STAATSI\4lNISTERIUM DER JUSTIZ SÀCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5048 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafrnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat April 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwalþ schaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: ilMw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, 3¿ . Mai2016 sil Hltt ilË WANDET HINTER GITTERN 300 Jâhm Gef:lngoís Weldheim 3OO J¡hre sãchs¡sche Vollzugsgæchichtc Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost f¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www.just¡z.sachsen.de/smj Verkohrsverbindung: Zu erreichen m¡t Straßen ba h n lin ien 3,6,7,8,1l Parken und behindertengerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fúr elêktron¡sch signisrte sowie für verschlùssêlte eleklronische Dokumente nur ilbôr das EleKron¡sche Garichts- und Vorwaltungspostfach, nåhere lnformation€n unler w.egvp.d€ Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hielt sich am 10. Januar 2016 im Rahmen einer Spontandemonstration, deren Ziel es war, den Unmut über die Belegung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Fltichtlinge und Asylbewerber im Wohnhotel Kappel zum Ausdruck zu bringen, in Chemnitz auf . ln diesem Zusammenhang erhob er seinen rechten ausgestrecken Arm und zeigte den Hitlergruß. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dazu verurteilt , innerhalb von vier Wochen einen Aufsatz von zehn Seiten zur NSDAP zu schreiben sowie einen T-Tris-Kurs zu absolvieren. Der Verurteilte hatte jeweils am 11. Mai 2015 und 3. Juni 2015 in Pirna den Hitlergruß gezeigt und dazu,,Heil Hitler" skandiert. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt , weil er am 1 1. April 2015 in Dresden eine auf seinem linken Unterarm tätowierte Sigrune und auf seiner rechten Wade tätowierte Wolfsangel für jeden Passanten sichtbar getragen hat. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 28. Februar 2015 auf einer frei zugänglichen Facebook-Seite zu einem Bericht trber die geplante Umwidmung eines ehemaligen Freitaler Kindergartens in eine Flüchtlingsunterkunft einen asylbewerberfeindlichen Beitrag gepostet. Darüber hinaus wurde ein Jugendlicher wegen Erschleichens von Leistungen in sieben Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Arbeitsauflage von 60 Stunden verurteilt und ihm richterliche Weisungen erteilt. Der Verurteilte hatte am 17. März 2015 im Stadtgebiet von Dresden einen Fahrgastunterstand u. a. mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die weiteren zugleich abgeurteilten Straftaten hatten keinen erkennbaren rechtsextremistischen Hintergrund. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 5 STAATSM]NISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN F3.NË# w Zudem wurde ein Heranwachsender wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldauflage in Höhe von 300 Euro verurteilt. Der Verurteilte hatte zusammen mit zwei weiteren Beteiligten am 7. September 2013 in einer Jugendherberge in Ostrau einen Schüler mit der Faust in das Gesicht geschlagen und am 6. Juli 2013 in Dresden den Hitlergruß gegenüber einem Polizeibeamten gezeigt sowie diesen verbal beleidigt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 19. August 2015 aul der frei zugänglichen Facebook-Seite,,NPD Sachsen" einen asylbewerberfeindlichen Kommentar gepostet. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. September 2015 in Hoyerswerda den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und hierzu ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am7. August 2015 und am 18. August 2015 in Görlitz einen Fahrkartenautomaten bzw. eine Skulptur jeweils mit einem Hakenkreuz besprüht. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil er am 11. Juni 2Q15 aut dem Parkplatz Wacheberg Nord der Bundesautobahn 4 den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, weil er am 5. August 2015 in Borna auf einer I nternetseite einen flüchtl ingsfeindlichen Beitrag geäu ßert hatte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUNI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Ein weiterer Erwachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 12. November 2013 in Leipzig bei Facebook im Rahmen einer Diskussion über eine Schule, in der angeblich ein Asylbewerberheim eingerichtet werden soll, geäußert: ,,Abbrennen das heim". Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am29. August 2015in Leipzig die Parolen,,Sieg Heil" und,,Heil Hitler" gerufen hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte am 11. Oktober 2015 in Espenhain bei Facebook einen asylbewerberfeindlichen Beitrag eingestellt. Zudem wurden zwei Erwachsene, einer wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen, der andere wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der erste Angeklagte hatte sich am 15. Mäz 2015 in Leipzig gegenüber einem Besucher der Buchmesse mit einer lsraelfahne beleidigend und judenfeindlich geäußert und diesem die Fahne weggezogen. Der zweite Angeklagte schlug demselben Geschädigten ins Gesicht, wodurch dieser verletzt wurde . Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte hatte am24. Mai 2015 in Leipzig einen ausländerfeindlichen Kommentar bei Facebook eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 1. Oktober 2015 aus ihrer Wohnung in Zwickau auf Facebook einen ausländerfeindlichen Kommentar gepostet. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 9. November 2015 in Gersdorf einen Schüler wegen dessen Aussehen ein Messer gezeigt und dabei geäußert: ,,Was hier in Deutschland alles so rumläuft". Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 6. September 2015 aus seiner Wohnung in Rodewisch auf seinem Facebook-Account einen asylbewerberfeindlichen Kommentar gepostet. Frage 2= ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat April 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat April 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu F rage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/5048 Seite 1 von 12 Im Monat April 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 25.07.2015 Chemnitz Bedrohung Bedrohender Telefonanruf 1 § 153a Abs. 1 StPO 12.10.2015 Brand- Erbisdorf Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Post auf Facebook 1 § 153a Abs. 1 StPO 14.12.2015 vermutlich Jahnsdorf Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 153a Abs. 2 StPO 03.10. – 30.12.2015 Thalheim Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 153 Abs. 1 StPO 04.01.2016 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schwarz-weiß-rote Fahne mit Hakenkreuz in Schulhefter gemalt 1 § 45 Abs. 1 JGG 07.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gürtelschnalle mit Reichsadler, Hakenkreuz und Parole „Gott mit uns“ getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.04.2015 – 08.01.2016 Pockau- Lengefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzabbildungen sowie eine Rede von Adolf Hitler auf Facebookprofil eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 24.01.2016 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vier Hakenkreuze, Sigrunen und Spruch „Ausländer raus“ an Bahnhofsgebäude gesprüht 2 § 170 Abs. 2 StPO § 154 Abs. 1 StPO 27.01.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Übersendung eines Videos , in welchem Adolf Hitler zu sehen ist, per Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.01.2016 Königshain - Wiederau Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerung in Regionalbus 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.02.2016 Claußnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Gewaltaufruf gegen Asylbewerber auf Facebook 1 § 153 Abs. 1 StPO 23.02.2016 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2016 unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Aufruf zur Tötung aller Menschen, die in Sachsen und Sachsen- Anhalt leben 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.02.2016 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ausländerfeindlicher Post auf Instagramm 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.03.2016 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf Facebook als Titelbild Wehrmachtssoldat mit Reichsadler und Hakenkreuz eingestellt 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 2 von 12 Staatsanwaltschaft Dresden 02.09.2009 – 22.02.2011 Dessau- Roßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nationalsozialistische Grußformeln und Parolen in einem öffentlich einsehbaren Internetforum verwendet 1 § 153a Abs. 1 StPO 28.06.2015 Dresden Volksverhetzung Ausländerbeschimpfende Äußerungen und Abspielen eines Hitler- Reden enthaltenden Liedes in Diskothek 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.07.2015 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Portraits Adolf Hitlers auf einer frei zugänglichen Facebookseite 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.9.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Tragen eines auf den Handrücken tätowierten linksdrehenden Hakenkreuzes 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2015 Meißen Volksverhetzung Posten eines Kommentars auf einer frei zugänglichen Facebookseite , dass angeblich eine 14-Jährige von mehreren Asylbewerbern vergewaltigt worden sei, obwohl die Tat nie stattgefunden hat 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.10.2015 Coswig Volksverhetzung Posten des Kommentars : „Weg mit dem Gesindel , die vergiften Deutschland“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2015 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes aus Klebestreifen an der Tür eines Jugendclubs 1 § 45 Abs. 1 JGG 26.11.