STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/5063 
Thema: Fördermittel aus dem Strukturfonds des Krankenhausstrukturgesetzes
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Bundesländer 
müssen bis zum 31. Juli 2017 Fördermittel aus dem geplanten Strukturfonds
 des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) beantragen, um Gelder
 für Umstrukturierungsprojekte für Kliniken erhalten zu können. Mit 
Hilfe des Strukturfonds, der bis zu einer Milliarde Euro enthalten kann, 
sollen Bundesländer die Kliniklandschaft verändern. Die Gelder werden 
zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve der Gesundheitsfonds entnommen
, die andere Hälfte muss von den Bundesländern aufgebracht werden
. 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch wird der sächsische Beitrag für den Strukturfonds 
sein? 

Nach den derzeitigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird 
der Freistaat Sachsen 25.180.358 EUR aus den Strukturfondsmitteln erhalten
. Diese sind in gleicher Höhe kozufinanzieren. 

Frage 2: Wird der Freistaat Sachsen Anträge an das die Mittel verwaltende
 Bundesverwaltungsamt stellen? 

Es ist beabsichtigt, Anträge zu stellen. 

Frage 3: Wenn ja, welche Umstrukturierungsprojekte von Kliniken sollen
 damit unterstützt werden? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
34-0141 .51 -16/411 

Dresden, 
ßMai2016 

Hausanschrlft: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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VERBRAUCHERSCHUTZ 

Mögliche Projekte werden derzeit mit den Trägern sowie anderen am Verfahren 
Beteiligten geprüft. Abschließende Entscheidungen zu Antragstellungen gibt es noch 
nicht. 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-05-30T10:49:21+0200
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