STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staalsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4925 Thema: Freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen des Freistaats Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Fällen stellen derzeit Behörden, Staatsbetriebe oder sonstige Einrichtungen des Freistaates Sachsen ein öf¬ fentlich zugängliches WLAN bereit? Frage 2: In welchen Fällen stellen Einrichtungen des Freistaates Drit¬ ten (z.B. Freifunkinitiativen) Netzzugänge zum Betreib eines öffentlich zugänglichen WLAN zur Verfügung? Frage 3: Falls dies nicht der Fall ist, warum (noch) nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-1053/11/18 Dresden• ^ a mai 2ow Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamilic Einrichtungen des Freistaates Sachsen stellen derzeit kein öffentlich zu¬ gängliches, aktives WLAN bereit. Die Bereitstellung derartiger aktiver Sys¬ teme bleibt den jeweiligen Nutzern überlassen. Die liegenschaftsseitige Erschließung mit passiven Komponenten, insbesondere einem Netzzugang, wird aber durch den Freistaat gewährleistet. Welche Nutzer im Einzelnen über Dritte Netzzugänge zur Verfügung stellen, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Wenn dies geschieht, wird teilweise durch Registrierung sichergestellt, dass der Kreis der Nutzer bekannt ist, wie bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen (LFS Sachsen). Frage 4: Wo sieht die Staatsregierung derzeit konkrete rechtliche Hin¬ derungsgründe für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher WLAN im Sinne der Fragen 1 und 2? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Für einen öffentlichen wie für einen privaten Betreiber gilt die Störerhaftung. Der Be¬ treiber kann also im Falle von Rechtsverletzungen durch Nutzer seines Anschlusses in Regress genommen werden. Frage 5: Welche Ausbauziele verfolgt die Staatsregierung bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher WLAN im Sinne der Fragen 1 und 2 durch Ein¬ richtungen des Freistaates? Eine Aussage zu den Ausbauzielen trifft bereits der Koalitionsvertrag zur Bildung der Staatsregierung: „In Sachsen wird ein dichtes Netz an öffentlich zugänglichen Flotspots eingerichtet." Die Staatsregierung begrüßt, dass seit Erlass der Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen (RL DiOS) die am Markt tätigen Unternehmen der Telekommunika¬ tion verstärkt auch in Sachsen öffentlich zugängliche WLAN-Netze in Betrieb nehmen. Die zunehmende Abdeckung lässt sich für Jedermann im Internet auf den Seiten der Netzbetreiber verfolgen, zum Beispiel bei der Telekom Deutschland GmbFI im „Coverage-Checker". Ergänzend wird für Einrichtungen des Freistaates auf die Ma߬ nahme 1.1.6 der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital" hingewiesen. Mit Teil B der RL DiOS - Maßnahme 1.1.7 der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital" - wird es den kommunalen Körperschaften weiterhin ermöglicht, für ihre spezifischen touristi¬ schen Belange auch mit der Förderung des Freistaates zusätzliche WLAN-Systeme einzurichten. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-05-18T13:54:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes