STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/9845

Dresden./? Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel,
AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4922
Thema: Kosten der Bilderberger Konferenz vom 09. bis 12. Juni 2015

in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Mit welchen Kosten rechnet der Freistaat Sachsen für die Durchführung
 der Bilderberger Konferenz im Jahr 2016? (Bitte die jeweils betroffenen
 Haushaltstitel mit der entsprechenden Belastung angeben)

Frage 2:
Wie hoch sind die getätigten Ist-Ausgaben 2016 und die für das Jahr
2016 bereits eingegangenen Verpflichtungen der in Frage 1 aufgeführten
 Haushaltstitel - ohne Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Bilderberger Konferenz - Stichtag 19.04.2016?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2:

Die Finanzierung der Bilderberger Konferenz obliegt nicht dem Freistaat
Sachsen, da es sich hierbei um ein privates Treffen handelt.

Die Polizei des Freistaates Sachsen ist für die Gewährleistung der öffentlichen
 Sicherheit und Ordnung während der Bilderberger Konferenz zuständig
. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen.

Frage 3:
Wie viele Polizeibeamte sind oder werden seitens des Freistaates
Sachsen zum Schutz der Konferenz aus anderen Bundesländern anaefordert
?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1TM1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Eine Kräfteplanung für polizeiliche Einsatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Bilderberger
Konferenz in Dresden erforderlich werden, liegt derzeit noch nicht vor.

Frage 4:
Welche Kosten sind für den Einsatz der Polizeibeamten aus Frage 3 in welchem
Haushaltstitel eingeplant?

Auf die Antwort auf die Frage 3 wird verwiesen.

Frage 5:
Wer erstattet dem Freistaat Sachsen die Kosten für die Bilderberger Konferenz in
welcher Höhe, welche Zusagen in prozentualer oder fester Höhe gibt wurden bisher
 v^än wem gemacht?

Die^osten der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trägt der Freistaa
^t Sachsen.

Mitlfreu/idlichen Grüßen

^',
Tarkus Ulbi(

Seite 2 von 2


		2016-05-12T13:54:12+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes