STAATSM1M1STER1UM
DES INNERE

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/9844

Dresden, <\ . Mai 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4909
Thema: Bereitschaftspolizist mit Verbindungen zur Neonaziszene

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Laut dem MDR-Bericht ,Geheimnisverrat, Nähe zu Pegida und NPD
Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos' vom
15.03.2016 wurde der Bereitschaftspolizist Fernando V. wegen seines
Kontakts zu einem Nazi-Funktionär in den Innendienst versetzt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Ist der Polizeibeamte Fernando V. im Bereich der Polizei-Ausbildung
tätig? Wenn ja, in welcher Funktion (z. B. als Ausbilden Lehrkraft, ...)
und v^enn nein, in welchem anderen Bereich ist er eingesetzt?

Der |ean),te ist vorübergehend im Bereich der Ausbildung als Fachlehrer für
lnforjhaty6ns- und Kommunikationstechnik tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbit
Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 8. 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-05-10T11:02:02+0200
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