STAATSTVUNlSTERITJTVt DES INNERN
Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/1455 Dresden, lg .Januar2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/506
Thema: Polizeieinsatz Wiener Platz, Dresden am 09.12.2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: Laut Bericht der Sächsischen Zeitung sei am 09.12.2014 eine Routinekontrolle vor dem Dresdner Hauptbahnhof eskaliert. Mehrere Ausländer sollen Polizisten bedroht und mit Flaschen beworfen haben. Die Beamten hätten rund 40 Verdächtige vorläufig festgenommen. Unklar sei, ob Menschen verletzt, ob Beschuldigte verhaftet und ob Drogen sichergestellt wurden. Presseanfragen dazu seien nicht beantwortet worden.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2:
Inwieweit stellt der Wiener Platz einen Schwerpunkt für welche Straftaten dar?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Am 9. Dezember 2014 führte die Polizeidirektion Dresden einen Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität im Umfeld des Wiener Platzes, durch. Dem Polizeivollzugsdienst lagen Hinweise über den Handel mit Betäubungsmitteln sowie über Beschaffungskriminalität vor.
Einsatzschwerpunkt war eine Einkaufspassage am Wiener Platz, kontrolliert wurden insgesamt 73 Männer, die sich in der Passage sowie deren Zugängen aufhielten.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Im Zusammenhang mit den Identitätsfeststellungen wurden die eingesetzten Polizeibediensteten von mehreren Personen angegriffen, unter anderem durch Würfe mit Flaschen und Gläsern. Die Angriffe wurden unter Anwendung unmittelbaren Zwangs abgewehrt.
Derzeit werden Ermittlungen wegen des Verdachtes von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie zu Körperverletzungsdelikten und zu Sachbeschädigung geführt.
Frage 3:
Welche Maßnahmen (einschl. präventiver Art) hat die Polizei in diesem Jahr bereits wann mit welchem Ergebnis vor Ort durchgeführt?
Neben Präsenzstreifen zu unregelmäßigen Zeiten hat der Polizeivollzugsdienst mehrere Einsatzmaßnahmen, unter anderem am 1. Juli 2014 und am 16. Juli 2014, zur Bekämpfung der Betäubungsmittel- sowie Beschaffungskriminalität im Bereich des Wiener Platzes, der Prager Straße und der St.-Petersburger-Straße durchgeführt.
In der Folge wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Frage 4:
Welche Maßnahmen will die Staatsregierung treffen, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt?
Der Polizeivollzugsdienst wird auch zukünftig an Orten, an denen Kriminalitätsschwerpunkte identifiziert wurden, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treffen.
Frage 5:
Aus welchen Gründen wurden Anfragen der Presse nicht beantwortet?
Die Polizeidirektion Dresden hat alle den Polizeieinsatz unmittelbar begleitenden Medienanfragen beantwortet. Mehrere Medien berichteten zu diesem Sachverhalt. Die Entscheidung, darüber hinaus keine weiteren Anfragen zu beantworten, wurde vor dem
5n Ermittlungen getroffen.
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