SACHSISCHE STAATSKANZtEI SÄCHSISCHE STMTSKANZLEI 01095 Dresd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Henn Dr. Matthías Rößler Bernhard-von-Líndena u -Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:614842 Thema: Teilnahme an Bilderberg-Konferenz2016 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wíe folgt: Frage l: Welche Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung oder nachgeordneter Behörden sind wann und durch wen zur Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz eingeladen worden? Herr Ministerpräsident staníslaw Tillich wurde am 23. März 2016 durch das Organisationsbüro der Bilderberg-Konferenz eingeladen. Er nimmt ausschließlich an einem Abendessen teil. Nach Kenntnis der staatsregierung sind darliber hinaus weitere Mitglieder der staatsregíerung oder Vertreter nachgeordneter Behörden nicht eingeladen worden. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung bat. nachgeordneter Behörden über den Teilnehmerkreis, vor allsm von Spitzenvertretern von Ministerien des Bundes und der Länder sowie von EU-lnstitutionen an der Konferenz vor? Bei der Bilderberg-Konferenz handelt es sich um ein privat organisiertes Treffen. Die Staatsregierung hat Kenntnís vom Kreis der Eingeladenen. Dazu zählen auch Spitzenvertreter von Ministerien des Bundes sowie von EUlæ FreistaatSACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachson.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angoben) sK.25.2-0141.søt34t 1022- Dresden,13. Mai 2016 Tag der I I Deulsche¡ Ëinhe¡tl t ¡¡l:rt¡llI FreistaatSachsen r I or.-o3.lo.2ot6 Hausanschdft: Sächal.chå Staat!kanzlêl Arch¡vstreße I 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sâchs€n.de ,,^iå:liffJlT I t iÄëiisnN lnstitutionen. Hinweise auf Spitzenvertreter der Mínisterien der Länder liegen jedoch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen " +-å'( Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 2 2016-05-13T12:49:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes