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WANDEL HINTER GITTERN
300 Jåhrc Gcfängnis Wàldhcim
300 Jahre sãchsís{hc Vollzugggcschichte

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Sächslsches Staatsministerlum
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für verschlüss€lte eloktronischê Dokumente
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sAcHsrscHEs STAATSMrNrsrERruM DER JUSTTz
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von- Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/4901
Thema: Dienstrechtliche Konsequenzen gegen einen sächsischen

Gefängnisdirektor

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Der Gefängnisdirektor einer sächsischen JVA hat ein Buch über
den Strafuollzug veröffentlicht und n¡mmt in diesem Zusammenhang
an öffentlichen Veranstaltungen teil."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
lnwieweit haben welche Äußerungen des Direktors zu welchen
dienstrechtlichen Konsequenzen geführt bzw. wurde überhaupt ein
dienstrechtliches Verfahren eingeleitet?

Frage 2:
Wie werden diese dienstrechtlichen Konsequenzen begründet? (Bitte
auch Rechtsgrundlage der Dienstpflicht bzw. nach Auffassung des
Justizministers verletzte Dienstvorschrift angeben.)

ü lll lËi

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

ln dem von der Fragestellerin genannten Fall wurden bislang gegen den betreffenden
Beamten, der derzeit nicht im aktiven Dienst ist, keine dienstrechtlichen Maßnahmen
erg riffen. I nsbesondere wurde ein Disziplinarverfah ren nicht ei ngeleitet.

Frage 3:
Wie wurden die Äußerungen des Direktors insbesondere vor dem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit versus Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten
in die dienstrechtliche Bewertung aufgenommen, insbesondere inwieweit wurde
der Kritik entgegnet?

Die Bewertung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Den Äußerungen wurde bisher
ötfentlich nicht entgegnet.

Mit freundlichen Grü ßen

Sebastian Gemkow

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		2016-05-17T13:44:16+0200
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