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 45 Abs. 2 JGG 04.12.2015 Dresden Volksverhetzung Posten eines asylbewerberfeindlichen Kommentars 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.12.2015 Wilsdruff Volksverhetzung Posten eines asylbewerberfeindlichen Kommentars 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Heidenau Volksverhetzung Öffentliches Skandieren „Deutschland den Deutschen . Ausländer raus“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Beleidigung Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit und Beschimpfen einer Passantin 1 § 154 Abs. 1 StPO 08.02.2016 Dresden Volksverhetzung Posten eines asylbewerberfeindlichen Kommentars 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 3 von 12 Staatsanwaltschaft Görlitz 22.06.2013 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.08.2014 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 154 Abs. 1 StPO 03.04.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 154 Abs. 1 StPO 05.04.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden der Grußformel „Sieg Heil“ im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.05.2015 Schönau- Berzdorf Volksverhetzung Verbreiten eines Beitrages bei Whatsapp, wonach Flüchtlinge nach Buchenwald sollten 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 14.01.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.01.2016 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versendung von Briefen mit aufgebrachten Hakenkreuzen 1 § 153 Abs. 1 StPO 25.02.2016 Görlitz Volksverhetzung Verbreiten von Beiträgen über Straftaten von Asylbewerbern im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 07.01.2014 Leipzig Volksverhetzung Hetzerische Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2014 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines Bildes von Joseph Goebbels auf Facebook mit einem Zitat 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 31.08.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Taschenmessers auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Pfeffersprays auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Taschenmessers auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.09.2015 Markranstädt Volksverhetzung Äußerung bei Facebook- Diskussion über die Einrichtung von Flüchtlingsheimen in Markranstädt: „Gab es vor ein paar Jahrzehnten schonmal. Da hatten die Gebäude 2 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 4 von 12 aber riesige Schornsteine auf dem Dach.“ 15.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Posten eines asylbewerberfeindlichen Kommentars bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.09.2015 Markkleeberg Volksverhetzung Kommentar „Reinschießen “ in einer flüchtlingsfeindlichen Diskussion auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.09.2015 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Schläge in das Gesicht der Geschädigten, Bespucken und Beschimpfen als „Scheiß Zecken“ 6 § 170 Abs. 2 StPO 23.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummen mit einem Schlauchschal im Anschluss an eine Kundgebung von LEGIDA 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.10.2015 Leipzig Beleidigung Schreiben an die Stadt Leipzig mit Beschimpfungen gegen den Oberbürgermeister 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.10.2015 Markkleeberg Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Pfeffersprays auf dem Weg zu einer Kundgebung der „Offensive für Deutschland “ 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.10.2015 Leipzig Verleumdung Vorwurf durch einen Stadtrat der NPD im Leipziger Stadtrat, Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE würden nachts mit Steinen schmeißen 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.11.2015 Jüchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2015 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.11.2015 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2015 Zwenkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen 2 § 152 Abs. 2 StPO 24.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abgeben eines Briefumschlages auf einem Polizeirevier , der mit einem Hakenkreuz und einer SS-Rune beschrieben war 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.11.2015 Eilenburg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar auf Facebook zu einem Bericht über die Vergewaltigung einer Schülerin durch fünf Afrikaner 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen einer Dose CS-Gas auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 5 von 12 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen einer Dose CS-Gas auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 153 Abs. 1 StPO 29.01.2016 Beilrode Volksverhetzung Posten eines asylbewerberfeindlichen Kommentars 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2016 Leipzig Belohnung und Billigung von Straftaten Flüchtlingsfeindlicher Kommentar auf Facebook zu einem Video, auf dem ein Lkw-Fahrer auf Flüchtlinge auf einer Autobahn zufährt 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2016 Bad Düben Beleidigung Beschimpfen von zwei Geschädigten 1 §§ 374, 376 StPO 08.02.2016 Merzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung auf Facebook , Flüchtlinge zu töten 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden des Spruchs „Sieg Heil, Kameraden“ auf der Mailbox des Handys 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.02.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 08.07.2015 Oberlungwitz Volksverhetzung Schriftzug „Saufen macht frei“ auf dem Zeltplatz 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.11.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnungstür der Nachbarin 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.11.2015 Plauen Volksverhetzung Post bei Facebook mit Bezeichnung von Asylbewerbern als „Bimbos“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.11.2015 Mylau Volksverhetzung Facebook-Aufruf zum Ausrotten von IS-Terroristen 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.01.2016 Plauen Volksverhetzung Pauschalvorwurf von „kriminellen Asylanten“ in Internet-Zeitung 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.02.2016 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Asylbewerberfeindliche WhatsApp-Nachricht 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.02.2016 Grünbach Volksverhetzung Facebook-Eintrag „Stopp Homophobia“ 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.03.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf den Fingern im Schulunterricht sowie bei WhatsApp 1 § 45 Abs. 2 JGG 11.03.2016 Wörth Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Asylbewerberfeindlicher Post bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.03.2016 Unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Asylbewerberfeindlicher Post bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 6 von 12 13.03.2016 Hohenstein- Ernsthal Volksverhetzung Facebook-Eintrag „Verrecken …Dreckspack“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5048 Seite 7 von 12 Im Monat April 2016 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.08.2015 Augustusburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 12.09. – 13.09.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw gemalt 20.10. – 21.10.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses gemalt 15.11. – 16.11.2015 Annaberg- Buchholz Sachbeschädigung Aufkleber mit Parole „Refugees not welcome“ im Stadtgebiet verklebt 30.01. – 31.01.2016 Oberlichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassade mit ausländer- und judenfeindlichen Parolen besprüht 12.02.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „NS ZONE“ an Gebäude gesprüht 16.02.2016 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Sigrune und Keltenkreuz an Gebäude gesprüht 17.02.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen und „88“ an Asylbewerberunterkunft gesprüht 18.02.2016 Halle Volksverhetzung Ausländerfeindlichen Kommentar zu einem Artikel der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung gepostet 21.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Treppenhaus einer Asylbewerberunterkunft angebracht 23.02.2016 Wechselburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnhofsgebäude mit Hakenkreuz , „NS“ und „ACAB“ besprüht 06.03.2016 Chemnitz Volksverhetzung Hakenkreuz in Pkw-Lack geritzt 07.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen 08.03. – 09.03.2016 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen und Hakenkreuze auf Gebäude und Skatebahn gesprüht 15.03.2016 Chemnitz Sachbeschädigung Mehrere Aufkleber mit „Jung Brutal Rechtsradikal“ auf Werbetafel und Lichtmast angebracht 16.03.2016 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze in Schnee gemalt 21.03. – 22.03.2016 Penig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brief mit Hakenkreuz und Drohung an Zeugen Jehovas unter Absenderangabe „NPD Kameradschaft R. Hess“ versandt 23.03.2016 Chemnitz Volksverhetzung Handzettel mit ausländerfeindlichem Inhalt verteilt 23.03.2016 Chemnitz Volksverhetzung Handzettel mit ausländerfeindlichem Inhalt verteilt 29.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe Anlage zu KA 6/5048 Seite 8 von 12 Staatsanwaltschaft Dresden 18.01.2015 Internet Volksverhetzung Posten eines judenfeindlichen Kommentars auf Facebookseite unter das Profilfoto eines anderen Nutzers 09.03.2015 Dresden Körperverletzung, Beleidigung Schlagen und beleidigen eines Asylbewerbers aus Eritrea 15.05.2015 Freital Sachbeschädigung Werfen eines Böllers durch das offene Fenster einer Asylbewerberunterkunft mit Zerstörung einer dort getroffenen Bettdecke 11.07.2015 Dresden Beleidigung Beschimpfen und Bespucken einer ausländischen Mitbürgerin 07.08.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bushäuschens und Schaukastens der Gemeinde sowie Briefkastens der Deutschen Post mit Hakenkreuzen und der Parole „Heil Hitler“ 04.09.2015 Internet Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Zusenden eines Videos mit Adolf Hitler per WhatsApp 20.09.2015 Internet Volksverhetzung Den Holocaust leugnende Äußerung bei Facebook 05.10.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Flaschenwurf aus einer Contra- Asyl-Demonstration auf eine Polizeibeamtin 11.10.2015 Internet Volksverhetzung Posten eines den Holocaust verharmlosenden Kommentars bei Facebook 16.10.2015 Internet Volksverhetzung Posten eines volksverhetzenden Kommentars zum Nachteil von Flüchtlingen bei Facebook 08.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Rohbaus mit einem Hakenkreuz 23.11.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Beschmieren eines Gebäudes mit Hakenkreuz und SS-Rune 23.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Befestigen eines Plakates in den Maßen 3,30 x 1,70 m mit SS- Runen 26.11.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Beschmieren einer Parkbank und einer Hauswand mit Hakenkreuz und SS-Runen 25.11. – 26.11.2015 Neustadt/ Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Garagenwand mit mehreren Hakenkreuzen 09.12.2015 Klingenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Bahnhaltepunktes mit Hakenkreuzen 17.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Hausfensters mit einem Hakenkreuz und SS- Runen 01.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „NS!“, „NS-Zone!“ und „NS Jetzt“ an Hauswände gesprüht 01.04. – 04.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude des Arbeitsamtes gemalt 08.04. – 11.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „NS ZONE“ an Gebäude gesprüht Anlage zu KA 6/5048 Seite 9 von 12 26.12.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Fahrgastunterstandes mit Hakenkreuz und Doppelsigrune 08.01.2016 Dresden Volksverhetzung Anbringen einer Schrift in Schaukasten des Ortsamtes, die zum Hass gegen syrische Asylbewerber anstachelt. 09.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in Briefkasten 10.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Einritzen von mehreren Hakenkreuzen in Türen und Wände eines Mietshauses 13.01.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnunterführung mit zwei Hakenkreuzen 17.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 20.01. – 21.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eintreten eines großes Hakenkreuzes in Schnee (12m x 12m) 23.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wetterschutzeinhausung mit Post- It-Klebestreifen in Form von zwei Hakenkreuzen beklebt 27.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen des Gehwegs mit 4 Hakenkreuzen mit Kreide 28.01.2016 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in Metallpfeiler auf Bahnhof 02.02.2016 Dresden Bedrohung, Beleidigung Bedrohen und Beleidigen dreier Ausländer in Straßenbahn 09.02.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren des Gedenksteins zum 13. Februar 1945 mit Farbe 13.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz in den Maßen 20 x 20 cm 12.02. – 13.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Pfeiler einer Fußgängerbrücke mit Hackenkreuzen 12.02. – 15.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wärmeversorgungsrohres mit einem Hakenkreuz 12.02. – 15.02.2016 Radeburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Parkbänken mit Hakenkreuzen und SS-Runen 13.02. – 16.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes und die Worte „Heil Hitler" und „Sieg Heil“ in ein Fenster 12.02. – 17.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Lärmschutzwand mit Hakenkreuz 18.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schaufensterscheibe mit Hakenkreuz aus Essensresten 21.02.2016 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Schaufenster eines Imbisses mit Hakenkreuzen 22.02.2016 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Teppichbodens mit einem Hakenkreuz 22.02. – 23.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Sitzbank der DVB AG 24.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Straßenbahnhaltestelle mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/5048 Seite 10 von 12 05.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines S-Bahn- Waggons mit einem Hakenkreuz 04.03. – 05.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Tür und Schaukasten eines Restaurants mit zwei Hakenkreuzen 04.03. – 05.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Fahrbahnbelages mit Hakenkreuz 14.03. – 15.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Zetteln mit aufgemalten Hakenkreuzen in Öffentlichkeit 10.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf und Zeigen des Hitlergrußes 21.04.2016 Internet Volksverhetzung Leugnen des Holocausts in einem im Internet veröffentlichten Artikel Staatsanwaltschaft Görlitz 23.11.2015 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Schriftzug „SS“ an Verkehrsschildern Staatsanwaltschaft Leipzig 10.06.2015 Leipzig Volksverhetzung Den Holocaust leugnende Behauptung auf einer Internetseite 12.06.2015 Regis- Breitingen gefährliche Körperverletzung Werfen einer Flasche auf einen Asylbewerber und Faustschlag in dessen Gesicht 01.09.2015 Brandis Beleidigung Asylbewerberfeindliche Beschimpfung und Werfen von Eiern auf den Balkon des Geschädigten 12.09.2015 Regis- Breitingen gefährliche Körperverletzung Werfen mit Steinen auf Asylbewerber 15.09.2015 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Trafohäuschens mit drei Hakenkreuzen 26.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 01.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit einem Hakenkreuz 12.11.2015 Markkleeberg üble Nachrede Veröffentlichung anonymisierter Aufenthaltspapiere zweier syrischer Asylbewerber auf Facebook mit dem Hinweis, diese seien in Deutschland straffällig geworden 19.11.2015 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Rastplatzes mit einem Hakenkreuz 22.11.2015 Leipzig Beleidigung Anbringen von Plakaten an ein Brückengeländer mit der Aufschrift „Jung + Nagel = Verräter“ 05.12.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Straße mit einem Hakenkreuz 09.12.2015 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Trafohäuschens mit einem Hakenkreuz 12.12.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Lkws mit Hakenkreuzen , SS-Runen, „88“ und „Sieg Heil“ 16.12.2015 Delitzsch Volksverhetzung Leugnen des Holocausts in einem anonymen Brief Anlage zu KA 6/5048 Seite 11 von 12 28.12.2015 Laußig Bedrohung Einwurf eines anonymen Drohbriefes beim Geschädigten 12.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 12.01.2016 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Inverkehrbringen einer Falschmünze mit Reichsadler und Hakenkreuz 19.01.2016 Leipzig öffentliche Aufforderung zu Straftaten Flüchtlingsfeindlicher Kommentar auf Twitter 21.01.2016 Leipzig gefährliche Körperverletzung. Schläge und Tritte mehrerer Angreifer gegen einen Asylbewerber 07.02.2016 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wohnungstür mit einem Hakenkreuz 10.02.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit Hakenkreuzen 27.02.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Stadtmauer mit einem Hakenkreuz 16.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahren eines Hakenkreuzes Staatsanwaltschaft Zwickau 20.12.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Eingang eines Bürohauses 24.12.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Briefkasten der Post 30.12.2015 Plauen Sachbeschädigung Eingeschlagene Fensterscheibe in Wohnung von Asylbewerbern 06.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Fahrstuhl von Mietshaus 14.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Ausländer raus“- Rufe 21.01.2016 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude 21.01.2016 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude 21.01.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung Ausländerfeindliches Graffiti an Hausfassade 30.01.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei und Asylbewerber beleidigende Äußerung in Sandgrube 01.02.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Fahrstuhl eines Mietshauses 01.02.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Graffiti an Bahnunterführung 01.02.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnunterführung 02.02.2016 Callenberg Gemeinschädliche Sachbeschädigung Graffiti „Refugees not welcome“ an Buswartehäuschen 12.02.2016 Zwickau Sachbeschädigung Eingeschlagene Fensterscheibe in Wohnung von Asylbewerbern 13.02.2016 Gersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 16.02.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung „NS Jetzt“-Graffiti an Wohnhaus 16.02.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung “NS Jetzt“-Graffiti an Wohnhaus 16.02.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung „NSJetzt“-Graffiti an Garagenkomplex Anlage zu KA 6/5048 Seite 12 von 12 16.02.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung „NSJetzt“-Graffiti an Geschäftshäusern 16.02.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung „NS Jetzt“-Graffiti an Mehrfamilienhaus 18.02.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Eingangstür von Jugendclub 19.02.2016 Werdau Sachbeschädigung Ausländerfeindliches Graffiti an Hausfassade 25.02.2016 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Klingelschild 07.03.2016 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Einkaufs-Markt KA6-5048 KA6-5048_Anlage 2016-05-31T09:37:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes