den sächsischen polizeilichen Bildungseinrichtungen statt. Mit fi Ij leurjdlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 3 Seite 2 von 2 Anlage 1 Drs. 6/4838 |fd. Nr| Bezeichnung der Fortbildungsveranstaltung abgesagt verschoben nicht angeboten Aufbaumodul Recherche PIAV 2 Multiplikator für Endgeräteanwender Führungskräfte TEM-Konzept/TETRA-Endgeräte-Update Administrator Dienststelle - Aufbaumodul Leitstelle (FNAS) Administrator Dienststelle - Aufbaumodul Leitstelle (ELS) Servicetechniker - Aufbaumodul Leitstelle (FNAS) Administrator Leitstelle - Modul Leitstelle luK-Ermittler - Nutzung des Internets bei der Bekämpfung der luK-Kriminalität 10 luK-Ermittler - luK-Tatortarbeit/Sachbearbeitung 11 iTheorie und Praxis der strukturierten Verkabelung im LAN (LWL/Cu) 12 Soko-Modul eFAS 13 luK-Sachbearbeiter 14 Einsatzsachbearbeiter/Disponent 15 Administrator Dienststelle/Servicetechniker - Grundmodul Digitalfunk/Leitstelle 2 16 iKriminal- und Ermittlungsdienst Gesamt 17 Zeitraum: 01.01.-09.04.2016 Anlage 2 Drs. 6/4838 l Ifd. Nr. Bezeichnung der Fortbildungsveranstaltung Anzahl Teilnehmerzahl Führung der Polizei bei Maßnahmen aus besonderen Anlässen - Grundmodul 35 Führung und Einsatz der Polizei. Maßnahmen aus besonderen Anlässen -Größere Schadensereignisse. Katastrophen - Aufbaumodul 10 Führung der Polizei - Maßnahmen bei Bedrohungslagen. erste Maßnahmen bei Geiselnahmen (Phase 1) - Aufbaumodul 11 Führung und Einsatz der Polizei - Maßnahmen bei Amok/School shootings und anderen gefährlichen .agen 11 Stabsarbeit in der BAO -Stabstraining in herausragenden Einsatzlagen - Aufbauseminar 11 ichießtrainer - Grundmodul 11 ichießtrainer -Lizenzverlängerung- Aufbaumodul 25 Polizeitrainer - Bewältigung von Amok- und anderen gefährlichen Lagen durch Ersteinsatzkräfte - Aufbaumodul 9 Kriminalpolizeiliche Kommissionsarbeit - Mitarbeiter 12 10 'olizeiliche Vernehmung - Grundmodul 12 11 Erster Angriff bei Kfz-Delikten - Streifendienst 2 14 12 Erster Angriff Sexualdelikte - Streifendienst 31 13 Brandkriminalität - Brandursachenermittlung/ SachbearbeiterBrandursachenermittlung 10 14 Sachbearbeitung Rauschgiftkriminalität - Grundmodul 14 15 Sachbearbeiter Spurensicherungslabor 16 Sachbearbeiter Erkennungsdienst 10 17 Erstsprecher in der Polizei - Grundmodul 11 18 Verhaltensorientierte Kinder- und Jugendprävention Workshop 15 19 Opferschutzbeauftragte 11 20 Umgang mit Notrufen - Führungs- und Lagezentrun^ 12 21 Interkulturelle Kommunikation 11 22 Besonderes Polizeirecht 2 40 23 Rechtliche Grundlagen des Ausländer- und Asylrechts 20 24 Übungsleiter Dienstsport - Lizenzverlängerung 21 25 Fortbildung zu freiwilligen betrieblichen Suchtkrankenhelfern - Grundmodul 12 26 Fortbildung zu freiwilligen betrieblichen Suchtkrankenhelfern - Aufbaumodul 11 27 Aktuelle verkehrsrechtliche Änderungen 2 33 28 Verkehrszeichenaufstellung 16 29 Administrator Dienststelle - Aufbaumodul Leitstelle (ELS) 30 Administrator Leitstelle - Modul Digitalfunk 10 31 Anwenderfachtagung UFED 35 32 Aufbaumodul eFAS 10 Zeitraum: 01.01.