SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 0910101079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1NISTER1UM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion der AID 
Drs.-Nr.: 6/4970 
Thema: Kindertagesstätten in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es Auswahlkriterien in KiTa, nach welchen im Falle der 
Überbelegung die noch vorhandenen Plätze auf die Nachfrage zugewiesen
 werden? (Beispielsweise nach Priorität, Losverfahren usw.) 

Frage 2: Wie viele KiTa in Sachsen waren mit Stand vom 07.04.2016 voll 
ausgelastet? (Bitte mit prozentualer Angabe und hieraus zusätzlich 
nach prozentualem Anteil der jeweiligen Trägerschaft aufschlüsseln) 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt haben einen 
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Kann die Wohngemeinde einen 
Platz nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung stellen, hat der zuständige
 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit 
der Wohngemeinde schnellstmöglich für die Erfüllung des Rechtsanspruches 
zu sorgen. Für Kinder im schulpflichtigen Alter besteht kein Rechtsanspruch. 
Bei der Planung eines bedarfsgerechten Angebotes der Kindertagesbetreuung
 für Kinder im Schulalter haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
 den Bedarf der Eltern auf Betreuung des Kindes zur Vereinbarkeit 
von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie den Bedarf des 
Kindes auf Bildung und Erziehung nach den pädagogischen Maßgaben der 
Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen. Ist zeitweilig in einer Gemeinde 
die Nachfrage nach Plätzen größer als das Angebot, muss eine Priorisierung 
der Bedarfe der Familien vorgenommen werden. Die vorrangige Vergabe 
von Plätzen an Kinder, deren Eltern erwerbstätig oder in Ausbildung sind und 
an Kinder mit besonderem sozialpädagogischem Bedarf ist aus rechtlicher 
Sicht zulässig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Anträge in der 
Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Zum konkreten Verfahren in 
betroffenen Gemeinden liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 

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S SACHsEN 
Die Staatsministerin 

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Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-0141.50-60/4970/3 

Dresden/f . Mai 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS SSACHsEN 

Eine Verpflichtung der Kommunen, der Staatsregierung hierzu Auskunft zu erteilen, 
besteht nicht. 

Ebenso liegen Daten zur Auslastung der Kindertageseinrichtungen in Sachsen der 
Staatsregierung nicht vor. Eine Verpflichtung der Kommunen, der Staatsregierung hierzu
 Auskunft zu erteilen, besteht nicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

,ef,;Jf;L 
/ Brunhild Kurth 

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		2016-05-20T11:13:14+0200
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