SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER F1NANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4945 Thema: Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen" vom 13. Dezember 2012 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden in 2015 und in 2016 an welche Einzelpläne die Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds ausgereicht ? (Bitte einzeln auflisten nach Zweck und Mittelverwendung laut § 2 des Gesetzes, Haushaltsjahr, Kapitel, Titel und sowie ggf. eingerichtete Verpflichtungsermächtigungen) Die Entnahmen aus dem Zukunftssicherungsfonds in den Jahren 2015 und 2016 i. H. v. jeweils 86.000,0 Tsd. EUR sind im Haushaltsplan unter 15 03/356 02 veranschlagt. In den Erläuterungen zu 15 03/356 02 ist die Verwendung dieser Mittel nach Kapitel und Titelgruppe unter Nennung der Beträge wie folgt ausgewiesen: ~Y\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/150- 2016/20225 Dresden, f11. Mai 2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. Haushaltsstelle Förderzweck 05 03/TG 91 Schulhausbau 07 03/TG 53 Digitale Offensive Sachsen 08 07/TG 53 Krankenhausbau - Telemedizin 08 07/TG 54 Krankenhausbau Summe STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN 2015 2016 Tsd. EUR Tsd. EUR 40.000,0 40.000,0 20.000,0 20.000,0 1.000,0 1.000,0 25.000,0 25.000,0 86.000,0 86.000,0 Bei den genannten Ausgabetiteln/Titelgruppen erfolgte die Veranschlagung der Kassenmittel (mindestens i. H. d. Mittel des Zukunftssicherungsfonds) und der voraussichtlich notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Insoweit wird auf den Haushaltsplan 2015/2016 verwiesen. Frage 2: In welcher Höhe wurden für welche Maßnahmen die so zur Verfügung gestellten Mittel in 2015 ausgereicht? (Bitte einzeln auflisten nach Träger , Maßnahme, Laufzeit, sowie Zuwendung nach Haushaltsjahr, Kapitel , Titel) Frage 3: Welcher Maßnahmen werden in 2016 mit den aus dem Zukunftssicherungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel finanziert? (bitte einzeln auflisten nach Kapitel, Titel, Träger, Maßnahme, Finanzierungsvolumen) Frage 4: In welcher Höhe weisen die in 2015 ausgereichten Fondsmittel in den Titeln Ausgabereste aus? (Bitte einzeln auflisten nach Kapitel, Titel und Höhe des Ausgaberestes) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Die Einnahmen bei 15 03/356 02 dienen der Deckung (eines Teils) der Ausgaben bei den genannten Titeln bzw. Titelgruppen. Eine maßnahmenkonkrete Zuordnung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds erfolgt nicht. Dementsprechend werden auch keine Einzelnachweise über die Bewilligung, Mittelverwendung etc. geführt. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Über die Mittelabflüsse bei den Titeln bzw. Titelgruppen kann nachvollzogen werden, inwieweit die bei 15 03/356 02 veranschlagten Einnahmen zweckentsprechend verwendet wurden. Diese sowie weitere Angaben wie Mittelverfügbarkeit und Ausgabereste können der Anlage entnommen werden. Frage 5: Wie verfährt die Staatsregierung mit den Ausgaberesten {Bitte einzeln auflisten nach Kapitel, Titel und Höhe des Ausgaberestes, bzw. Anteil des Ausgaberestes und Datum der Übertragung nach 2016) Bei den Titeln 05 03/TG 91, 07 03/TG 53, 08 07/TG 53, 08 07/TG 54 nicht verbrauchte Kassenmittel wurden zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2016 beantragt. Das Ausgaberesteverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage zur Übertragung von Ausgaberesten bei den einzelnen Titeln kann erst nach Einwilligung durch das SMF getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Kleine Anfrage Landtags-Drs. 6/4945 in EUR Haushaltsstelle Förderzweck 05 03/TG 91 Schulhausbau 883 91 893 91 07 03/TG 53 Digitale Offensive Sachsen 547 53 883 53 08 07/TG 53 Krankenhausbau - Telemedizin 891 53 08 07/TG 54 Krankenhausbau 891 54 892 54 893 54 Hinweise: AR 2014 50.097 .261,68 50.097.261 ,68 0,00 19.590.872,34 0,00 19.590.872,34 0,00 0,00 3.739,61 0,00 0,00 3.739,61 Gesamt-Soll geplant Soll 2015 2015 ZuSiFonds 2015 40.000.000,00 90.097.261,68 40.000.000,00 39.000 .000,00 89.097.261,68 39.000 .000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 20.000.000,00 39.590.872,34 20.000.000,00 500.000,00 500.000,00 19.500.000,00 39.090.872,34 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 115.000.000,00 115.003.739,61 25.000.000,00 74.750.000,00 74.750.000,00 25.300.000,00 25.300 000,00 14.950 .000,00 14.953.739,61 86.000.000,00 Nachweis vorauss. Gesamt-Soll geplant Ist 2015 ZuSiFonds AR 2015 Soll 2016 2016 ZuSiFonds 2016 51.995.304,61 40.000.000,00 37.983.343,20 40.000.000,00 77.983.343,20 40.000.000,00 46.887.813,74 39.000 .000,00 37 .983.343 ,20 39 000.000 ,00 76.983 .343 ,20 5.107.490,87 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.099.740,93 640.189,86 54.635.860,88 20.000.000,00 7 4.635.860,88 20.000.000,00 459.551 ,07 0,00 40.448,93 500.000,00 540.448,93 640.189,86 640.189,86 54.595.411 ,95 19.500.000,00 74.095.411 ,95 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2.000.000,00 1.000.000,00 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2.000.000,00 73.216.956,00 25.000.000,00 41.786.783,61 105.000.000,00 146. 786. 783,61 25.000.000,00 42.685.602,00 32.064.398,00 68.250.000,00 100.314.398,00 19.732.882,00 5.567.118,00 23.100.000,00 28.667 .118,00 10.798.472,00 4.155.267,61 13.650.000,00 17.805 .267,61 65.640.189,86 86.000.000,00 zu 05 03/TG 91 : Gekoppelte Mehreinnahmen erhöhen die Ausgabebefugnis (über das Gesamt-Soll hinaus), in Anspruch genommene Deckungsfähigkeiten erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis. Anlage geplant ZuSiFonds 2015 (offen) 0,00 19.359.810,14 1.000.000,00 0,00 20.359.810,14 zu 07 03/883 53: Der vorauss. AR 2015 beruht zu 16.144.729,47 EUR auf Bundesmitteln (Verstärkung gern . § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - nicht im Gesamt-Soll enthalten) und zu 38.450.682,48 EUR auf Landesmitteln. Der Nachweis der Verwendung der Mittel des Zukunftssicherungsfonds erfolgt ausschl ießlich bei 07 03/883 53. 2016-05-20T08:28:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes