Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel , Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4977 Thema: Vermeintliche „Abschottung“ des Ortsteils Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Leipziger Volkszeitung vom 25.4.2016 äußerte der Staatsminister des Innern Markus Ulbig , dass es seitens der Leipziger Volkszeitung ‚positive Entwicklungen […] beim Vorgehen gegen Linksextremisten ‘ gäbe. ‚Fehlentscheidungen, die bis in die 1990er-Jahre zurückgingen und vermeintlich autonome Strukturen begünstigt hätten, würden allmählich korrigiert‘. Er erwähnte im Fortgang das Ergreifen ‚städtebauliche Maßnahmen, um ein Abschotten eines Stadtteils wie Connewitz zu beenden und zu verhindern.‘“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Tendenzen der „Abschottung“ macht die Staatsregierung in Bezug auf den Ortsteil Leipzig-Connewitz aus? Frage 2: Welche „städtebaulichen“ und weiteren Maßnahmen werden nach Kenntnis der Staatsregierung ergriffen um das „Abschotten“ des Ortsteils „zu beenden und zu verhindern“? (bitte Maßnahmen einzeln auflisten unter Hervorhebung der „städtebaulichen Maßnahmen“) Frage 3: Welche „Fehlentscheidungen“, die bis in die 1990er Jahre zurückgehen , hat die Stadtverwaltung Leipzig aus Sicht der Staatsregierung getroffen, die „autonome Strukturen begünstigt" haben und welche Gegenmaßnahmen werden gegenwärtig ergriffen? (bitte einzeln auflisten ) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) =-0141.50/9853 Dresden, . Mai 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STE^1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3. Städtebaulich wie auch hinsichtlich der Sozialstruktur der Bevölkerung handelt es sich bei Connewitz um einen Ortsteil Leipzigs mit einer aktiven alternativen Szene. In diesem Umfeld entwickelte sich auch eine Subkultur, die staatliche Autorität in Frage stellt. Insoweit wird auf den Verfassungsschutzbericht 2015, abrufbar unter www.verfassunasschutz.sachsen.de (siehe insbesondere 11.2. S. 145 ff., 169) sowie die Verfassungsschutzberichte der Vorjahre, abrufbar ebenda, verwiesen. In diesem Sinne ist auch der gewählte Begriff der "Abschottung" zu verstehen. Die Stadt Leipzig hatte 1991 auf der Grundlage von städtebaulichen Voruntersuchungen in Teilen des Ortsteils Connewitz städtebauliche Missstände festgestellt. Deshalb wurde dieser Bereich durch die Stadt als Sanierungsgebiet "Leipzig-Connewitz- Biedermann-Straße" abgegrenzt. Der Bund und der Freistaat Sachsen haben die Stadt bis 2012 mit insgesamt 8,8 Mio. Euro Finanzhilfen aus dem Bund-Länder- Programm "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" unterstützt. Auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hatte die Stadt Leipzig weitere Bereiche des Ortsteils Connewitz in das Stadtumbaugebiet "Programmgebiet Südost" einbezogen. Auch hier unterstützte der Freistaat Sachsen und der Bund die Stadt Leipzig im Zeitraum 2002 bis 2015 mit insgesamt 25,6 Mio. Euro Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost". Mit den zur Verfügung gestellten Finanzhilfen konnte u. a. die Sanierung von Sportstätten, Schulen und Kindertagesstätten , die Sanierung soziokultureller Einrichtungen, Sanierung von privaten Gebäuden sowie Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung unterstützt werden. Der Stadt Leipzig wurde in beiden Programmen Finanzhilfen für eine Gesamtmaßnahme (Fördergebiet) bewilligt. Deshalb erfolgt durch den Freistaat Sachsen keine Erfassung der durchgeführten Einzelmaßnahmen. Im Mai 2015 beschloss der Stadtrat von Leipzig, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept fortzuschreiben. Neben der Bilanz der erreichten Ziele sollen in dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept auch die vorhandenen Defizite in den Stadtquartieren analysiert und die weiteren erforderlichen Maßnahmen durch den Stadtrat beschlossen werden. Die Stadt Leipzig muss nach Vorliegen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes entscheiden, ob eine weitere Sanierung des Stadtteils Connewitz erforderlich ist. Frage 4: Welchen Deliktgruppen und Straftatbeständen sind die "l 82 linke Gewalttaten", die 2015 auf die Stadt Leipzig entfielen zuzuordnen, und welche gesicherten Erkenntnisse gibt es über die Wohnorte der Tatverdächtigen und deren Verortung in Leipzig-Connewitz? Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1U1V1 DES INNERN Freistaat SACHSE1N Den 182 Gewaltdelikten, welche 2015 für den Phänomenbereich PMK -links- mit Tatort Leipzig registriert wurden, sind folgende Straftatbestände zuzuordnen: Delikt Körperverletzung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Landfriedensbruch Brandstiftung Raub Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Räuberische Erpressung Anzahl 107 35 24 7 Bislang wurden 138 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen hatten 103 ihren Wohnsitz in Leipzig. 35 Tatverdächtige stammen aus anderen sächsischen Gemeinden bzw. anderen Bundesländern. Wohnort Stadt Leipzig Seite 3 von 4 Connewitz Südvorstadt Altlindenau Neustadt-Neuschönefeld Plagwitz Anger-Crottendorf Volkmarsdorf Gohlis-Süd Kleinzschocher Reudnitz-Thonberg Schönfeld-Abtnaundorf Zentrum-Ost Zentrum-Südost Zentrum-West Eutritzsch Neulindenau Paunsdorf Stötteritz Zentrum Zentrum-Nord Zentrum-Süd Grünau-Ost Grünau-Siedlung Lössnig Möckern Thekla Zentrum-Nordwest andere Gemeinden in Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Anzahl 23 12 8 19 STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN / Wohnort Baden-Württemberg Bayern Niedersachsen Rheinland Pfalz Anzahl Mit fjreupdlichen Grüßen u., Markus Ulbic Seite 4 von 4 6_4977 6_4977_rs 2016-05-30T10:47:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes