Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜ R WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4999 Thema: Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa (Landkreis Meißen) - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4081 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Frachtschiffe und Schubverbände mit welchem maximalen Fassungsvermögen (Bitte geben Sie die Anzahl der Container und die Menge in Tonnen an) wurden in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils am Hafen Riesa gelöscht, bzw. beladen? Die Angaben zu den Frachtschiffen und Schubverbänden nach Auskunft der SBO GmbH sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Ankunft Abfahrt Bargen und Max. Trag- Bargen und Max. Trag- Motorgüter- fähigkeit Motorgüter- fähigkeit schiffe [tl schiffe [t] 2010 123 1.192 133 1.192 2011 99 1.192 96 1.194 2012 93 1.192 85 1.186 2013 104 1.192 96 1.192 2014 107 1.275 107 1.275 2015 61 1.187 49 1. 192 Der Güterumschlag im Hafen Riesa per Schiff betrug im Jahr 2010 89.663 t und 7.343 TEU. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4081 verwiesen . Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41 /19 Dresden, 2 6. MAI 2016 Zcrttfik.atsc lt1006 audlt bcr ufund fämlllc Hausa nsch rift : Sächsisc hes Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01 097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: In welchen Mengen (Angabe in Tonnen) transportiert die Döllnitz pro Jahr Sedimente in das Hafenbecken und welche Mengen Sediment werden pro Jahr aus dem Hafenbecken ausgebaggert? Bitte geben Sie die seit 2010 jährlich entstandenen Kosten für die Maßnahmen zur Entfernung der Sedimente an. Eine Messung des Sedimenttransports der Döllnitz in das Hafenbecken Riesa erfolgt nicht. Die SBO GmbH ermittelt durch Peilungen der Hafensohle die generellen Sedimentablagerungen in Kubikmeter. Daraus können die Ablagerungen in Tonnen überschlägig ermittelt werden. Die Mengen und Kosten der ausgebaggerten Sedimente betrugen nach Auskunft der SBO GmbH: Jahr Menge Menge Angefallene Kosten [m3] [t] [Euro] 2010 0 0 0 2011 0 0 0 2012 0 0 0 2013 9.895 17.800 477.192 2014 17.411 31 .300 1.750.027 2015 15.391 27.700 848.723 Frage 3: Inwiefern plant die Staatsregierung eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bezüglich des geplanten Ausbaus des Güterumschlagbahnhofes Neuburxdorf (Landkreis Elbe-Elster) und inwiefern machen die dort geplanten Investitionen den Neubau des geplanten Containerterminals am Hafen Riesa überflüssig? Ein solcher Ausbau ist der Staatsregierung nicht bekannt. Mit der Errichtung des neuen KV-Terminals im Hafen Riesa entsteht eine leistungsfähige trimodale Umschlaganlage zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserstraße, die verkehrsgünstig an den Eisenbahntrassen Berlin-Chemnitz und Dresden-Leipzig liegt. Sie ist nicht durch einen reinen Güterumschlagbahnhof im regionalen Umfeld ersetzbar. Frage 4: In welcher Höhe und in welchen Zeiträumen hat die SBO Investitionen zur Errichtung der Kaimauer mit Stahlspundwänden, der Containerservicehalle , der Containerstellflächen und der Fernwärmeversorgungsleitungen sowie zur Rekonstruierung der Containerverkehrsabwicklungsgebäude aufgewendet (Bitte geben Sie an, inwiefern die genannten Investitionen für den Betrieb des geplanten Containerterminals auf der Hafensüdseite benötigt werden) und in welcher Höhe, zu welchem Fördersatz und aus welchen Finanzmitteln (Bitte geben Sie die jeweiligen Haushaltstitel und Fördermittelgeber an) wurden, bzw. werden die genannten Investitionsmaßnahmen durch den Freistaat Sachsen gefördert ? Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMI NISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Nach Auskunft der SBO GmbH werden die genannten Investitionen aus folgenden Gründen für den Betrieb des geplanten Containerterminals benötigt: Der Ersatzneubau der Kaimauer wird für den wasserseitigen Umschlag benötigt . Die Containerservicehalle (einschließlich der Fernwärmeversorgung) stellt durch die unmittelbare Nähe zum Containerterminal sehr kurze Wege her. Damit besteht künftig die Möglichkeit, die Umfahrung der Container zwischen der Containerservicehalle und dem Terminal mit Elektromobilen zu bewerkstelligen. Die Containerstellflächen dienen Containerabstellungen und Depots. Das Containerabwicklungsgebäude wird für die Fahrerabwicklung , zukünftige Terminaldispositionen wie Bahnabwicklung und Betriebsleitsystem, Bahnoperateure und Agenturen benötigt. Die Investitionen wurden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union mit einem Fördersatz von jeweils 50 % der förderfähigen Kosten gefördert: Maßnahme Gesamt- Förder- Realisierungskosten mittel zeitraum Ersatzneubau einer Kaimauer im 4.544.636 € 2.263.051 € 08/2011 - 04/2013 Hafen Riesa "Alter Hafen" Containerstellfläche 783.746 € 362.294 € 04/2015 - 06/2015 Containerservicehalle mit Fern- 2.714.658 € 980.776 € 01/2015 - 07/2015 wärmeversorgung Containerabwicklungsgebäude 718.057 € 277.932 € 10/2014 - 05/2015 Frage 5: In welchen Mengen ist die Lagerung und der Umschlag von Gefahrgütern im Hafen Riesa genehmigt und inwiefern sowie in welchen regelmäßigen Intervallen wird die Einhaltung der festgelegten Grenzen durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert? Bitte geben Sie auch an, aus welchen Gründen zur Menge der gelagerten und umgeschlagenen Gefahrgüter keine Daten vorliegen. Für den Hafen Riesa ist keine Lagerung von Gefahrgütern genehmigt. Der Umschlag und die transportbedingte Zwischenabstellung sind genehmigungsfrei. rüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2016-05-27T09:04:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes