STÀÀTSMìNISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDì,VìRTSCHAFT SACHSISCHES STAqTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:6/5033 Thema: Bestand alter Wasserrechte im Landkreis Erzgebirgskreis Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Bei wieviel Wasserkraftanlagen, die sich im Landkreis Erzgebirgskreis befinden, wurde seit dem Jahr 2013 durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Erzgebirgskreis der weitere Bestand bereits zuvor mit Verwaltungsakt rechtskräftig festgestellter alter Wasserrechte geprüft? Der weitere Bestand von festgestellten alten Wasserrechten wurde seit dem Jahr 2013 bei sechs Wasserkraftanlagen geprüft. Frage 2: Bei wieviel Wasserkraftanlagen, die sich im Landkreis Erzgebirgskreis befinden und für die keine separate Feststellung eines alten Wasserrechtes erfolgte, dieses aber im Zuge wasserbaulicher Maßnahmen geprüft und in den entsprechenden Verwaltungsentscheidungen auch so festgehalten wurde, wurde seit dem Jahr 2013 durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Erzgebirgskreis der weitere Bestand dieser alten Wasserrechte geprüft? Seit dem Jahr 2013 wurde bei einer Wasserkraftanlage, für die keine separate Feststellung eines alten Wasserrechts erfolgte, der Fortbestand des alten Wasserrechts im Zuge wasserbaulicher Maßnahmen geprüft und in den entsprechenden Venryaltungsentscheidungen festgehalten. Frage 3: Wieviel Wasserkraftanlagen wurden seit 2013 im Landkreis Erzgebirgskreis unter Berufung auf ein nicht fortbestehendes altes Wasserrecht zeitweise oder dauerhaft stillgelegt bzw. außer Betrieb genommen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'l 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul. sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 3. Mai 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-o't41.50t19t5179 Dresden, 2J. OC . lor{A o(\ cr, (o oN - - - - - Tag der I I Deutschen Einh.it ¡ l¡ ¡ wll¡ln lll FreistaatSachsen r t or.-o3.ro.zo16 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu eneichen mit den Skaßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher m¡t Behinderungen befìnden sich gekennzeichnete Parkpläîze am Königsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang fûr êlêktronisch sign¡erte sowie für verschlüsselte elektronische DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Seit dem Jahr 2013 wurde keine Wasserkraftanlage unter Berufung auf ein nicht fortbestehendes altes Wasserrecht zeitweise bzw. dauerhaft außer Betrieb genommen. Frage 4: Bei wieviel Wasserkraftanlagen im Landkreis Erzgebirgskreis wurden nach dem Junihochwasser 2013 die erforderlichen wasserbaulichen Genehmigungen zut Beseitigung von Hochwasserschäden unter Bezug auf den fraglichen Bestand eines alten Wasserrechtes zunächst nicht bzw. mit zeitlicher Verzögerung erteilt? Vorangestellt wird, dass hier nicht bekannt ist, wie der Begriff der zeitlichen Verzögerung durch die Abgeordnete gefasst wird. Der Ezgebirgskreis hat jedoch ausgeführt, dass eine Genehmigung zeitlich verzögert erteilt wurde, neun Genehmigungen wurden ohne Verzögerung erteilt. Für weitere vier betroffene Anlagen wurden dem Erzgebirgskreis noch keine Antragsunterlagen vorgelegt. Schließlich steht in vier Verfahren das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen noch aus. Frage 5: Wieviel Fachaufsichtsvorgänge zu Wasserkraftanlagen, die sich im Landkreis Erzgebirgskreis befinden, lagen bzw. liegen der Landesdirektion Sachsen seit 2013 zum Verwaltungshandeln des Landkreises Erzgebirgskreis, Untere Wasserbehörde, vor? Der Landesdirektion Sachsen liegen bzw. lagen seit dem Jahr 2013 insgesamt 33 Fachaufsichtsvorgänge vor. Mit ndli en Grlißen Thomas Schmidt Seite 2 von2 2016-05-30T10:47:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes