STAATSMlN ISTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCl-lERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4877 
Thema: Befristung von Erwerbsminderungsrenten in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Personen erhielten Ende 2014 und 2015 in Sachsen 
eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit? 

Frage 2: Wie hoch war Ende 2014 und 2015 die Zahl der Erwerbsminderungsrentnerinnen
 und-rentnermit einer Befristung? 

Frage 3: Wie hoch war deren Anteil an der Gesamtzahl der Bezieherinnen
 und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage handelt es sich um rein statistische 
Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung. 

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung zwar verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit
 zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 
Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. 

Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten jedoch nur für 
ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für 
eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht 
auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verant-

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.51-16/313 

Q_,resden, 
JpApril2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

wortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 
2000, 671). 
Letzteres ist vorliegend der Fall. 

Die gesetzliche Rentenversicherung wird von der Deutschen Rentenversicherung 
Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Regionalträgern
 der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der Selbstverwaltung durchgeführt
. Es handelt sich also um keine Aufgabe der Staatsregierung. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-05-03T09:58:41+0200
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