STAATS-MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 101073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
15-1053
Dresden, ] 2, jr-.W*
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Klotzbücher, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/485
Thema: Beteiligung Sachsens an der Juncker-Initiative des 315-Milliarden-lnvestitionspaketes
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe Nr. 50/8.12.2014 auf S. 28 f. unter der Überschrift „Junckers Liste“ über die geplante Finanzierung von bis zu 760 Projekten (mehr als 70 davon auf Vorschlag aus Deutschland) mit einem „315-Milliarden-lnvestitionspaket“. In einer Grafik auf derselben Seite wird die Verteilung der Mittel nach Projektart und Bundesland aufgeführt. Für Sachsen wird ein Betrag von 200 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Datennetzes angegeben. Dabei soll das Geld überwiegend „mithilfe privater Investoren“ aufgebracht werden, die die eingesetzten öffentlichen Gelder „hebeln“ sollen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Seit wann ist die Staatsregierung in Gespräche, Konsultationen oder Verhandlungen mit der Kommission direkt (z. B. Special Task Force der EU) oder vermittelt über die Bundesregierung zum 315-Milliarden-lnvestitionspaket eingebunden? (Bitte auch den Zeitpunkt sowie die Gesprächspartner benennen.)
Seite 1 von 3
a*||Ni
Zertifikat «lit 2006 audit berüfundfamiiie
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Frage 2: Welche Projekte wurden bzw. werden Im Rahmen der Kommunikation unter 1. mit Blick auf eine mögliche Finanzierung diskutiert? (Bitte Art des Projektes, ob es sich um ein PPP-Projekt handelt und jeweiligen Finanzierungsrahmen aufführen.)
Frage 3: Wurden die in dem oben zitierten SPIEGEL-Artike! für Sachsen benannten 200 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Netzes von der Staatsregierung in dieser Höhe verhandelt bzw. gefordert? (Bitte begründen.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die Staatsregierung wurde nach hiesiger Kenntnis weder direkt noch indirekt durch die Bundesregierung in Gespräche, Verhandlungen oder Konsultationen mit der EU-Kommission eingebunden. Insofern wurden auch keine Projekte diskutiert oder von der Staatsregierung gefordert. Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen waren für Deutschland mit in der Task Force vertreten.
Laut der Legende zum Bericht des SPIEGEL-Artikels handelt es sich bei den 200 Mio. Euro für Sachsen um ein „Breitband-Datennetz“-Projekt. Möglicherweise entstammt die Zahl den Pressemitteilungen der Staatsregierung zum DIOS-Programm (Digitale Offensive Sachsen, Pressemitteilungen vom 26. März 2014 und vom 20. August 2014). Die Pressemitteilungen beziehen sich allerdings auf das Fördervolumen und nicht, wie im Artikel angesprochen, den Investitionsbedarf. Die EU-Kommission sieht die in den im SPIEGEL benannten Projekte nach hiesigen Informationen nur als Beispiele für Vorhaben. Es handelt sich um keine Vorentscheidungen.
Frage 4: In welcher Form ist die Staatsregierung an weiteren Verhandlungen zur Vorbereitung des „315-Milliarden-lnvestitionspaketes“ beteiligt?
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am 18. Dezember 2014 der Einrichtung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) innerhalb der EIB-Gruppe zugestimmt, um im Zeitraum 2015 bis 2017 einen Betrag von 315 Mrd. Euro für neue Investitionen zu mobilisieren. Darüber hinaus hat er die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt Anfang 2015 vorzulegen, der von den Unionsgesetzgebern (Rat und Europäisches Parlament) bis Juni 2015 angenommen werden soll. Des Weiteren soll auf EU-Ebene eine Plattform für Investitionsberatung eingerichtet werden, die ab Mitte 2015 funktionsfähig sein soll.
Die Beteiligung der Landesregierungen an weiteren Verhandlungen im Sinne der Fragestellung wird aller Voraussicht nach ein wesentlicher Gegenstand der Beratungen des Bundesrates zur Mitteilung COM (2014) 903 final der EU-Kommission zur Investitionsoffensive für Europa (Bundesrats-Drucksache 580/14) sein, denen an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden kann. Des Weiteren ist das Vorliegen der EU-Rechtsgrundlagen notwendig.
Seite 2 von 3
FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT LIND VERKEHR
STAATSMINISTERIUM
Freistaat
SACHSEN
Frage 5: Mit welchen potenziellen privaten Investoren, die an dem Investitionspaket interessiert werden sollen, ist die Staatsregierung in Kontakt?
Beispielsweise im Rahmen der Förderprogramme zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband in Sachsen finden regelmäßig Gespräche mit verschiedenen Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreibern und Energieversorgern statt.
Mit freundlichen Grüßen
Seite 3 von 3