STAATSMI1MISTER1UM
ÜES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
13-0141.51/8217

Dresden.4 . Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4876
Thema: Ersatz von Sachschäden für sächsische Beamte

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vom Sächsischen Landesamt für Steuern und Finanzen werden bei
Anträgen auf Schadensersatz nach § 81 Sächsisches SächsBG nach
Widerspruchschreiben aufgrund von Ablehnungsbescheiden Informationsschreiben
 wegen der derzeitigen Rechtslage verschickt (Anlage).
Diese verweisen die Antragsteller darauf, dass die Sächsische Staatsregierung
 gegenwärtig eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
 plant."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist es zutreffend, dass die Staatsregierung diesbezüglich plant, in
nächster Zeit das Sächsische Beamtengesetz so zu ändern, dass
Sachschäden ohne Körperschaden wieder ersetzt werden können?

Frage 2:
In welchem Zeitraum plant die Staatsregierung dem Landtag eine entsprechende
 Gesetzesnovelle vorzulegen?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIT^ISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Im Rahmen der nächsten Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes wird eine Änderung
 des § 81 (Ersatz von Sachschäden) angestrebt. Ein Sachschadensersatzansprucji
 soll auch dann^ entstehen können, wenn das während einer Dienstreise eingetreterfe
 schädigende Ereignis nicht geeignet war, eine körperliche Gefährdung zu verursaphen
/ Ein Zeitpunkt für die Vorlage der Gesetzesnovelle steht noch nicht fest.

freundlichen Grüßen

Markus Ulbit

Seite 2 von 2


		2016-05-10T11:00:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes