STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft. Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4983 Thema: Einrichtung eines Radverkehrsreferats bzw. Rad- und Fußver¬ kehrsreferats Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/14 Dresden, 2 3. MAI 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt; „Dem Referat 64 - "Vertrags-A/ergabewesen, Straßenunterhaltung, Technik" - ist der Kommunale Straßenbau sowie der Radverkehr zu¬ geordnet. Als selbständiges Referat findet sich der Radverkehr im Organigramm des SMWA (http://www.smwa.sachsen.de/download /organigramm_smwa.pdf) nicht. Bis April 2015 war der Radverkehr im Referat "Strategie und Planung" angesiedelt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt; Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamillc Frage 1: Sieht die Staatsregierung Radverkehr als Querschnittsthema (Radwegebau außerorts, kommunale Förderung, Verknüp¬ fung ÖV, Radtourismus, Verkehrssicherheit)? Falls ja, wie und mit welchen Maßnahmen trägt die Staatsregierung dem Rechnung? Radverkehr ist ein Querschnittsthema. Die Koordination erfolgt im SMWA im Referat 64. Mit der Radverkehrskonzeption 2014 hat sich der Freistaat Sachsen bereits das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am Gesamt¬ verkehr nennenswert zu erhöhen. Dafür soll die Radverkehrsinfrastruktur ausgebaut und ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltags¬ verkehr und die touristische Nutzung aufgebaut werden. Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs werden im Rahmen der regulären Straßenbautitel sowie auf Grundlage bestehender Förderprogramme, z. B. RL KStB unter Berücksichtigung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel umge¬ setzt. Durch die Koordinierung der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) durch das Referat 64 und die Beteiligung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sowie ggf. weiterer nachgeordneter Be¬ seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN hörden des Freistaates Sachsen unterstützt die Staatsregierung die Kommunen in Radverkehrsfragen. Ziel der LAG RV ist es, Themen zur Förderung des Radverkehrs zu identifizieren und zu priorisieren, gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten zu erar¬ beiten und sachsenweit umzusetzen. Frage 2: Plant die Staatsregierung ein eigenes Radverkehrsreferat bzw. Radund Fußverkehrsreferat im SMWA ein zurichtet? Wenn ja wann und mit welcher Anzahl von VZÄ erfolgt dessen Einrichtung? Wenn nein, warum nicht? Die Schaffung eines eigenständigen Radverkehrsreferats in der Verkehrsabteilung des SMWA ist nicht geplant. Grundsätzlich richtet sich die Anzahl der eingesetzten Perso¬ nen an den anstehenden Aufgaben aus und wird auch zukünftig so bemessen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet wird. Der Referatsleiter des zuständigen Referates 64 ist Radverkehrsverantwortlicher und koordiniert im Referat alle Vorhaben und Pro¬ jekte zum Thema Radverkehr. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem LASuV. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-05-24T09:05:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes