STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.508451/
Dresden, 4 . Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/499
Thema: Spezialeinheiten und Sonderkommissionen der sächsischen Polizei
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Spezialeinheiten, Sondereinheiten, Spezialisierten Fachabteilungen und Sonderkommissionen der Polizei gab es bzw. gibt es im Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2000? (Bitte aufschlüsseln nach Einheit bzw. Kommission, Bestandszeitraum und Aufgabenbereich!)
Frage 2:
Welchen Personalbestand hatten bzw. haben die Spezialeinheiten, Sondereinheiten, Spezialisierten Fachabteilungen und Sonderkommissionen der sächsischen Polizei seit dem Jahr 2000? (Bitte aufschlüsseln nach Einheit bzw. Kommission)
Frage 3:
Wo waren bzw. sind die Spezialeinheiten, Sondereinheiten, Spezialisierten Fachabteilungen und Sonderkommissionen der sächsischen Polizei stationiert? (Bitte aufschlüsseln nach Einheit bzw. Kommission, Jahr seit 2000 und Standort)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Spezialeinheiten (SE) der Polizei des Freistaates Sachsen im Sinne der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anforderung und den Einsatz von Spezialeinheiten und Spezialkräften der Polizei des Freistaates Sachsen (VwV Spezialeinheiten und Spezialkräfte) vom 8. März 2013 sind:
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
a)	die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes (LKA),
b)	das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz (MEK ST) des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion Leipzig und
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c)	das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA.
Die Begriffe „Sondereinheiten“ bzw. „spezialisierte Fachabteilungen“ finden in der sächsischen Polizei keine Verwendung. Es wird angenommen, dass der Fragesteller auf die Spezialkräfte gemäß der o. a. Verwaltungsvorschrift abstellt.
Spezialkräfte (SK) der Polizei des Freistaates Sachsen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind:
a)	die Beratergruppe des LKA,
b)	die Verhandlungsgruppe des LKA,
c)	die Gruppe zur Behandlung von Ereignissen mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV-Gruppe) des LKA,
d)	die Einsatzgruppe Mobile Funkaufklärung (MFA) des LKA,
e)	die Operative Einsatztechnik (OT) des LKA,
f)	der Fachdienst Bildübertragung (FD BÜ) des Polizeiverwaltungsamtes (PVA),
g)	der Fachdienst Polizeihubschrauberstaffel (FD PHSt) des Präsidiums der Bereitschaftspolizei (BPP),
h)	der Fachdienst Polizeireiterstaffel (FD PRSt) des BPP und
i)	die Technischen Dienste des BPP.
Die organisatorische Zuordnung (dienststellenbezogener Standort) der Spezialeinhei-ten/Spezialkräfte (SE/SK) seit 2004 ist der Anlage zu entnehmen.
Bei der Personalstärke der SE/SK handelt es sich um sensible Informationen, die bei Bekanntwerden etwa Rückschlüsse auf Fähigkeiten, taktische Vorgehensweisen und Handlungsoptionen dieser Einheiten zulassen würden. Eine Preisgabe solcher Informationen hätte zur Folge, dass bei künftigen Einsatzmaßnahmen der Einsatzerfolg gefährdet wäre und damit einhergehend eine Gefahr für Leib und Leben Dritter (z. B. Geiseln) als auch der eingesetzten Beamten zu befürchten wäre.
Aufgrund der Hochrangigkeit der in Rede stehenden Rechtsgüter ist die Staatsregierung nach Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts des Abgeordneten sowie der Schutzbedürftigkeit der genannten Grundrechte zum Ergebnis gekommen, keine Aussagen zur Personalstärke der SE/SK zu treffen.
Hinsichtlich der Sonderkommissionen wird auf die Beantwortung der Kleinen Aufrage 5/14694 yferwiesen. Auch zu den Standorten von Sonderkommissionen wird keine Statistik geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbic
Anlage
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Anlage
Übersicht zur organisatorischen Anbindung der Spezialeinheiten u. Spezialkräfte seit dem Jahr 2000
	Organisationseinheit	organisatorische Zuordnung
c	Mobile Einsatzkommandos	• bis 2004: Landeskriminalamt und Polizeipräsidien
&) ‘55		• seit 2005: Landeskriminalamt
sz c		• bis 2012: Landeskriminalamt
d)	Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz	
15		• seit 2013: Polizeidirektion Leipzig
N m	Spezialeinsatzkommando	• bis 2004: Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
CL m		• seit 2005: Landeskriminalamt
	Beratergruppe	• Landeskriminalamt
	Verhandlungsgruppe	• Landeskriminalamt
	Gruppe zur Behandlung von Ereignissen mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen	• Landeskriminalamt
	Einsatzgruppe Mobile Funkaufklärung	• Landeskriminalamt
m ÜÜ m s—	Operative Einsatztechnik	• Landeskriminalamt
	Fachdienst Bildübertragung	• Landespolizeidirektion Zentrale Dienste bzw. Polizeiverwaltungsamt
m	Fachdienst Polizeihubschrauberstaffel	• bis 2012: Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
N CD		• seit 2013: Präsidium der Bereitschaftspolizei
Q. m	Fachdienst Polizeireiterstaffel	•	bis 2012: Landespolizeidirektion Zentrale Dienste •	seit 2013: Präsidium der Bereitschaftspolizei
	Technischen Dienste	• Präsidium der Bereitschaftspolizei
	Informations- und Kommunikationsdienst	• Präsidium der Bereitschaftspolizei
	Tauchdienst, FEM Pool	• Präsidium der Bereitschaftspolizei
	Wasserwerfer-, Sonderwagen-Staffel	• Präsidium der Bereitschaftspolizei