STAÀTSMINISTERIUM DËR JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Drssden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von- Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/5009 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. April2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. April2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 70.039 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: W Dresden./l u",zotø Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen. de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/14 3l r niltË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc ecfängn¡s Waldheim 300 Jãhre sächs¡schc Vôllzuqsgcrhichtc Hausanschrlft: der Justlz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost Uber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang i¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang frlr elsktronisch sign¡erts sow¡a fúr verschlt¡ssslte alêktronische Ookumgnte nur übsr das Elektronische G6r¡chts- und VeMaltungspostfach; nähors lnformationen unt€r w.agvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 10.238 19.247Dresden Görlitz 6.362 Leipzio 24.688 6.995Zwickau andere Dienststellen 2.509 Freistaat Sachsen qesamt 70.039 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Fnge 2= Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Apnl 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Apnl 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. April 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt, Seite 2 von 3 STAÀTSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, S$ 201, 201a, 202,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 SIGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/5009 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.249 160 5.089 3.540 54 3.486 Staatsanwaltschaft Dresden 14.537 553 13.984 12.784 192 12.592 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.425 258 5.167 6.252 99 6.153 Staatsanwaltschaft Leipzig 13.033 514 12.519 12.382 142 12.240 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.816 96 2.720 2.573 30 2.543 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 289 0 289 7 0 7 Summe 41.349 1.581 39.768 37.538 517 37.021 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-5009 KA6-5009_Anlage 2016-05-26T08:12:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes