SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/5002 
Thema: Unternehmensspenden für "Integration" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„Laut Dresdener Amtsblatt vom 21.04.2016 Seite 4 unterstützt die f6 
Cigarettenfabrik mit insgesamt 25.600 € fünf Sprachkurse für Asylbewerber
.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
In welcher Höhe haben sächsische Unternehmen dem Freistaat Sachsen
 oder sächsischen Kommunen Spenden für Deutsch-Kurse geleistet
?  
(Bitte aufschlüsseln nach Unternehmen und Spendenbetrag) 
(Falls Datenschutzrecht entgegensteht, bitte Beträge dennoch aufschlüsseln
 und Unternehmen schwärzen) 
 
 
Frage 2:  
In welcher Höhe haben sächsische Unternehmen dem Freistaat Sachsen
 oder sächsischen Kommunen Spenden für sonstige Zwecke im 
Zusammenhang mit dem Thema Asyl geleistet? 
(Bitte aufschlüsseln nach Spendenbetrag, Unternehmen und Zweck) 
 
 
Frage 3: 
In welcher Höhe haben sächsische Unternehmen dem Freistaat Sachsen
 oder sächsischen Kommunen für sonstige Zwecke im Zusammenhang
 mit dem Thema Integration geleistet? 
(Bitte aufschlüsseln nach Spendenbetrag, Unternehmen und Zweck) 
 
 

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 
Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben)
VZ-0141.51-16/388 
 
Dresden, 
26. Mai 2016 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 
 
Besucheradresse: 
Bautzner Straße 19a 
01099 Dresden 
 
www.sms.sachsen.de 



 
 

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 
 
Der Freistaat Sachsen verfügt über keine Einnahmen in Form von Unternehmensspenden
 für die unter Frage 1 - 3 aufgeführten Zwecke. 
 
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies 
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das 
Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel
 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für 
ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln
 verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge
 oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. 
SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). 
 
Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Fragen 1 - 3 betreffen ausschließlich Sachverhalte
, die von der Stadt / der Gemeinde als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen
 werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht 
aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung
 bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht 
nach § 113 SächsGemO nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine 
bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen (Rehak, in: Quecke
/Schmid, SächsGemO, Rdn. 3 zu § 113 SächsGemO). 
 
 
Frage 4: 
Wie viele und welche der Spenden leistenden Unternehmen, haben Asylbewerber 
in ihrem Unternehmen beschäftigt? 
 
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist 
daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
 fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen. 
 
Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von 
Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick
 auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen
 keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick
 auf den nachgefragten Sachverhalt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Petra Köpping 
 


		2016-05-26T12:52:32+0200
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