STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der Richtlinie für die Förde¬ rung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Bau¬ lastträger (RL KStB) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/16 Dresden, 2 0. MAI Zü'¦r>ii&t Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mit der neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt¬ schaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brü¬ ckenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) vom 9.12.2015 wurde eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale (Teil B) einge¬ führt. Für diese Pauschale steht die Hälfte des jährlichen Verfügungs¬ rahmens zur Verfügung (RL KStB Teil A Ziffer I Nummer 5b). Die Förderung erfolgt aus Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz und anderen Mitteln" (RL KStB Teil A Ziffer I Nummer 1), Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic In der Pressemitteilung des SMWA vom 08.12.2015 heißt es: „Die finan¬ ziellen Mittel zur Umsetzung der Änderungen stehen im Haushaltsplan 2015/16 zur Verfügung. Im Jahr 2015 stehen inkl. der Ausgabereste aus 2014 Gelder in Höhe von ca. 217 Mio. Euro bereit. Im Jahr 2016 sind es ca. 125 Mio. Euro zuzüglich Ausgabereste aus 2015." Bemessungsgrundlage ist die Netzlänge der Straßen- und Radver¬ kehrsanlagen gemäß Bestandsverzeichnis mit Stand 1. Januar des je¬ weiligen Haushaltsjahres und für Kreisstraßen und Gemeindestraßen gestaffelt entsprechend dem Verhältnis der Zuweisungen nach §18 Absatz 1 Satz 1 und § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Finanzaus¬ gleichsgesetzes. Die Bundesstraßen, Staatsstraßen und Ortsdurchfahr¬ ten von Kreisstraßen in kommunaler Baulast werden hinsichtlich der Staffelung bei der Bemessung den Kreisstraßen gleichgestellt. Selbst¬ ständig geführte Radwege werden mit dem Faktor 0,5 gegenüber Ge¬ meindestraßen berücksichtigt. (RL KStB Teil B Ziffer V Nummer 3)" Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplalz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gesamtsumme wird für die Instandsetzungs- und Erneue¬ rungspauschale 2016 zur Verfügung gestellt? (Bitte nach den einzelnen Haushaltstiteln aufschlüsseln, aus denen die Mittel zur Verfügung ge¬ stellt werden.) Insgesamt wird eine Gesamtsumme von rd. 58,9 Mio. € aus Kapitel 0706 Titel 883 43 und Kapitel 1530 Titel 883 04 zur Verfügung gestellt. Frage 2: Welche möglichen Zuwendungsempfänger haben zum 15. März 2016 einen Antrag auf Erhalt der Instandsetzungs- und Erneuerungspau¬ schale in welcher Höhe gestellt und bis zu welchem Zeitpunkt setzt die zuständige Bewilligungsbehörde voraussichtlich die Höhe der Instand¬ setzungs- und Erneuerungspauschale als Festbetrag für die einzelnen Fördermaßnahmen laut Antragsliste sowie den Auszahlungstermin durch einen Festsetzungsbescheid fest? Bitte listen Sie jeweils die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden pauschalisierten Zuwen¬ dungsmittel sowie die Anteile an den Gesamtmitteln auf, die den Zu¬ wendungsempfängern bis zum 15. Februar 2016 mitgeteilt wurde (Bitte