-09.04.2016 Anlage 2 Drs. 6/4838 Ifd. Nr. Bezeichnung der Fortbildungsveranstaltung Anzahl Teilnehmerzahl 33 Auswertung von strukturierten Massendaten (Excel- Tabellen) 34 Autorenschulung CMS Open Text 11 35 Einsatzsachbearbeiter/Disponent 12 36 Einweisunfl Personenauskunftsstelle 11 37 Europol Informationssystem (EIS) 2 18 38 Führungskräfte 39 Gerichtsverwertbare Optimierung digitaler Bilder und Erstellung digitaler Lichtbildmappen 22 40 Grundlehrgang technisches Bedienpersonal .autsprecherkraftwagen (Kfz 77/a1) 41 3rundmodul eFAS 59 42 Handhabung der SEPURA Hand- und Funkgeräte (FFW Dommitzsch) 24 43 Hauptmultiplikator für Endgeräteanwender 44 NPOL-Land - Erfassung von Personen und Sachen 45 IT-Verfahren DALBe (Datenhaltungssystem für die andesweite Bestandsführung) - Aufbaumodul 1 46 IT-Verfahren DALBe (Datenhaltungssystem für die landesweite Bestandsführung) - Grundmodul 10 47 luK-Ermittler - Nutzung des Internets bei der Bekämpfung der luK-Kriminalität 11 48 luK-Ermittler - Untersuchung strukturierter Massendaten - Grundmodul 49 luK-Forensik - Netzwerke - Grundmodul 50 luK-Sachbearbeiter 51 IVO - Komponente Auskunft sowie ZEVIS, LUNA, AZR/VISA 12 52 IVO-Sachbearbeiter 2 20 53 Konfiguration, Inbetriebnahme und Notfallmanagement imVSS 6 54 Microsoft ACCESS 55 MoKoPol - Mobile Netzwerke im Einsatz (Anwender) - Teil 1 18 56 MoKoPol - Mobile Netzwerke im Einsatz (Anwender) - Teil 2 18 57 MoKoPol - Mobile Netzwerke im Einsatz (Spezial) 11 58 Multiplexer / Richtfunk / NMS SOA 59 Multiplikator für Endgeräteanwender 68 60 Next Generation IOS-XE - ISR 4400-X und Catalyst 3650/3850 61 Nutzung des Internets für polizeiliche Ermittlungen 2 21 62 Obsepi/ationsfotografie (nur Siko) 14 63 Polizeiliche Fachfotografie mit Canon EOS 450 D - Grundmodul 11 64 Polizeiliche Fachfotografie mit Canon Power Shot G 10 Grundmodul 28 65 Präsentationstechniken für polizeiliche Aufgaben und Maßnahmen 10 Zeitraum: 01.01 .-09.04.2016 l Ifd. Nr. 66 67 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 Bezeichnung der Fortbildungsveranstaltung Servicetechniker - AufbaumoduM^eitstelle_(ELS)_ SGS-Workshop LKA Sicherstellung von DV-Anlagen und Datenträgern Soko-Modul eFAS (nur Siko Speziallehrqang Excel für Buchprüfer TEM-Konzept/TETRA-Endgeräte-Update Umgang mit strukturierten Daten (Excel-Tabellen) - Grundmodul 2 Umgang mit strukturierten Daten (Excel-Tabellen) - lAufbaumodul 1 Umgang mit strukturierten Daten (Excel-Tabellen) - Grundmodul 1 Vorgehensweise und Methodik bei Projektarbeiten für Auszubildende zum Fachinformatiker/in Wireshark - Protokollanalyse, praktischer Einsatz im Netzwerk fWorkshop Analyse digitaler Netze Workshop ELS IWorkshop ELS_BAO IWorkshop ePolSax^ (Workshop Erneuerung der Druck-, Scan- und iKopiertechnik Workshop Intranet 2.0 IWorkshop IT-Verfahren IVO, INPOL-Land fworkshop Konfiguration und Inbetriebnahme Cisco ILAN Management Solution (LMS) Version 4.2 [Workshop Polizeifachschule Prag fWorkshop Radio Freauency Identification Meuerwerb Fahrerlaubnisklasse D Fortbildung für Kraftfahrer von geländegängigen Fahrzeugen Sicherireitstraining PKW/Transporter - Grundkurs Sicherheitstraining PKW/Transporter - Aufbaukurs Sicherheitstraining PKW/Transporter - Spezialkurs Si^herheitstraining - Spezialkurs MEK/SEK Sicherheitstraining - Spezialkurs Personenschutz Gesamt Anzahl 3 1 1 2 1 1 3 13 1 3 146 Anlage 2 Drs. 6/4838 eilnehmerzahl 13 10 13 10 9 12 8 2 30 12 13 25 12 37 154 23 12 28 1471 Zeitraum; 01.01.-31.12.2015 Anlage 3 Drs. 6/4838 Ifd. Nr. Bezeichnung der Fortbildungsveranstaltung Anzahl Teilnehmerzahl ührung der Polizei bei Maßnahmen aus besonderen . nlässen - Grundmodul 31 :ührung und Einsatz der Polizei. Maßnahmen aus )esonderen Anlässen - Größere Schadensereignisse.