STAATSM1N1STER1U1V1 DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9830 Dresden\/[Q . Mai 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Stange und Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4851 Thema: Kommunikations- bzw. Deeskalationsteams der Polizei bei Versammlungsgeschehen am 4. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Versammlung bzw. Aufzug der Legida am 4. April 2016 in Leipzig wurde von einem Kommunikationsteam mit Lautsprecherwagen begleitet . Dabei wurde folgender Wortlaut der Lautsprecherdurchsage aufgezeichnet: .Begleitet weiter den Lautsprecherwagen und bleibt weiter auf der Seite des Lautsprecherwagens. Rückt nach. Lasst euch nicht provozieren - ich wiederhole, lasst euch nicht provozieren. Bleibt eng zusammen und schließt auf. Bleibt an der Spitze des Aufzuges dran. Lasst euch nicht provozieren.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kommunikations- bzw. Deeskalationsteams der Polizei waren am 4. April 2016 anlässlich der Versammlungen und Aufzüge von Legida , Thügida und der Gegendemonstrationen in Leipzig mit wie vielen Beamten bzw. Polizeibediensteten im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten, Dienststellen, Polizeidirektion, betreffende Versammlung bzw. Aufzug, Einsatzdauer, Einsatzmittel und Anzahl der Einsatzfahrzeuge !) Zum Versammlungsgeschehen am 4. April 2016 in Leipzig kamen sechs Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig zum Einsatz, die drei Kommunikationsteams zu je zwei Personen bildeten. Die Kommunikationsteams bewegen sich grundsätzlich zu Fuß im Einsatzraum und sind in der Regel keiner konkreten Versammlung zugeteilt, sondern agieren selbst lageangepasst und bedarfsorientiert. Am 4. April 2016 zeigten diese Kommunikationsteams insbesondere bei den Aufzügen mit den größten Teilnehmerzahlen Präsenz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEM Frage 2: Wie viele Kommunikationsteams mit wie vielen Beamten stehen der sächsischen Polizei zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion, Dienststellen, Soll-lst-Stärke der Kommunikationsteams!) Frage 3: Mit welcher Aufgabe bzw. Zielsetzung werden die Kommunikations- bzw. Deeskalationsteams der sächsischen Polizei bei Versammlungen und Aufzügen sowie bei Begleitung von Fußballfans bei Fußballspielen im Rahmen der Einsatzkonzepte eingesetzt und erfolgen in diesem Sinne entsprechende Abstimmungen mit Versammlungsanmeldern bzw. Verantwortlichen der Fußballfans im Rahmen von Kooperationsgesprächen? Frage 4: Nach welchen fachlichen und anderen Kriterien werden die Beamten der Kommunikations - bzw. Deeskalationsteams der sächsischen Polizei ausgewählt? Frage 5: Welche und wie viele Weiterbildungsangebote stehen den Beamten der Kommunikations - bzw. Deeskalationsteams für die Fortbildung und welche Einsatz- und Hilfsmittel sowie technische Anlagen und Fahrzeuge stehen den betreffenden Teams für die Einsätze zur Verfügung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Die faktische Kommunikation ist in der sächsischen Polizei eine feste Einsatzkomponente , die insbesondere im Rahmen konfliktträchtiger Einsatzlagen polizeiliches Handein transparent gestalten und das Verhalten des Gegenübers deeskalierend beeinflussen soll. Auf Grundlage der "Konzeption für die faktische Kommunikation durch Kommunikationsteams des Freistaates Sachsen" wurden und werden Polizeibedienstete zu diesem Zwecke speziell ausgebildet und eingesetzt. Es ist beabsichtigt, landesweit einen Personalpool von mindestens 60 Polizeibediensteten vorzuhalten, aus denen einsatzbezogen Kommunikationsteams gebildet werden können. Ein Kommunikationsteam besteht grundsätzlich aus zwei Bediensteten. Der Personalpool schlüsselt sich wie folgt auf: Seite 2 von 4 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Dienststelle/Einrichtung Anteil am Personalpool Soll-Stärke Ist-Stärke Polizeidirektion Chemnitz 10 Polizeidirektion Dresden 12 16 Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig 13 12 Polizeidirektion Zwickau 4 Bereitschaftspolizeipräsidium Landeskriminalamt Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Gesamt: 60 50 Im Mai 2016 werden in einem Grundlehrgang für Kommunikationsteams weitere elf Polizeibedienstete ausgebildet. Die Mitglieder der Kommunikationsteams nehmen diese Aufgabe freiwillig im Nebenamt wahr. Die Dienststellen schlagen die Bewerber nach interner Interessenbekundung vor, danach erfolgt ein Auswahlverfahren. Notwendige Voraussetzungen für diese Ver- Wendung sind insbesondere kommunikative Kompetenz, Teamfähigkeit, Empathie sowie psychische und physische Belastbarkeit. Dem erfolgreichen Bestehen des Auswahlverfahrens schließt sich ein Grundlehrgang an, der sich insbesondere den Themen Kommunikation, Gruppendynamik, DeeskalatFon /Konfliktmanagement, Teambildung, Simulation von Einsatzsituationen sowie rechtliehe Grundlagen widmet. Zur weiteren Fortbildung findet jährlich ein zweitägiger Aufbaulehrgang statt. Neben theoretischen Grundlagen und praktischen Erfahrungen fließen in diesen auch Trainingsinhalte mit anderen möglichen Einsatzkräften, z. B. dem Social Media Team, ein. Mit dem Einsatz von Kommunikationsteams wird grundsätzlich beabsichtigt, die Dialogbereitschaft der sächsischen Polizei zu signalisieren. Die speziell geschulten Bediensteten sollen insbesondere bei konfliktträchtigen Einsatzlagen polizeiliche Maßnahmen transparent gegenüber den Veranstaltungsteilnehmern, aber auch gegenüber Außenstehenden darstellen. Außerdem sollen sie Konstellationen, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten sind, bzw. sich anbahnende Konflikte frühzeitig erkennen und entsprechend deeskalierend darauf einwirken. Dabei arbeiten die Kom~- munikationsteams eng mit der Einsatzführung und anderen Einsatzkräften (z. B. Social Media Team) zusammen. Erkenntnisse aus den im Vorfeld komplexer Einsatzlagen geführten Kooperations- bzw. Abstimmungsgesprächen zwischen den zuständigen Polizeibehörden, dem Veranstal- Seite 3 von 4 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN ter und dem Polizeivollzugsdienst fließen situationsbezogen auch in die Arbeit der Kommunikationsteams ein. Den Angehörigen der Kommunikationsteams stehen neben der regulären Ausstattung von P^lizeivollzugsbediensteten des Freistaates Sachsen zur besseren Erkennbarkeit im Eigteatzraum blaue Warnwesten mit der Aufschrift "POLIZEI Kommunikationsteam" sowi^/ Re^enschutz-Warnjacken zur Verfügung. Sie bewegen sich grundsätzlich zu E^hsatzraum. Die zusätzliche Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln, wie /eise Kommunikationstechnik und Dienstfahrzeuge, erfolgt lagebezogen. idlichen Grüßen Fuß Seite 4 von 4 2016-05-11T09:02:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes