SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 946 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4874 
Thema: Strafzinsen für liquide Mittel des Freistaates 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut Medienberichten mussten die Krankenkassen im letzten Jahr 
(2015) erstmals Strafzinsen für liquide Geldmittel an Banken zahlen. 
Am 10.03.2015 wurde der Einlagezinssatz von -0,3 Prozent auf -0,4 Prozent
 erhöht." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 

Die Beantwortung der Fragen erfolgt für die Mittel des Kernhaushaltes des 
Freistaates Sachsen und dessen rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalten
. 

Frage 1: Musste der Freistaat Sachsen im Jahr 2015 Strafzinsen auf 
Geldbestände zahlen? 

Frage 2: Falls ja, auf welche „Vermögenspositionen" und in welcher 
Höhe? 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/22-H 1322/185/51-
2016/18888 

Dresden, b . Mai 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Die Negativzinsen sind auf Guthaben auf dem Bundesbankkonto sowie auf kurzfristige 
Geldanlagen in Höhe von insgesamt 131.041,25 EUR entstanden. 

Frage 3: Im Rahmen welcher Fristen hat der Freistaat seine liquiden Mittel angelegt
? 

Die liquiden Mittel wurden am Geldmarkt mit einer Frist bis zu neun Monaten angelegt. 
Ein Teil der sächsischen unselbstständigen Nebenhaushalte hat Mittel in langfristige 
Anlagen bis 2020 angelegt. 

Frage 4: Bei welchen Einrichtungen sind die in Frage drei genannten Mittel angelegt
? 

Die Anlage der Mittel erfolgt bei sächsischen Sparkassen, Landesbanken, deutschen 
Ländern, der Sächsischen Aufbaubank, der Deutschen Kreditbank AG und der Commerzbank
 AG. Darüber hinaus werden zur Abwicklung des täglichen Zahlungsverkehrs 
Girokonten bei der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Postbank AG und der Hypo
Vereinsbank geführt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-05-06T14:04:25+0200
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