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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-0141.51/Z454 Dresden, L . Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/500
Thema: Anwendung der Rechtsverordnung zur Herabsetzung der Kappungsgrenze
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie oft wurde im Freistaat Sachsen bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 558 Abs. 3 BGB eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der ein Gebiet festgelegt wird, in dem die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % herabgesetzt wird? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gebieten!)
Im Freistaat Sachsen wurde bislang noch keine Rechtsverordnung nach § 558 Abs. 3 BGB erlassen.
Frage 2:
Wie wurde im Einzelnen beim Erlass einer Rechtsverordnung nach § 558 Abs. 3 BGB die Feststellung, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nicht mehr möglich ist, begründet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gebiet und Gründen!)
Entfällt.
Mit freundlichen Grüßen
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