STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4985 Thema: Besetzung sowie finanzielle und personelle Ausstattung des Amtes des Sächsischen Radverkehrsbeauftragten Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/15 Dresden, 2 5 MAS 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 31. März 2016 heißt es: „Im SMWA steht als Ansprechpartner für den Radverkehr Referatsleiter Dietmar Pietsch, Abteilung Verkehr, zur Verfügung. Er koordiniert in seinem Referat die verschiedenen Vorhaben und Projekte rund um das Thema Radverkehr. Er ist auch Vertreter des SMWA in der Lan¬ desarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: -ir Zertifikat seit 2006 audll bcrufundfamlllc Frage 1: Wer ist zum jetzigen Zeitpunkt als Sächsischer Radverkehrs¬ beauftragter im Sächsischen Staatsministerium für Wirt¬ schaft, Arbeit und Verkehr beschäftigt, welche weiteren Aufgaben werden durch den Amtsinhaber übernommen und welche zukünftigen Veränderungen in der Besetzung der Stel¬ le sind zu erwarten? (Sofern die Stelle zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzt ist, geben Sie bitte auch an, seit welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen und bis zu welchem Zeitpunkt mit einer Neubesetzung der Stelle zu rechnen ist) Frage 2: Wer ist aktuell der Referatsleiter Betrieb, Straßenverkehrssi¬ cherheit/ -technik, Kommunaler Straßenbau? Falls die gleiche Person Verantwortung für beide Aufgabenbereiche tragen sollte, wie wird sichergestellt, dass das Thema Radverkehr vollumfänglich bearbeitet werden kann und wie konkret profi¬ tiert der Radverkehr aus Sicht der Staatsregierung davon? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Die Förderung des Radverkehrs in Sachsen ist als Querschnittsthema eine ständige Aufgabe des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Im SMWA steht als Radverkehrsverantwortlicher und somit als Ansprechpartner für den Radverkehr im Freistaat Sachsen der Referatsleiter des Referates 64, Flerr Dietmar Pietsch, zur Verfügung. Als Radverkehrsverantwortlicher koordiniert er die verschiede¬ nen Vorhaben und Projekte rund um das Aufgabengebiet Radverkehr. Das Referat 64 des SMWA beschäftigt sich nicht ausschließlich mit der Thematik Rad¬ verkehr. Da Radverkehr als Querschnittsaufgabe zu betrachten ist, erfolgt zwangsläufig über das Referat 64 hinaus eine enge Zusammenarbeit mit den weiteren Referaten in der Abteilung Verkehr des SMWA und auch dem nachgeordneten Bereich, insbesonde¬ re dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sowie den zuständigen Nie¬ derlassungen, die mit Aufgaben des Radverkehrs betraut sind. Frage 3: Bei Twitter (https://twitter.com/SMWA_SN/status/715287548352995329) hat die Pressestelle des SMWA gepostet: "Eine formale 'Stelle' der Vor¬ gängerhausspitze wird nun durch tatsächliche Arbeit ersetzt und ist ja auch wieder formal benannt." War der bzw. die Vorgängerin von Diet¬ mar Pietsch nur formal Radverkehrsbeauftragter und mit welchen wei¬ teren Aufgaben war sie/er beschäftigt? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 4: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aktuell durch den Sächsischen Radverkehrsbeauftragten beschäftigt und welches Ar¬ beitsstundenkontingent steht ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Frage 5: In welcher Höhe stehen dem Sächsischen Radverkehrsbeauftragten Finanzmittel zur Verfügung, in welchem Umfang wurden diese Mittel in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils abgerufen? (Bitte geben Sie die jewei¬ ligen Haushaltstitel und ggf. vorgegebene Zweckbindungen an) Die Aufgabenerfüllung erfolgt auf Grund der Aufgabenbreite mit Finanzmitteln aus ver¬ schiedenen Titeln des SMWA. Ein eigener Haushaltstitel existiert nicht. Hierzu verwei¬ sen wir auf den Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 07 des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Grüßen Seite 2 von 2 2016-05-25T12:04:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes