STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllAlES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 0 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/4965 Thema: Umsetzung des sächsischen Gesundheitsziels "Aktives Altern" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Der Steuerkreis "Gesundheitsziele Sachsen" beschloss in 2009 das Konzept zum Gesundheitsziel "Aktives Altern". lnfolge wurden die dort sehr umfangreich ausgearbeiteten Teilziele nicht vollständig umgesetzt, wie aus der Kleinen Anfrage mit der Drs.-Nr.: 5/5660 hervor ging. Zum Stichtag 28.06.2011 erfolgte nur die Umsetzung von sieben Teilzielen als Startermaßnahme. Die Umsetzung der restlichen Teilziele sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Unter der Drs.-Nr. 5/5660 beantwortete das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz am 28.06.2011 eine Große Anfrage der Fraktion der SPD. Frage 1: Welche weiteren Teilziele wurden seit dem 28.06.2011 umgesetzt? Seit dem 28.06.2011 fanden ergänzend zur Beantwortung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 5/5660 Aktivitäten zu den Teilzielen 2 und 3 des 2009 vom Steuerungskreis "Gesundheitsziele Sachsen" beschlossenen Konzeptes zum Gesundheitsziel "Aktives Altern" statt. Im Verlauf des Jahres 2013 wurde das Gesundheitsziel modifiziert. Danach wurden und werden folgende Handlungsfelder bearbeitet: - Gesundheitsförderung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, - Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.51-16/386 Dresden, 23 . Mai2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de - gesundheitliche Versorgung, - Bewegungsförderung und Sturzprävention, - pflegende Angehörige. Frage 2: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Falls nicht alle Ziele bis dato umgesetzt wurden, warum erfolgte dies nicht und ist eine Umsetzung in Zukunft geplant? Frage 3: Erfolgte bis dato eine Evaluation der bereits umgesetzten Teilziele und der hierzu durchgeführten Maßnahmen oder ist diese geplant? Wenn dies nicht erfolgte oder geplant ist, warum nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Eine Evaluation der zum Teilziel2 durchgeführten Maßnahme wurde durchgeführt. Wie bei der Vorbemerkung zur Großen Anfrage Drs.-Nr. 5/5660 bereits dargestellt, besitzen Gesundheitsziele-Programme in Deutschland - so auch das 2009 beschlossene Gesundheitsziele-Konzept zum "Aktiven Altern" - den Status von Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Das Gesundheitsziel "(.) kann nicht als 'Pflichtenheft ' verstanden werden, das allein die öffentliche Hand umzusetzen hätte. " (Große Anfrage Drs.-Nr. 5/5660, S. 2). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bereits mit Beschluss des Sächsischen Landtages vom 17.12.2014 zum Antrag Drs.- Nr. 6/452 zum Thema "Prävention ist die beste Medizin - Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken" stellte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz dar, dass die Schwerpunkte der Gesundheitsziele mit den gesetzlichen Krankenversicherungen und den anderen Sozialversicherungsträgern in die nach dem Präventionsgesetz zu erstellende Landesrahmenvereinbarung überführt werden. Frage 4: Welche Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des Gesundheitszieles "Aktives Altern" laufen aktuell und bis Endes des Jahres 2016? (Bitte nach Projekten, Träger und Mitteln aufschlüsseln) Im laufenden Haushaltsjahr fördert das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Umsetzung des Gesundheitsziels "Aktives Altern" durch das Projekt "Koordinierungsstelle Aktives Altern". Das Vorhaben wird von der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. umgesetzt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-05-23T15:31:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes