STAATSTVnNISTE^IUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9877 DresdenuMai 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5041 Thema: Strafermittlungen anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Flauen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhaltes wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager der bekannten/unbekannten Beschuldigten angeben.) Frage 5: Wie viele Personen welchen Lagers wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen, in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu weleher Uhrzeit an welchem Ort festgestellt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 5: Es wird auf die Anlage verwiesen. Insgesamt wurden bei ca. 200 Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt . Sofern diese nicht zum Zweck der Durchführung von Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgten und somit in der Anlage nicht aufgeführt sind, traf der Polizeivollzugsdienst die Anordnung zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Polizeieinsatzes, der in Flauen zur Absicherung des Versammlungsgeschehens im Zeitraum von 06:00 bis 18:00 Uhr durchgeführt wurde. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMmiSTEWUM DES INNERN Freistaat SÄCMSETN Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete/Teilnehmer an Versammlungen welchen politischen Lagers wurden aus welchen Gründen bei jeweils welcher konkreten Diensthandlung /bei jeweils welchen konkreten Sachverhalten an jeweils welchen konkreten Orten verletzt? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wegen Angriffen welchen Lagers gegen Polizeibedienstete und polizeilichen Handlungen gegenüber Demonstranten wegen welcher Straftatbestände und welcher Verletzungsfolgen eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Insgesamt wurden sieben Polizeibedienstete leicht verletzt. Fünf von ihnen wurden durch Stein- bzw. Flaschenwurf und die Anwendung von Reizgas verletzt. Eine Polizeibedienstete wurde durch einen Fußtritt und ein weiterer Polizeibediensteter durch einen Stoß gegen den Kopf verletzt. Die Nachbereitung des Polizeieinsatzes und die Aufklärung der näheren Umstände, unter denen Personen verletzt wurden, sind noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die Anzahl der Anzeigen und die entsprechenden Sachverhalte, die im Zusammenhang mit den verletzten Polizeibediensteten stehen, nicht abschließend benannt werden. Die gegenwärtig vorliegenden Erkenntnisse sind in der Anlage erfasst. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse über die Verletzung einer Versammlungsteilnehmerin und eines Versammlungsteilnehmers vor. Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Wie viele Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmer welchen Lagers wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten aus welc^n Gründen ausgesprochen? e'h im^Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Die erfragten Umstände werden wed^r statistisch erfasst noch anderweitig zentral dokumentiert. Mit .0 reuihdlichen Grüßen Markus U l big Anlage Seite 2 von 2 2016-05-31T14:05:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes