STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Fraktion Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-1291/1 6 Dresden, ./l.ttiai zorc Ëtr ffi tt rË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc 30O Jahrc w SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraß6 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage del Abgeordneten Valentin Lippmann, BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/4948 Thema: Ermittlungen sächs¡scher Behörden in Freital Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Gegen welche der in Untersuchungshaft befindlichen Personen, gegen die der Generalbundesanwalt nunmehr wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, haben welche sächsischen Behörden wegen welches Sachverhaltes und Straftatbestandes seit wann ermittelt und ggf. zu welchem Zeitpunkt Anklage erhoben bm. die Anklage wann zurückgenommen? Aufgrund des der Kleinen Anfrage vorangestellten Themas und der Formulierung der Frage wird bei deren Beantwortung davon ausgegangen, dass die Frage diejenigen Ermittlungsverfahren betrifft, die unmittelbar dem Komplex ,,Freital" zuzuordnen sind. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, INES-PMK, von der Staatsanwaltschaft Dresden übernommen. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat hiervon zwischenzeitlich zwei Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen. ln dem einen der übernommenen Verfahren Gcfängn¡s såchsischc Waldhcim Voll¿uq!qK'hichte Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnisterium der Justlz Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Briefpost tjber Deutsche Post 01095 Dresden www.iustiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für €leklronisch signi€rte sowie für verschlùss€lte elektronisch€ Dokum €nte nur úber das EleKronische Gerichts- und Verwaltungsposttachi nåhers lnformationsn unter wW.6gvp.d€ Seite 1 von 4 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw befanden sich zum Zeitpunkt der Übernahme drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Nach der Verfahrensübernahme wurden nach hiesiger Kenntnis durch den GBA für fünf weitere Beschuldigte Haftbefehle beantragt. Diese insgesamt acht Beschuldigten werden der Beantwortung zugrunde gelegt. Die Ermittlungen werden jedoch zum Teil auch gegen weitere Beschuldigte, die nicht zum Personenkreis im Sinne der Fragestellung gehören, geführt. ln der Anlage werden die gegen diese acht Personen im Komplex ,,Freital" ursprünglich und aktuell von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, INES-PMK, geführten Ermittlungsverfahren aufgelistet. ln Bezug auf die durch den GBA übernommenen Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung auf dem Kenntnisstand der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaften bis zum Zeitpunkt der Übernahme beruht. Frage 2= Aus welchen konkreten tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen wurde der Straftatbestand der kriminellen oder terroristischen Vereinigung von sächsischen Ermittlungsbehörden nicht beiaht? Neben den in einer Haftsache beschleunigt zu führenden Ermittlungen wurden parallel auch Strukturermittlungen veranlasst. Die bis zur Übernahme der Ermittlungsverfahren durch den GBA bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vorliegenden Erkenntnisse haben die Annahme der Straftatbestände der kriminellen oder terroristischen Vereinigung zunächst nicht zugelassen. Weitere Erkenntnisse ergaben sich erst im Rahmen von Durchsuchungen und Vernehmungen am 9. Mär22016. Frage 3: Aus welchen konkreten Gründen wurde das BKA bzw. der Generalbundesanwalt von sächsischen Behörden nicht bereist vor der Übernahme durch diese ersucht, die Ermittlungen zu übernehmen? Der GBA wurde durch polizeilichen lnformationsaustausch bereits unmittelbar nach den ersten Delikten im Komplex ,,Freital" informiert. Ende September 2015 informierte der Seite 2 von 4 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw GBA den Generalstaatsanwalt in Dresden darüber, dass er bezüglich der Sprengstoffexplosionen in Freital einen Beobachtungsvorgang mit Blick auf seine Zuständigkeit ft¡r Organisationsdelikte gem. $ 129 Abs. 1 StGB bei besonderer Bedeutung des Falles ($$ 142aAbs. 1 Satz 1,120Abs. 2Satz 1 Nr. 1, S74 aAbs, 1 Nr.4, Abs.2 Gerichtsverfassungsgesetz ) eingeleitet habe. Zugleich teilte der GBA mit, dass aktuell eine Übernahme des Verfahrens nach dem bisher mitgeteilten Sachverhalt nicht in Betracht komme . Verschiedene Ermittlungsverfahren zu Anschlägen in Freital im ll. Quartal 2015 wurden zu diesem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft Dresden - noch überwiegend gegen unbekannt - geführt. Über den Prüfvorgang des GBA wurde die Staatsanwaltschaft Dresden anschließend von der Generalstaatsanwaltschaft unterrichtet, welche daraufhin einen Vorgang zur Prüfung, ob die Vorkommnisse in Freital auf das Handeln einer kriminellen Vereinigung gemäß S 129 StGB zurückzuführen sein könnten, einleitete. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 30. Oktober 2015 übernahm die Generalstaatsanwaltschaft , Abteilung INES, Anfang November 2015 die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahren zum Ermittlungskomplex ,,Freital", Der zuständige Referent beim GBA wurde durch einen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft telefonisch am 3. November 2015 über die Verfahrensübernahmen unterrichtet. Am 5. November 2015 fanden diverse Durchsuchungen und Vernehmungen statt, in deren Ergebnis das Amtsgericht Dresden mehrere Haftbefehle erließ. Am 6. November 2015 wurde der zuständige Dezernent beim GBA über die Exekutivmaßnahmen vom 5. November 2015 und deren Ergebnisse unterrichtet. Auf Arbeitsebene fand in der Folgezeit zwischen dem GBA und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein weiterer Austausch zu den hiesigen Ermittlungsverfahren statt. Am 21.122. März 2016 waren sodann zwei Vertreter des GBA bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung INES, um mit den hiesigen Dezernenten und polizeilichen Sachbearbeitern des OAZ die Ermittlungsergebnisse zu besprechen. Gleichzeitig wurden weitere Ermittlungsschritte abgestimmt. Die in Dresden begonnene Aktenauswertung einschließlich der neuen Ermittlungsergebnisse setzten die Vertreter des GBA später in Seite 3 von 4 STAÀTSMINISTERIUM DER JUST'IZ Freistaat SACHSENlw Karlsruhe fort, Mit Verfugung vom 11. April 2016 erklärte der GBA die Verfahrensübernahme . Auch seitens der sächsischen Polizei wurden sowohl das Bl(A als auch der GBA regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet. Frage 4: Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen welcher Verfahren übernommen und welche sächsischen Behörden wann davon in Kenntnis gesetrt? Mit Verfügung vom 11. April 2016 erklärte der GBA gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Übernahme von zwei Ermittlungsverfahren. Das eine Verfahren betrifft den Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden in der Nacht vom 18. Oktober zum 19. Oktober 2015 sowie den Angriff auf eine dezentrale Asylbewerberunterkunft in Freital am 1. November 2015. Gegenstand des zweiten Ermittlungsverfahrens ist der Angriff auf eine dezentrale Asylbewerberunterkunft in Freital am 20. September 2015. Gegenüber dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) bei der Polizeidirektion Leipzig erklärte der GBA ebenfalls am 11. April 2016 die Übernahme der o.g. Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Verfahrensauflistung zu Frage 1 Seite 4 von 4 Anlage zu Drs. 6/4948 Seite 1 von 4 Verfahren Anzahl Beschuldigte i.S.d. Frage 1 Als Beschuldigte durch die StA erfasst am Straftatbestand Sachverhalt Ermittelnde Behörden 1. 5 - Overbeckstraße: 28.10.2015 - Wilsdruffer Str: 2 Beschuldigte am 02.11.2015 3 Beschuldigte am 05.11.2015 Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen u.a. In der Nacht vom 18.10./19.10.2015: Angriff auf alternatives Wohnprojekt auf der Overbeckstr. in DD mittels Steinen, Pyrotechnik u.a. und am 01.11.2015: Angriff auf dezentrale Asylbewerberunterkunft auf der Wilsdruffer Str., Freital, mittels pyrotechn. Erzeugnisse - Overbeckstraße: - polizeibekannt am: 18.10.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dresden-West/SD; Übernahme durch das OAZ am 19.10.2015 - 22.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 28.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - Wilsdruffer Str.: - polizeibekannt am: 01.11.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dippoldiswalde; Übernahme der Ermittlungen durch das OAZ am 01.11.2015 - 02.11.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Beschuldigte - 05.11.2015 Übernahme durch GenStA Dresden und Verbindung - Anklage mit Verfügung vom 16.02.2016 - Rücknahme der Anklage mit Verfügung vom 29.03.2016 - mit Verfügung vom 11.04.2016 Übernahme durch GBA 2. 1 05.11.2015 versuchte Brandstiftung 04.11.2015: Versuchte Brandstiftung im ehemaligen "REAL-Markt" Burgker Straße 39, Freital - polizeibekannt am: 05.11.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das OAZ - 05.11.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - 09.11.2015 Übernahme durch GenStA Anlage zu Drs. 6/4948 Seite 2 von 4 Verfahren Anzahl Beschuldigte i.S.d. Frage 1 Als Beschuldigte durch die StA erfasst am Straftatbestand Sachverhalt Ermittelnde Behörden 3. 1 21.01.2016 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a. 27.07.2015: Pyrotechnische Erzeugnisse werden in einem Fahrzeug des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE des Freitaler Stadtrates zur Explosion gebracht, mind. drei Fahrzeuge werden beschädigt - polizeibekannt am: 27.07.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dippoldiswalde; Übernahme durch das OAZ am 28.07.2015 - 28.07.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 01.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - 10.11.2015 Übernahme durch GenStA 4. 1 09.10.2015 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a. 20.09.2015: Pyrotechnische Erzeugnisse werden an der dezentralen Asylbewerberunterkunft Bahnhofstraße 26, Freital, zur Explosion gebracht - polizeibekannt am: 20.09.2015 - Polizeiliche Ermittlungen: erster Angriff am Tatort durch den KDD der PD Dresden sowie PR Dippoldiswalde/SD; Übernahme durch das OAZ am 20.09.2015 - 21.09.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 01.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - 10.11.2015 Übernahme durch GenStA - mit Verfügung vom 11. April 2016 Übernahme durch GBA 1 21.12.2015 1 22.01.2016 5. 1 15.10.2015 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a. 20.09.2015: Pyrotechnische Erzeugnisse werden am Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE, Dresdener Straße 190 in Freital, zur Explosion gebracht - polizeibekannt am: 20.09.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dippoldiswalde/SD; Übernahme durch das OAZ am 21.09.2015 - 21.09.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 09.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - 11.11.2015 Übernahme durch GenStA 1 09.10.2015 1 17.02.2016 1 13.05.2016 Anlage zu Drs. 6/4948 Seite 3 von 4 Verfahren Anzahl Beschuldigte i.S.d. Frage 1 Als Beschuldigte durch die StA erfasst am Straftatbestand Sachverhalt Ermittelnde Behörden 6. 1 28.10.2015 Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen u.a. In der Nacht vom 18.10./19.10.2015: Angriff auf alternatives Wohnprojekt auf der Overbeckstr. in DD mittels Steinen, Pyrotechnik u.a. und am 01.11.2015: Angriff auf dezentrale Asylbewerberunterkunft auf der Wilsdruffer Str., Freital, mittels pyrotechn. Erzeugnisse - polizeibekannt am: 18.10.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dresden-West/SD; Übernahme durch das OAZ am 19.10.2015 - Overbeckstraße: - 22.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 28.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - Wilsdruffer Str.: - 02.11.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Beschuldigte - 05.11.2015 Übernahme durch GenStA Dresden und Verbindung 1 28.10.2015 1 29.01.2016 7. 3 01.03.2016 Sachbeschädigung In der Nacht vom 11.08.2015/ 12.08.2015: Graffitischmierereien in Freital - polizeibekannt am: 12.08.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dippoldiswalde/SD; Übernahme durch das OAZ am 08.09.2015 - 02.10.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 01.03.2016 Ermittlungen der StA Dresden gegen Bekannt - 02.03.2016 Übernahme durch GenStA 8. 1 29.01.2016 Sachbeschädigung 02.10.2015: Verwüstung Parteibüro der Partei DIE LINKE in Freital - polizeibekannt am: 02.10.2015 - Polizeiliche Ermittlungen durch das PR Dippoldiswalde/SD; Übernahme durch das OAZ am 05.10.2015 - 07.12.2015 Ermittlungen der GenStA gegen Unbekannt - 02.02.2016 Ermittlungen der GenStA gegen Bekannt Anlage zu Drs. 6/4948 Seite 4 von 4 Verfahren Anzahl Beschuldigte i.S.d. Frage 1 Als Beschuldigte durch die StA erfasst am Straftatbestand Sachverhalt Ermittelnde Behörden 9. 1 18.03.2016 Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen u.a. 11.08.2015: Böller in Briefkasten einer Mitarbeiterin der Partei DIE LINKE in Freital - polizeibekannt am: 11.08.2015 - Polizeiliche Ermittlungen: Aufnahme durch Polizeistandort Freital; Übernahme durch OAZ am 12.08.2015 - 13.08.2015 Ermittlungen der StA Dresden gegen Unbekannt - 11.11.2015 Übernahme durch GenStA - 17.03.2016 Ermittlungen der GenStA gegen Bekannt 10. 1 16.02.2016 Sachbeschädigung 10.09.2015: Beschädigung eines Fahrzeugs nach Demo in Freital - polizeibekannt am: 10.09.2015 - Polizeiliche Ermittlungen: Aufnahme durch PR Dresden-Mitte, Übernahme durch PD Dresden am 11.09.2015 - 16.02.2016 Ermittlungen der StA Dresden - 18.03.2016 Übernahme durch GenStA KA6-4948 KA6-4948_Anlage 2016-05-20T11:17:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes