STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitålstraße7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li nden au-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡E, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 614979 Thema: Vernichtung von Akten sächsischer Staatsanwaltschaften durch Hochwasser Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Zeitpunkten und in welchem jeweiligen Umfang sind im Freistaat Sachsen seit dem Jahr 1998 Akten sowie andere Unterlagen und sonstige Archivalien durch Hochwasser vernichtet worden ? (Bitte aufschlüsseln nach Schadereignissen und deren Zeitpunkten , betroffenen Staatsanwaltschaften und betroffenen Lagerstätten .) Frage 2: Akten und andere Unterlagen sowie sonstige Archivalien wie vieler einzelner Ermittlungsverfahren waren durch Zerstörungen infolge von Schadereignissen im Sinne der Frage I betroffen? (Bitte unterscheiden nach partieller oder vollständiger Zerstörung von Unterlagen zu ei nem jewei li gen Erm ittl ungsverfahren. ) lw FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)35'1 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 329/1 6 Dresden, Zo.uat zorc Ëil Iltt lË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jalrc Gafìlngnis Waldhcim 30O Jahre säc.hsische Voll¿ugsgeschichte Hausanschrlfr: Sächslsche6 Staatsmlnlstêilum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost ûber Deutsche Post 0l 0gS Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehr3verblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fûr elôktron¡sch signi6rte sowi6 fúr varschlusselte olektroniBcho Dokumente nuÍ Ubsr das EleKronische Gerichts- und Ver\üaltungspostfachì nåhsre lnformalionen untar M.egvp.d€ Seite'1 von 5 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Wie hoch ist der Anteil von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich PlllK-rechts bzw. lF-rechts an der Gesamtmenge von Zerstörungen betroffener Akten und anderer Unterlagen sowie sonstiger Archivalien einzelner Ermittlungsverfahren im Sinne der Frage 2? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: lm Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz waren am 13. August 2002 und am 7 . August 2010 jeweils die Registraturräume im Hauptgebäude der Annaberger Str. 79 vom Hochwasser betroffen. ln allen Räumen war, wenn auch teilweise nur kuzzeitig, eine Überflutung von 0,80 m bis 1,20 m eingetreten. ln diesen Archivräumen waren 2OO2 und 2010 die nach den Vorschriften der damals geltenden VwV Aufbewahrung und Aussonderung (VwVAufAus) sowie der hausinternen Anordnung archivreifen Strafverfahren der Jahrgänge vor/ bis einschließlich 2001 eingelagert. Nach der VwVAufAus wurden auch Personalakten und Verwaltungsvorgänge (Generalakten) weggelegt und in der Registratur verwahrt. Auch diese Vorgänge waren vom Hochwasser betroffen. Zum Zeitpunkt der Ereignisse wurden sofort Maßnahmen eingeleitet, um den Aktenbestand zu retten. Akten, die sich in den untersten Regalfächern befanden, waren so durchnässt, dass eine Lesbarkeit nicht mehr gegeben war. Da es vorrangiges Ziel war, die nicht vom Hochwasser betroffenen Akten in trockene Räume umzulagern, war keine Zeil für eine Registrierung der völlig durchnässten Akten. Diese mussten schnell datenschutzgerecht entsorgt werden, da bereits am Folgetag des Ereignisses in einigen Räumen Schimmelbildung sichtbar wurde. Ein Arbeiten war nach wenigen Tagen nur mit Schutzkleidung/-masken möglich. Nach damaligen Schätzungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz waren durch das Hochwasser 2Q1O ca.600 laufende Meter Akten betroffen, die entsorgt werden mussten. Ausweislich der Rechnungen der mit der Aktenvernichtung der durchnässten Akten beauftragten Entsorgungsfirmen wurden insgesamt ca. 70.000 Liter Akten entsorgt, wobei der Abtransport der Akten in Sicherheitsbehältern zu 350 bzw. 450 Litern erfolgte. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw lm Hinblick auf das Hochwasser im Jahr 2002 können keine Aussagen zum konkreten Umfang der vernichteten Akten getroffen werden. Die Rechnungen der mit der Entsorgung der durchnässten Akten beauftragten Entsorgungsfirmen, die ggf. Rückschlüsse auf die entsorgte Aktenmenge zulassen würden, sind gemäß der geltenden Aufbewahrungsfristen bereits ausgesondert worden. Zu dem Anteil von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich PMK-rechts bzw. lF-rechts an der Gesamtmenge der zerstörten Akten können aus den oben genannten Gründen keine Angaben gemacht werden. lm Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden war das Archiv der Staatsanwaltschaft Dresden in der Riesaer Straße in Dresden von dem Hochwasser im August 2002 betroffen. Eingedrungenes Grundwasser hatte die Archivbestände erheblich geschädigt. Zur Schadensbegrenzung der unmittelbar betroffenen Archivakten wurden 12 laufende Meter Akten, die durch das Såchsische Hauptstaatsarchiv als Archivgut gekennzeichnet wurden, gefriergetrocknet sowie die durchnässten Akten der Jahrgänge 1996 und 1997 im Umfang von ca. 100 laufenden Metern eingefroren. Die Anzahl von Strafakten, die aufgrund der gesetzlichen Aussonderungsfrist vernichtet worden sind, fanden hier keine Berücksichtigung . Der Umfang der zerstörten Akten ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle : 0 01 991 75 21 3 2 1992 0 0 71 0 0 0 1993 0 0 38 0 0 0 0 01994 6 0 45 0 1 995 0 0 1 0 0 0 1 996 487 0 5 3 0 0 I 997 0 0 141 0 077 01 998 0 0 0 0 0 1999 1 0 0 0 0 0 2000 0 0 0 0 0 0 2001 0 0 0 0 00 0 02002 0 0 0 0 Seite 3 von 5 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Aus dem Bereich PMK-rechts und lF-rechts waren keine Ermittlungsakten durch das Hochwasser betroffen. Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchen Zeitpunkten seit dem Jahr 1998 angedacht und/oder ergriffen, um der Gefährdung gelagerten Aktenmaterials sächsischer Staatsanwaltschaften durch drohende Hochwasserschäden vozubeugen, sie zu minimieren oder auszuräumen? Frage 5: Welche für die Lagerung von Akten sowie anderer Unterlagen und sonstiger Archivalien welcher sächsischer Staatsanwaltschaften genutzten Räume befinden sich derzeit in hochwassergefährdeten Bereichen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Staatsanwaltschaft Chem n itz: Nach dem Hochwasser 20O2 wurden durch den Staatsbetrieb Sächsisches lmmobilienund Baumanagement (SlB) gemeinsam mit dem Vermieter technische Veränderungen am Gebäude in der Annaberger Straße 79 in Chemnitz vorgenommen, die bei einem extrem ansteigenden Grundwasserspiegel (eine der Ursachen des Hochwassers 2002) keinen Zufluss zu den Archivräumen ermöglichen sollten. Das Hochwasser 2O1O hat jedoch gezeigt , dass die Maßnahmen nicht ausreichten. Unvezüglich nach dem Hochwasser 2010 wurden der Staatsanwaltschaft Chemnitz neue Aktenräume zugewiesen, in denen keine Gefahr besteht, dass Akten durch Hochwasser vernichtet werden. Staatsanwaltschaft Dresden : Nach dem Hochwasser im Jahr 2002 wurden der Staatsanwaltschaft Dresden neue Archivräume zur Verfügung gestellt. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENN Staatsanwaltschaft Zwickau : Das Justizgebäude in Zwickau, Humboldtstraße 1 befindet sich im Hochwassergefährdungsbereich der Zwickauer Mulde, ln erster Linie sind dabei die Altaktenlager im Kellergeschoss betroffen. Zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden werden - weiterhin ausreichende Kapazität vorausgesetzt - die Rollregalanlagen der Altaktenlager im Keller des Justizgebäudes Zwickau so bestückt, dass die untersten Reihen frei bleiben. Des Weiteren wurde die Staatsanwaltschaft Zwickau in die lnformationskette der Feuerwehr der Stadt Zwickau ab Hochwasseralarmstufe 2 aufgenommen und ein Maßnahmeplan zur Organisation der Beräumung hochwassergefährdeter Bereiche sowie zur Auslagerung der Altakten erstellt. Darüber hinausgehend werden keine Akten sächsischer Staatsanwaltschaften in hochwassergefährdeten Räumen gelagert. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2016-05-24T11:05:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes