STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Fidstaat

SACMSE1NJ

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9847

Dresden
, /z Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4940
Thema: Eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte bei Versammlungen
 von "CEGIDA" bzw. "PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge"
- Aktualisierung Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/4399

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden bislang jeweils im
Zusammenhang mit den Versammlungen von "CEGIDA" bzw.
"PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge" eingesetzt (bitte jeweils konkret für die
einzelnen Versammlungen von "CEGIDA" bzw. "PEGIDA Chemnitz-
Erzgebirge" ausweisen)?

Aufgrund möglicher Neubildungen, Umstrukturierungen, Umbenennungen
usw. liegen seit dem 15. Dezember 2015 keine Erkenntnisse über Versammlungslagen
 unter den vom Fragesteller benannten Bezeichnungen
vor. Zur Wahrung des Informationsinteresses des Parlamentes wird hilfsweise
 über die eingesetzten Polizeibediensteten bei Versammlungslagen,
bei denen der Veranstalter unter der Bezeichnung "PEGIDA Chemnitz und
Westsachsen" in Chemnitz aufgetreten ist, berichtet.

Seit dem 15. Dezember 2015 wurden Polizeibedienstete in diesem Zusammenhang
 wie folgt eingesetzt:

Datum

2. Februar 2016

16. Februar 2016

1. März 2016

15. März 2016

Anzahl Polizeibedienstete
(gerundet)

100

70

70

60

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

DRUCKSACHE 6/4940

Eingegangen am: 13.05.2016 Ausgegeben am: 13.05.2016



STAATSM1N1STER1LM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

29. März 2016

12. April 2016

26. April 2016

60

50

30

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.
Nr. 6/4399 verwiesen.

Mit fre'unfdlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-05-13T10:26:00+0200
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