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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAS24-0141.51/8248

Dresden. ?(, Mai 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/5018
Thema: Eigentum nach Abschiebung

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im Rahmen von Abschiebungen ist es die Regel, dass den abzuschiebenden
 Menschen nur wenige Minuten zum Packen ihrer Sachen
gegeben wird und gewöhnlich nur die allernötigsten Dinge mitgenommen
 werden können."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Was passiert mit dem in den Wohnungen verbleibenden Eigentum, wie
Möbel Haushaltsgegenstände, Kinderspielzeug und anderen persönlichen
 Sachen der abgeschobenen Menschen?

In der Regel werden ausreisepflichtige Personen, bei denen kein Abschiebungshindernis
 bzw. Abschiebungsverbot besteht, in Gemeinschaftsunterkünften
 oder eingerichteten Wohnungen untergebracht. Am Tag der Rückführung
 wird ausreisepflichtigen Personen die Gelegenheit gegeben, ihre
persönlichen Gegenstände mitzunehmen. In der Unterkunft zurückbleibende
Gegenstände werden für die Dauer von ca. sechs Monaten eingelagert.
Danach wird entweder eine Wiederverwendung für einen Folgenutzer'geprüft
 oder es erfolgt eine Abgabe an karitative Sammel- und Äusgabestellen
.

Frage 2:
Wie wird sichergestellt, dass die abgeschobenen Menschen Zugang zu
ihrem Eigentum erhalten?

Innerhalb der in Frage1 genannten Einlagerungsfrist kann der Eigentümer
gegenüber dem Betreiber der Unterkunft bzw. dem Mieter der Unterkunft
(Betreiber/Landkreis) Bestimmungen treffen, wie mit den Sachen zu verfahren
 ist Darüber hinaus ist den Betroffenen nicht erst am Tag der Abschiebung
 bekannt, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und, sofern sie

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nicht nachkommen, die zwangsweise Rückführung
erfolgt. Daher gibt es stets im Voraus die Möglichkeit für die Betroffenen, sich um die
Nachsendung von Gegenständen zu kümmern, ggf. eine dritte Person mit der Nach-
Sendung dieser Gegenstände zu beauftragen.

Frage 3:
Wer ist für die Beräumung der Wohnungen zuständig?

Frage 4:
Wer trägt die unter 3. anfallenden Kosten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Der Betreiber der Unterkunft bzw. der Mieter (Betreiber/Landkreis), ist hierfür verantwörtlich
.

Frage 5:
Wer kommt für die Kosten einer möglichen Nachsendung der unter 1 genannten
Gegenstände auf?

Für c^ie Kpsten kommt der Eigentümer auf

Mit feufidlichen Grüßen

Markus Ulbii

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		2016-05-25T08:37:07+0200
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