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SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion Alternative
für Deutschland (AfD)
Drs.-Nr.: 6/4974
Thema: Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und seine Verordnungen

in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
25-1053/12/18

Dresden, 2 0. MAI 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vor¬
schriften des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen
wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen (ambulante und stationäre Pflege¬
einrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege¬
einrichtungen) durchgeführt?

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Zertifikat seit 2006

audlt bcrufundfamilic

In den Jahren 2013 bis 2015 wurden insgesamt 190 Kontrollen zur Einhal¬
tung des Arbeitszeitgesetzes in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
durchgeführt.

Frage 2. Wie viele und welche Verstöße wurden dabei jeweils festge¬
stellt?

Bei den Kontrollen wurden 51 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festge¬
stellt. Die Art der Verstöße waren;

Ruhezeiten nicht ausreichend;
Ruhepausen werden unzureichend durchgeführt bzw. in der Tou¬
renplanung nicht berücksichtigt (ambulante Pflege);

- Ausgleichzeiten bei Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Inanspruch¬
nahme während der Rufbereitschaft und bei Ruhezeiten von
10 Stunden nicht vorschriftsgemäß gewährt;
12-Stunden-Dienste an den Wochenenden ohne tarifliche Rege¬
lung oder behördliche Genehmigung (Intensivpflege);

- Zulässige Höchstarbeitszeit überschritten.

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Verkehr
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Frage 3. Welche und wie viele Sanktionen wurden wegen diesen Verstößen je¬
weils erlassen?

Die Verstöße wurden mit 39 Sanktionen belegt. Diese reichen von einem einfachen
Mängelschreiben über Verwarngeld bis zu Bußgeldverfahren.

Frage 4. Welche personellen und zeitlichen Ressourcen stehen bei den Auf¬
sichtsbehörden zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Ar¬
beitszeitgesetzes zur Verfügung?

Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen konnte 2013 8,3 Vollzeitäquvalente
 (VZÄ), 2014 7,1 VZÄ und 2015 6,9 VZÄ für den Vollzug des Arbeitszeit¬
gesetzes im Außendienst einsetzen.

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		2016-05-23T10:37:38+0200
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