dokumentieren Sie die durch das SMWA versandten Mitteilungen ge¬ mäß Teil B Ziffer VI Nummer 1 der RL KStB an die Zuwendungsempfän¬ ger). Zu möglichen Zuwendungsempfängern wird auf Teil B, Ziffer III der Richtlinie verwie¬ sen. Eine separate Antragsstellung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Tabelle der Anlage ergänzt die Ausführungen des Teil B Ziffer VI Nummer 1 RL KSTB. Frage 3; Welche Zuwendungsempfänger haben die Inanspruchnahme der Förde¬ rung gemäß Teil B Ziffer IV Punkt 3 der RL KStB aufgrund fehlender Ei¬ genmittel abgelehnt (Bitte geben Sie auch an, wie in einem solchen Fall verfahren wird) und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Staats¬ regierung, um den möglichen Zuwendungsempfängern die Instandset¬ zungs- und Erneuerungspauschale bekannt zu machen? Die Stadt Lengenfeld hat die Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale aus haus¬ haltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Die Ablehnungsgründe der Gemeinde Burkau sind der Staatsregierung nicht bekannt. Die weitere Vorgehensweise wird geprüft. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Eine gesonderte Bekanntmachung ist nicht erfor¬ derlich. Frage 4: Welche Netzlänge der Straßen- und Radverkehrsanlagen gemäß Be¬ standsverzeichnis mit Stand 1.1.2016 wurden den antragstellenden Zu¬ wendungsempfängern zugeordnet? (Bitte weisen Sie die Länge der selbstständig geführten Radwege (gemäß Anlage 7 der Verordnung des SMWA über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse) getrennt aus und benennen Sie die sich ergebenden Gesamtsummen, auf deren Basis die Mittel verteilt werden.) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zugeordnet wurde die Netzlänge, die in den jeweils aktuellen Bestandverzeichnissen eingetragen ist. Die Längenangaben sowie die Höhe der Instandsetzungs- und Erneue¬ rungspauschale als Festbetrag können aus der beiliegenden Anlage entnommen wer¬ den. Frage 5: In welcher Höhe erfolgte eine Mittelaufteilung der Förderung von In¬ standsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen (gemäß RL KStB Teil B Ziffer II Nummer 1) auf Vorhaben an Straßen gemäß § 1 FStrG, Straßen gemäß § 3, Abs. 1 StrG SN oder öffentlichen Radverkehrsanlagen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes? Eine Mittelaufteilung nach Teil A Ziffer II Nummer 1 RL KStB erfolgt nicht. Die Höhe der Instandsetzung- und Erneuerungspauschale erfolgt als Festbetrag. len Grüßen Vlartin Dulig Anlage Seite 3 von 3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anl Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 1 Chemnitz, Stadt 70,431 35,138 31,579 16,883 693,406 12,551 1.573.456,04 2 Erzgebirgskreis 331,951 1.137.513,09 3 Amtsberg r . 30,382 45.404,08 4 Annaberg-Buchholz, Stadt 95,545 3,400 145.326,82 5 Aue, Stadt •J 70,742 105.719,67 6 Auerbach 12,101 2,800 20.176,43 7 Bad Schlema 43,955 65.688,11 8 Bärenstein J - ' 20,415 30.508,99 9 Bockau 25,757 38.492,29 10 Börnichen/Erzgeb. 6,516 9.737,77 11 Breitenbrunn/Erzgeb. 58,434 0,195 87.471,81 12 Burkhardtsdorf 36,724 6,516 59.750,70 13 Crottendorf 32,314 5,325 52.270,28 14 Deutschneudorf • - 16,810 3,183 27.499,94 15 Drebach 35,375 1,370 53.889,51 16 Ehrenfriedersdorf, Stadt 27,390 2,237 42.604,24 17 Eibenstock, Stadt 63,155 94.381,36 18 Elterlein, Stadt 33,288 1,388 50.784,06 19 Gelenau/Erzgeb. 19,009 ; • ; 28.407,81 20 Geyer, Stadt 21,285 31.809,16 21 Gornau/Erzgeb. 28,193 1,201 43.030,16 22 Gornsdorf 13,376 1,265 20.934,86 23 Großolbersdorf 18,083 1,360 28.040,18 24 Großrückerswalde 29,264 5,592 47.911,75 25 Grünhain-Beierfeld, Stadt 41,574 62.129,85 26 Grünhainichen r: 36,141 0,730 54.556,03 Seite 1 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 27 Heidersdorf 11,024 16.474,71 28 Hohndorf - 14,956 22.350,84 29 Jahnsdorf/Erzgeb. 32,829 49.060,97 30 Johanngeorgenstadt, Stadt 32,969 1,316 50.253,53 31 Jöhstadt, Stadt 25,696 1,316 39.384,47 32 Königswalde 15,299 1,050 23.648,02 33 Lauter-Bernsbach, Stadt 47,308 70.698,97 34 Lößnitz, Stadt 46,689 69.773,91 35 Lugau/Erzgeb., Stadt 36,035 8,990 60.569,65 36 Marienberg, Stadt 188,172 14,972 292.399,14 37 Mildenau 27,179 40.617,38 38 Neukirchen/Erzgeb. 36,455 54.479,81 39 Niederdorf 6,350 1,480 10.595,58 40 Niederwürschnitz 10,487 2,238 17.344,47 41 Oberwiesenthal, Kurort, Stadt 30,062 0,400 45.224,74 42 Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 55,003 82.198,68 43 Olbernhau, Stadt 62,293 12,249 102.245,85 44 Pfaffroda 26,616 39.776,02 45 Pockau-Lengefeld, Stadt 75,904 113.433,97 46 Raschau-Markersbach " 40,233 60.125,80 47 Scheibenberg, Stadt 13,711 0,468 20.839,97 48 Schlettau, Stadt 24,096 36.010,03 49 Schneeberg, Stadt 84,562 - ¦ ~ 126.372,84 50 Schönheide 35,525 53.089,98 51 Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt 90,635 3,355 137.955,49 52 Sehmatal 43,884 1,569 66.754,39 53 Seiffen/Erzgeb., Kurort 40,844 0,160 61.158,46 Seite 2 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 54 Stollberg/Erzgeb., Stadt : 51,211 76.531,77 55 Stützengrün 35,160 52.544,51 56 Tannenberg 6,998 10.458,09 57 Thalheim/Erzgeb., Stadt 25,471 38.064,88 58 Thermalbad Wiesenbad r: - ¦ ; 32,772 48.975,79 59 Thum, Stadt 24,471 4,610 40.015,13 60 Wolkenstein, Stadt 30,556 4,819 49.264,96 61 Zschopau, Stadt 40,523 1,533 61.704,68 62 Zschorlau 31,530 47.119,69 63 Zwönitz, Stadt 56,757 1,815 86.176,14 64 Mittelsachsen 708,830 ¦ j 2.428.983,20 65 Altmittweida 10,879 16.258,01 66 Augustusburg, Stadt 25,449 5,045 41.801,73 67 Bobritzsch-Hilbersdorf 54,886 82.023,83 68 Brand-Erbisdorf, Stadt 59,183 88.445,44 69 Burgstädt, Stadt 47,163 70.482,27 70 Claußnitz 22,752 2,603 35.946,51 71 Döbeln, Stadt 157,589 14,024 245.986,32 72 Dorfchemnitz 21,245 1,870 33.146,68 73 Eppendorf 23,153 34.600,77 74 Erlau 50,087 74.852,02 75 Flöha, Stadt 48,325 4,822 75.821,91 76 Frankenberg/Sa., Stadt - . 72,521 108.378,28 77 Frauenstein, Stadt 27,230 40.693,60 78 Freiberg, Stadt, Universitätsstadt 6,808 4,184 133,512 11,493 245.778,60 79 Geringswalde, Stadt 37,716 56.364,30 80 Großhartmannsdorf 27,378 40.914,78 Seite 3 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 81 Großschirma, Stadt 89,458 2,887 135.846,84 82 Großweitzschen 45,096 0,800 67.991,04 83 Hainichen, Stadt 60,914 6,685 96.027,48 84 Halsbrücke 82,815 3,000 126.003,71 85 Hartha, Stadt 83,468 0,436 125.063,71 86 Hartmannsdorf 22,684 4,282 37.099,47 87 Königsfeld 25,859 38.644,72 88 Königshain-Wiederau 24,726 36.951,52 89 Kriebstein 31,055 46.409,83 90 Leisnig, Stadt 143,133 8,352 220.144,46 91 Leubsdorf 47,229 2,578 72.507,24 92 Lichtenau 50,494 3,752 78.263,82 93 Lichtenberg/Erzgeb. 32,333 5,060 52.100,66 94 Lunzenau, Stadt 43,605 3,762 67.976,10 95 Mittweida, Stadt, Hochschulstadt 71,000 48,202 142.122,74 96 Mühlau 15,093 0,000 22.555,58 97 Mulda/Sa. 29,579 5,614 48.398,93 98 Neuhausen/Erzgeb. 32,706 1,083 49.686,39 99 Niederwiesa 35,922 53.683,27 100 Oberschöna 52,765 4,033 81.867,66 101 Oederan, Stadt 66,354 99.162,07 102 Ostrau 58,990 10,950 96.339,07 103 Penig, Stadt 73,987 11,939 119.490,19 104 Rechenberg-Bienenmühle 30,176 7,353 50.590,53 105 Reinsberg 48,880 8,900 79.698,49 106 Rochlitz, Stadt 39,085 5,870 62.796,37 107 Rossau 41,870 0,000 62.572,20 Seite 4 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 108 Roßwein, Stadt ,. -, 79,485 10,092 126.326,51 109 Sayda, Stadt 20,623 6,203 35.454,84 110 Seelitz 52,611 0,000 78.623,98 III Striegistal 78,628 5,700 121.763,98 112 Taura 8,757 0,000 13.086,81 113 Waldheim, Stadt 67,740 1,375 102.260,79 114 Wechselburg 37,464 0,000 55.987,70 115 Weißenborn/Erzgeb. 13,605 3,200 22.722,96 116 Zettlitz 19,963 0,427 30.152,57 117 Zschaitz-Ottewig 27,298 3,600 43.485,22 118 Vogtlandkreis 556,399 14,933 1.917.798,51 119 Adorf/Vogtl., Stadt 51,046 7,280 81.724,95 120 Auerbach/Vogtl., Stadt 97,809 2,503 148.039,97 121 Bad Brambach 51,834 0,600 77.911,13 122 Bad Elster, Stadt 31,654 2,505 49.176,79 123 Bergen 4,988 7.454,27 124 Bösenbrunn 22,857 0,590 34.599,27 125 Eichigt 23,510 1,200 36.030,95 126 Ellefeld 16,932 25.303,86 127 Elsterberg, Stadt 30,728 45.921,15 128 Falkenstein/Vogtl., Stadt 40,127 5,040 63.733,38 129 Grünbach 12,450 0,255 18.796,32 130 Heinsdorfergrund 30,890 2,685 48.169,54 131 Klingenthal, Stadt 71,923 107.484,61 132 Limbach 14,778 22.084,83 133 Markneukirchen, Stadt 57,565 1,951 87.485,26 134 Mühlental 33,359 49.853,02 Seite 5 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 135 Muldenhammer 36,395 2,775 56.463,68 136 Netzschkau, Stadt 24,512 36.631,71 137 Neuensalz 41,264 61.666,57 138 Neumark 17,872 26.708,63 139 Neustadt/Vogtl. 7,051 1,433 11.608,06 140 Oelsnitz/Vogtl., Stadt 65,418 15,713 109.504,34 141 Pausa-Mühltroff, Stadt 53,339 1,424 80.775,98 142 Plauen, Stadt 9,036 22,170 300,005 29,300 577.166,47 143 Pohl 30,347 45.351,77 144 Reichenbach im Vogtland, Stadt 106,033 7,056 163.732,34 145 Reuth 18,310 27.363,20 146 Rodewisch, Stadt 36,577 6,586 59.583,32 147 Rosenbach/Vogtl. 55,789 0,100 83.448,04 148 Schöneck/Vogtl., Stadt 25,946 1,200 39.671,40 149 Steinberg 19,220 6,800 33.804,23 150 Theuma 11,782 17.607,49 151 Tirpersdorf 18,699 6,100 32.502,58 152 Treuen, Stadt 63,341 2,420 96.467,60 153 Triebel/Vogtl. 16,680 3,228 27.339,29 154 Weischlitz 78,645 3,130 119.869,03 155 Werda 12,123 18.117,10 156 Zwickau 318,614 1.091.810,52 157 Bernsdorf 16,247 24.280,17 158 Callenberg •' - 37,646 56.259,69 159 Crimmitschau, Stadt 106,874 0,240 159.896,11 160 Crinitzberg 14,067 21.022,29 161 Dennheritz 16,175 0,721 24.711,31 Seite 6 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 162 Fraureuth 25,587 38.238,24 163 Gersdorf "vi 20,927 1,160 32.140,92 164 Glauchau, Stadt 144,074 2,209 216.960,86 165 Hartenstein, Stadt 24,197 2,130 37.752,54 166 Hartmannsdorf b. Kirchberg 19,484 1,100 29.939,61 167 Hirschfeld 17,453 26.082,46 168 Hohenstein-Ernstthal, Stadt 56,630 84.630,14 169 Kirchberg, Stadt 45,389 1,847 69.211,25 170 Langenbernsdorf 43,645 1,980 66.704,33 171 Langenweißbach 16,953 25.335,24 172 Lichtenstein/Sa., Stadt 43,019 64.289,31 173 Lichtentanne 48,264 72.127,65 174 Limbach-Oberfrohna, Stadt 105,515 157.685,84 175 Meerane, Stadt 59,842 9,615 96.614,80 176 Mülsen 97,302 2,202 147.057,38 177 Neukirchen/Pleiße 37,257 4,687 59.180,57 178 Niederfrohna 12,579 18.798,56 179 Oberlungwitz, Stadt 26,037 38.910,73 180 Oberwiera 14,181 21.192,65 181 Reinsdorf 48,571 8,696 79.083,67 182 Remse 15,970 23.866,21 183 Schönberg 7,634 1,190 12.297,75 184 St. Egidien 27,966 0,575 42.223,16 185 Waldenburg, Stadt 32,255 48.203,16 186 Werdau, Stadt 126,968 189.746,06 187 Wildenfels, Stadt 25,044 37.426,76 188 Wilkau-Haßlau, Stadt 42,882 64.084,58 Seite 7 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 189 Zwickau, Stadt 35,649 10,482 24,074 318,276 37,953 744.575,18 190 Dresden, Stadt 86,769 76,222 47,259 35,471 1227,890 51,000 2.715.140,59 191 Bautzen 798,242 ) 2.735.375,77 192 Arnsdorf 24,724 36.948,53 193 Bautzen, Stadt 7,711 8,244 135,183 23,104 273.960,45 194 Bernsdorf, Stadt 65,882 10,886 106.590,93 195 Bischofswerda, Stadt 53,714 7,482 85.863,05 196 Bretnig-Hauswalde 32,110 2,373 49.759,62 197 Crostwitz 18,912 4,750 31.812,14 198 Cunewalde 43,175 2,272 66.220,13 199 Demitz-Thumitz 18,551 27.723,36 200 Doberschau-Gaußig 35,906 2,328 55.398,89 201 Elsterheide 73,295 109.534,98 202 Elstra, Stadt 20,937 31.289,09 203 Frankenthal 6,708 0,625 10.491,72 204 Göda 47,412 70.854,39 205 Großdubrau 56,265 6,603 89.018,56 206 Großharthau 18,477 2,306 29.335,86 207 Großnaundorf 8,445 1,264 13.565,03 208 Großpostwitz/O.L. 20,049 0,605 30.414,10 209 Großröhrsdorf, Stadt 38,297 4,973 60.948,49 210 Haselbachtal 32,364 1,474 49.467,46 211 Hochkirch 40,751 60.899,92 212 Hoyerswerda, Stadt 3,930 2,013 188,130 19,940 316.413,74 213 Kamenz, Stadt 111,014 0,380 166.187,71 214 Königsbrück, Stadt -• 43,724 1,145 66.198,46 215 Königswartha 38,275 4,112 60.272,26 Seite 8 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 216 Kubschütz 33,502 50.066,73 217 Laußnitz 12,550 0,210 18.912,14 218 La uta, Stadt 70,043 104.675,06 219 Lichtenberg 7,977 0,825 12.537,60 220 Lohsa 114,556 8,440 177.503,61 221 Malschwitz 49,327 1,313 74.697,34 222 Nebelschütz 18,004 0,535 27.305,66 223 Neschwitz 34,966 52.254,59 224 Neukirch 27,484 41.073,19 225 Neukirch/Lausitz 44,428 4,758 69.950,25 226 Obergurig 14,844 3,787 25.013,19 227 Ohorn 22,419 6,952 38.698,52 228 Oßling 18,725 3,888 30.888,58 229 Ottendorf-Okrilla 74,084 3,501 113.330,11 230 Panschwitz-Kuckau 23,408 0,402 35.282,23 231 Pulsnitz, Stadt 39,582 59.153,22 232 Puschwitz 7,927 11.846,43 233 Räckelwitz 11,643 0,293 17.618,70 234 Radeberg, Stadt 86,826 12,968 139.446,20 235 Radibor 39,616 59.203,74 236 Ralbitz-Rosenthal 16,691 0,900 25.616,20 237 Rammenau 16,954 8,780 31.897,33 238 Schirgiswalde-Kirschau, Stadt 43,511 65.024,58 239 Schmölln-Putzkau 24,170 0,739 36.672,81 240 Schönteichen 27,782 14,858 52.620,73 241 Schwepnitz 34,146 3,733 53.818,52 242 Sohland a. d. Spree 70,492 9,112 112.154,73 Seite 9 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 243 Spreetal 31,947 15,800 59.548,95 244 Steina 10,297 0,865 16.034,59 245 Steinigtwolmsdorf 33,748 11,221 58.818,92 246 Wachau 31,439 9,612 54.165,98 247 Weißenberg, Stadt 45,327 12,190 76.847,09 248 Wilthen, Stadt 28,725 42.927,79 249 Wittichenau, Stadt 62,582 1,049 94.308,88 250 Görlitz 488,405 1.673.641,83 251 Bad Muskau, Stadt 32,686 0,120 48.936,93 252 Beiersdorf 18,896 28.238,94 253 Bernstadt a. d. Eigen, Stadt 52,829 78.949,77 254 Bertsdorf-Hörnitz 13,760 0,285 20.776,45 255 Boxberg/O.L. 104,093 30,942 178.681,22 256 Dürrhennersdorf 8,917 1,640 14.551,36 257 Ebersbach-Neugersdorf, Stadt 105,222 0,950 157.957,82 258 Gablenz 28,840 1,160 43.966,42 259 Görlitz, Stadt 9,103 13,940 163,602 323.454,26 260 Groß Düben 18,791 28.082,02 261 Großschönau 41,295 61.712,90 262 Großschweidnitz 15,471 0,971 23.846,03 263 Hähnichen 28,340 42.352,43 264 Hainewalde 18,093 0,713 27.571,67 265 Herrnhut, Stadt 82,259 4,335 126.170,34 266 Hohendubrau 65,302 97.589,92 267 Horka 46,660 69.730,57 268 Jonsdorf, Kurort 13,826 0,300 20.886,29 269 Kodersdorf 50,480 75.439,33 Seite 10 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 270 Königshain 16,437 3,684 27.316,87 271 Kottmar 86,378 3,540 131.731,90 272 Krauschwitz 52,103 77.864,81 273 Kreba-Neudorf 30,602 45.732,85 274 Lawalde 20,757 1,921 32.455,50 275 Leutersdorf 39,767 59.429,40 276 Löbau, Stadt 116,799 1,757 175.861,96 277 Markersdorf 73,990 110.573,62 278 Mittelherwigsdorf 32,657 0,436 49.129,72 279 Mücka 35,173 52.563,94 280 Neißeaue 44,670 4,379 70.028,71 281 Neusalza-Spremberg, Stadt 43,434 3,314 67.385,79 282 Niesky, Stadt 125,460 187.492,44 283 Oderwitz 47,141 70.449,40 284 Olbersdorf 22,527 19,068 47.913,24 285 Oppach 28,957 0,945 43.980,62 286 Ostritz, Stadt 18,011 9,500 34.014,95 287 Oybin 13,685 20.451,41 288 Quitzdorf am See 29,715 0,609 44.862,34 289 Reichenbach/O.L., Stadt 73,060 109.183,79 290 Rietschen 51,015 14,110 86.782,13 291 Rosenbach 28,440 42.501,87 292 Rothenburg/O.L., Stadt 75,541 112.891,49 293 Schleife 37,294 55.733,65 294 Schönau-Berzdorf a. d. Eigen 16,046 23.979,78 295 Schönbach 11,076 1,185 17.437,87 296 Schöpstal 47,300 4,820 74.288,61 Seite 11 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr.' Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 297 Seifhennersdorf, Stadt 45,442 67.910,34 298 Trebendorf 18,881 28.216,52 299 Vierkirchen 34,339 51.317,58 300 Waldhufen 57,065 6,598 90.210,38 301 Weißkeißel 28,693 42.879,97 302 Weißwasser/O.L., Stadt 68,131 0,855 102.456,56 303 Zittau, Stadt 137,842 19,111 220.276,72 304 Meißen 573,694 1.965.905,91 305 Coswig, Stadt 75,690 21,664 129.301,94 306 Diera-Zehren 47,090 27,135 90.648,99 307 Ebersbach 65,389 10,390 105.483,55 308 Glaubitz 17,391 1,501 27.111,38 309 Gröditz, Stadt 34,144 5,242 54.943,09 310 Großenhain, Stadt 135,097 15,012 213.111,63 311 Hirschstein 45,610 2,353 69.919,62 312 Käbschütztal 54,630 6,920 86.812,02 313 Klipphausen 159,405 11,460 246.784,35 314 Lampertswalde 56,332 84.184,79 315 Lommatzsch, Stadt 82,320 123.022,30 316 Meißen, Stadt 99,550 19,533 163.366,95 317 Moritzburg 66,674 1,092 100.456,26 318 Niederau 26,054 8,078 44.972,18 319 Nossen, Stadt 145,104 216.849,22 320 Nünchritz 46,692 18,790 83.818,66 321 Priestewitz 56,586 84.564,38 322 Radebeul, Stadt 8,647 3,920 171,830 10,390 307.617,21 323 Radeburg, Stadt 64,866 3,443 99.511,02 Seite 12 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 324 Riesa, Stadt 7,732 11,411 124,058 13,857 261.348,03 325 Röderaue ' 22,472 33.583,06 326 Schönfeld 45,060 67.339,47 327 Stauchitz 50,450 75.394,50 328 Strehla, Stadt 45,291 2,440 69.507,90 329 Thiendorf 46,676 10,840 77.854,35 330 Weinböhla 49,376 73.789,47 331 Wülknitz 20,787 31.064,92 332 Zeithain 71,971 9,956 114.995,66 333 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 543,056 1.860.917,15 334 Altenberg, Stadt 108,972 162.852,12 335 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt 47,270 70.642,18 336 Bad Schandau, Stadt 26,798 1,500 41.168,83 337 Bahretal 29,613 44.254,85 338 Bannewitz 61,045 2,220 92.886,92 339 Dippoldiswalde, Stadt 117,010 174.864,42 340 Dohma 24,780 37.032,22 341 Dohna, Stadt 41,664 62.264,35 342 Dorfhain 6,807 10.172,65 343 Dürrröhrsdorf-Dittersbach 40,700 60.823,71 344 Freital, Stadt 14,001 14,299 141,055 2,267 309.469,21 345 Glashütte, Stadt 56,227 84.027,88 346 Gohrisch 14,890 22.252,21 347 Hartmannsdorf-Reichenau 14,338 21.427,28 348 Heidenau, Stadt 53,360 3,200 82.134,42 349 Hermsdorf/Erzgeb. 17,000 13,100 35.194,06 350 Hohnstein, Stadt 38,473 3,933 60.434,41 Seite 13 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 351 Klingenberg 65,062 97.231,26 352 Königstein/Sächs. Schw., Stadt 22,960 1,704 35.585,61 353 Kreischa 33,635 50.265,49 354 Liebstadt, Stadt 16,020 23.940,93 355 Lohmen , 44,916 1,300 68.095,65 356 Müglitztal 13,369 19.979,17 357 Neustadt i. Sa., Stadt 99,348 33,431 173.449,94 358 Pirna, Stadt 20,529 9,906 134,851 9,193 312.687,34 359 Rabenau,Stadt 27,354 40.878,91 360 Rathen, Kurort 4,130 3,102 8.489,91 361 Rathmannsdorf 6,570 9.818,47 362 Reinhardtsdorf-Schöna 23,179 34.639,62 363 Rosenthal-Bielatal 26,980 1,998 41.812,94 364 Sebnitz, Stadt 84,742 2,150 128.248,36 365 Stadt Wehlen, Stadt 28,442 1,892 43.918,60 366 Stolpen, Stadt 45,853 22,878 85.619,46 367 Struppen 14,788 22.099,78 368 Tharandt, Stadt 35,110 52.469,79 369 Wilsdruff, Stadt 121,067 11,708 189.675,82 370 Leipzig, Stadt 88,012 35,805 38,727 28,264 1269,029 194,682 2.695.805,87 371 Leipzig 555,243 1.902.678,95 372 Bad Lausick, Stadt 83,600 124.935,18 373 Belgershain 36,700 54.845,95 374 Bennewitz 60,420 13,500 100.381,53 375 Böhlen, Stadt 34,159 51.048,58 376 Borna, Stadt 91,988 12,665 146.934,09 377 Borsdorf 50,178 6,507 79.850,17 Seite 14 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 378 Brandis, Stadt 75,773 8,005 119.219,70 379 Colditz, Stadt ^ V'.v11 - 107,825 3,079 163.438,68 380 Elstertrebnitz 17,671 26.408,25 381 Froh bürg, Stadt 101,920 8,000 158.291,08 382 Geithain, Stadt 33,429 49.957,63 383 Grimma, Stadt 245,200 28,629 387.828,85 384 Groitzsch, Stadt 96,920 55,000 185.938,22 385 Großpösna 49,293 34,600 99.519,24 386 Kitzscher, Stadt 35,550 0,540 53.530,84 387 Kohren-Sahlis, Stadt 54,773 81.854,96 388 Lossatal 89,400 3,100 135.919,32 389 Machern 46,451 69.418,23 390 Markkleeberg, Stadt 102,741 17,022 166.259,44 391 Markranstädt, Stadt 86,004 9,964 135.973,12 392 Narsdorf 19,042 28.457,13 393 Naunhof, Stadt 50,818 75.944,45 394 Neukieritzsch 59,849 89.440,74 395 Otterwisch 14,612 21.836,76 396 Parthenstein 44,600 3,000 68.893,68 397 Pegau, Stadt 64,920 11,939 105.940,10 398 Regis-Breitingen, Stadt 30,223 3,162 47.529,17 399 Rötha, Stadt 54,150 2,760 82.986,25 400 Thallwitz 53,750 22,300 96.989,16 401 Trebsen/Mulde, Stadt 33,010 6,350 54.076,31 402 Würzen, Stadt 82,906 123.898,04 403 Zwenkau, Stadt 61,135 10,000 98.834,79 404 Nordsachsen 577,116 1.977.632,25 Seite 15 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 405 Arzberg 29,284 43.763,18 406 Bad Düben, Stadt 'J 64,418 0,542 96.673,83 407 Beilrode 49,833 74.472,43 408 Belgern-Schildau, Stadt 115,698 14,100 183.439,52 409 Cavertitz 60,583 4,172 93.655,06 410 Dahlen, Stadt 55,629 4,799 86.720,11 411 Delitzsch, Stadt 124,123 51,222 223.768,48 412 Doberschütz 66,527 0,900 100.093,11 413 Dommitzsch, Stadt 24,565 36.710,92 414 Dreiheide 32,842 49.080,40 415 Eilenburg, Stadt 86,750 33,602 154.750,76 416 Elsnig 21,038 31.440,03 417 Jesewitz 59,900 2,489 91.376,79 418 Krostitz 37,936 56.693,08 419 Laußig 43,758 65.393,71 420 Liebschützberg 67,305 6,131 105.164,49 421 Löbnitz 21,398 0,122 32.069,19 422 Mockrehna 93,665 19,902 154.847,90 423 Mügeln, Stadt 69,730 15,600 115.863,93 424 Naundorf 24,933 37.260,87 425 Oschatz, Stadt 81,444 11,030 129.955,01 426 Rackwitz 46,016 68.768,15 427 Schkeuditz, Stadt 4,113 4,737 108,296 16,273 204.328,12 428 Schönwölkau 45,000 67.249,80 429 Taucha, Stadt 83,023 3,706 126.842,09 430 Torgau, Stadt 108,816 13,110 172.415,04 431 Trossin 29,864 44.629,96 Seite 16 von 17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4927 Thema: Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der RL KStB Anlage Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger OBStr (km) OSStr (km) OKStr (km) KStr (km) GStr (km) Radwege gem. Anlage 7 StraBeVerzVO (km) Gesamtsumme (Festbetrag) (Euro) 432 Wermsdorf '""v 64,744 5,901 101.165,37 433 Wiedemar V 85,741 128.134,78 434 Zschepplin 59,100 3,316 90.799,19 Seite 17 von 17 2016-05-23T10:36:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes