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SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4924
Thema: Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLANs

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
42-1053/11/18

Dresden, •2 0. MAI Ifi®

Frage 1: In wie weit sieht die Staatsregierung in den geltenden Re¬
geln zur Störerhaftung ein Hindernis beim Betrieb öffentlich
zugänglicher WLANs und welche Beratung wird diesbezüg¬
lich im Zuge der Förderung von frei zugänglichen WLAN-
Hotspots mittels des Programms DiOS geleistet?

Die sogenannte Störerhaftung nach dem Telemediengesetz ist von jedem
Betreiber zu beachten. Die Beratung zur Förderleistung muss darauf hinwei¬
sen, gibt aber auch Auskunft über die geplanten Änderungen in den Fachge¬
setzen sowie über die Möglichkeiten, die Probleme mittels Vertrags¬
gestaltung oder eines beauftragten Betreibers zu lösen.

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamilic

Frage 2: Welche Anstrengungen hat die Staatsregierung bisher un¬
ternommen um im Bereich der Störerhaftung auf eine Über¬
arbeitung der geltenden Rechtslage im Bund hinzuarbeiten?

Dazu wird die Antwort der Staatsregierung an den Abgeordneten Brünler zu
Frage 2 seiner Kleinen Anfrage Drucksache 6/3222 in Bezug genommen
und ergänzt, dass diese Haltung auch in den weiteren Bund-Länder-
Gesprächen beibehalten wurde. Die Staatsregierung hatte auch den Antrag
im Bundesrat zur Drucksache 440/15 unterstützt, mit dem die Bundesregie¬
rung zu einer kompletten Abschaffung der Störerhaftung aufgefordert wurde.
Die Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat dazu letzte Woche offen¬
bar dann auch den Weg frei gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte

sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.

Martin Dulf


		2016-05-23T10:34:22+0200
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