Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter, Fraktion AfD 
Drs. -Nr.: 6/5024 
Thema: „ Wir zusammen" Ralph und Judith Dommermuth Stiftung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„ Wir zusammen" ist eine von der Ralph und Judith Dommermuth Stiftung
 organisierte Initiative zur Ausarbeitung von Projekten, um vornehmlich
 Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Welt 
vom 10.02.16 gehen die Projekte und Initiativen häufig von Beschäftigten
 der Unternehmen und weniger von den Unternehmen selbst aus. Es 
stellt sich die Frage nach dem Eigennutzen, welche die Unternehmen 
mit der Kampagne erzielen. 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchem Rahmen ist die Stiftung oder sind Initiativen 
der beteiligten Firmen in Sachsen über ihren Internetauftritt
 hinausgehend aktiv? 

Von einer Beantwortung wird abgesehen. 

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. 
Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, 
die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb
 ihres Verantwortungsbereichs liegen. 

Letzteres ist hier der Fall , denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten , 
die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. 
Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentl
 ichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen 
der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten 
Sachverhalt. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
22-1053/60/13 

Dresden, 2 7. MA 1 2016 

Zertifikat se it 2006 
audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01 099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Frage 2: 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Erhält die Stiftung Zuschüsse des Freistaates Sachsen? 

~SACHsEN 

Die Ralph und Judith Dommermuth Stiftung erhält keine Zuschüsse des Freistaates 
Sachsen. 

Frage 3: Welche Unternehmen der Initiative werden vom Freistaat Sachsen 
in welcher Weise finanziell oder organisatorisch unterstützt? 

An der Initiative „Wir zusammen" beteiligte Unternehmen erhalten durch den Freistaat 
Sachsen keine Fördermittel oder organisatorische Unterstützung, die im Zusammenhang
 mit der Initiative stehen. 

Frage 4: Wie viele Asylbewerber wurden von durch die der Stiftung angehörenden
 Unternehmen zumindest zeitweilig in Sachsen entgeltlich 
beschäftigt? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . 

it freundlichen Grüßen 

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		2016-05-27T13:03:37+0200
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