Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/5026 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Förderung von Investitionsmaßnahmen im Alberthafen in 
Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche durch die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 
im Alberthafen Dresden-Friedrichstadt seit dem Jahr 2000 
durchgeführten Investitionsmaßnahmen hat der Freistaat 
Sachsen in welcher Höhe gefördert? Bitte geben Sie jeweils 
den Haushaltstitel, aus welchem die Fördermittel zur Verfügung
 gestellt worden sowie die ursprünglich durch die Antragstellerin
 beantragte Fördersumme an. Geben Sie im Falle 
von Investitionen in Bauwerke oder Gerätschaften der Hafenlogistik
 bitte auch jeweils die technischen Spezifikationen an. 

Im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln
 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden im 
Alberthafen Dresden-Friedrichstadt die folgenden Vorhaben aus dem Haushaltstitel
 0715 89102-3 gefördert: 

Fördervorhaben Beantragte Bewilligung 
Zuwendung 

Innere Erschließung im Hafen 729.897 ,82 € 697.510,00 € 
Dresden-Friedrichstadt mit Straßen 
und GleisanlaQen 
Neubau von Verkehrsflächen im 1.122.162,97 € 1.122.162,00 € 
Hafen Dresden-Friedrichstadt 
Beschaffung eines Schwerlastkra- 2.888.889,00 € 2.551 .255,00 € 
nes für den Hafen Dresden 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
65-1053/41 /19 

Dresden, 2 Z. MAI 2.G'10 

Zertifibt seit 2006 
audlt bcrufundfamilic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
o 1 099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Bei dem Schwerlastkran handelt es sich um einen Schwerlast-Raupendrehkran der 
Firma Liebherr vom Typ LR 1600/2 mit einer maximalen Tragkraft von 600 t bei 11 m 
Ausladung . 

Frage 2: Wie wurde der Bedarf an technischen Gerätschaften der Hafenlogistik 
vor der jeweiligen Investitionsmaßnahme abgedeckt und in welcher 
Höhe sind dadurch Kosten entstanden? 

Frage 3: Welche Betriebs- und Instandhaltungskosten sind seither durch die 
jeweiligen Investitionsobjekte angefallen? 

Frage 4: In welchem Umfang werden die jeweiligen Investitionsobjekte genutzt
/ausgelastet? Bitte geben Sie die durchschnittliche Betriebszeit in 
Stunden je Monat seit der Inbetriebnahme an. 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 - 4: 

Von einer Beantwortung wird abgesehen. 

Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung
 des Freistaates Sachsen entgegen. 

Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
 der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH offenbart. Bei den 
gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, denn 
es müssten Umsatzzahlen, Kostenfaktoren, Kalkulationen und weitere Details zu Betriebsabläufen
 offenbart werden , deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
 des Unternehmens hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges 
Interesse besteht. Das Unternehmen war mit einer Offenlegung dieser Informationen 
auch auf Nachfrage der Staatsregierung nicht einverstanden. 

Frage 5: Wann, aus welchem Gründen und mit welchem Ergebnis wurde die 
Förderung welcher Investitionsmaßnahmen im Dresdner Alberthafen 
durch den Sächsischen Rechnungshof geprüft? 

Der Sächsische Rechnungshof hat bislang keine Förderungen von Investitionsmaßnahmen
 im Dresdner Alberthafen geprüft. 

Die Betätigung des Freistaates Sachsen als Gesellschafter der Sächsischen Binnenhäfen
 Oberelbe GmbH hat der Sächsische Rechnungshof in Anwendung des § 92 SäHO 
in den Jahren 2006 und 2014 geprüft. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-05-27T15:00:17+0200
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