SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4943 
Thema: Werbepartnerschaft der Sachsenlotto GmbH mit der „Morgenpost
" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wusste die Staatsregierung vor dem Erscheinen der „Morgenpost
 am Sonntag" vom 08. November 2015 von einer Werbepartnerschaft
 zwischen der Sachsenlotto GmbH und der 
Morgenpost? 

Es besteht keine Werbepartnerschaft zwischen der Morgenpost und der 
Sächsischen LOTTO-GmbH. Gemäß ihrem regionalen Versorgungsauftrag 
schaltet die Sächsische LOTTO-GmbH in diversen regionalen Tageszeitungen
 Werbeanzeigen für das staatliche Wett- und Lotterieangebot. Die Geschäftsbeziehung
 zur Morgenpost ist insofern nicht herausgehoben. Die Anzeigenschaltung
 in der Morgenpost steht auch in keinem Zusammenhang 
mit der Berichterstattung vom 8. November 2015. 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/44-W 9146/14/58-
2016/20226 

Dresden, /h. Mai 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 2: Wenn nein, ab wann wusste die Staatsregierung von dieser Werbepartnerschaft
 und welche Maßnahmen im Sinne der Aufsichtspflicht im Bereich
 des staatlichen Glücksspiels wurden ergriffen? 

Entfällt. 

Frage 3: Welche organisatorischen oder personellen Konsequenzen wird die 
Staatsregierung aus diesem Fall ziehen, um zukünftig eine Berichterstattung
 unter Mitwirkung der Sachsenlotto GmbH zu verhindern, die einen
 werbenden Eindruck mit mangelnder Zurückhaltung und Aufklärung 
hinsichtlich der Suchtprävention bei Glückspielen hinterlassen? 

Die Sächsische LOTTO-GmbH hat nicht aktiv bei der Erstellung der Berichterstattung 
vom 8. November 2015 in der „Morgenpost am Sonntag" mitgewirkt. Der Wunsch nach 
öffentlicher Berichterstattung ging von der Morgenpost aus. Die Mitarbeit der Sächsischen
 LOTTO-GmbH beschränkte sich auf die übliche Übermittlung von angefragten 
Informationen und auf einen angefragten Interview- und Bildtermin. 

Insofern ist durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Veranstalter der 
Staatslotterien im Freistaat Sachsen auch keine rechtliche Bewertung zu Werbemaßnahmen
 im Sinne des § 5 Glücksspielstaatsvertrag zu treffen. Da kein Fehlverhalten 
vorliegt, ist auch nicht über organisatorische oder personelle Konsequenzen zu befinden
. 

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Freistaat SACHSEN 


		2016-05-11T13:42:00+0200
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