STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9884 Dresden. ?c Mai 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5049 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat April 2016 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtf. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat April 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtf. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat April 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat April 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen 14 Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str 2 oder 4 melden. STAATSA/11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. Wie viele Personen wurden im Monat April 2016 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden zwei Erwachsene, der eine wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen und der andere wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe /on 5 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der efsie Angeklagte hatte sich am 15. März 2015 in Leipzig gegenüber einem Besueher flev ^ iüchmesse der eine Israelfahne bei sich führte, beleidigend und judenfeindlich ^ eäy/ßert und diesem die Fahne weggezogen. Der zweite Angeklagte schlug demselben geschädigten ins Gesicht, wodurch dieser verletzt wurde. Jndlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage Tattag 28.10.2015 Tatort Leipzig/Reudnitz- Thonberg Kreis Leipzig-Stadt Delikt Volksverhetzung Tathergang mittels Computer/lnternet in/an Internet TV 20.02.2016 Leipzig/Seehausen Leipzig-Stadt Verwenden von Kennzeichen mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 08.03.2016 Mittweida Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Schule 14.03.2016 Zittau Görlitz Verwenden von Kennzeichen mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 18.03.2016 Aue Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Bahn AG 21.03.2016 Mittweida Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Schule 08.04.2016 Leipzig/Zentrum- Nord Leipzig-Stadt Verwenden von Kennzeichen mittels Parole mündlich in/an Gaststätte 11.04.2016 Markkleeberg Leipzig Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet 13.04.2016 18.04.2016 Chemnitz/Bernsdorf Chemnitz-Stadt Verwenden von Kennzeichen mittels Parole mündlich in/an Wohnhaus Leipzig/Althen- Kleinpösna Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Person öfftl. Lebens, Wohnung 2016-05-26T10:19:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes