SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Poslfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSM INlSTERIUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Klotzbücher, Fraktion DIE LIN- KE Drs.-Nr. 6/5067 Thema: Freistaat Sachsen schließt das Büro für deutsch-polnische Bildungsarbeit in Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Jahrelang galt die Zusammenarbeit der Schulen östlich und westlich der Neiße als vorbildlich . So vorbildlich, dass der Direktor der Sächsischen Bildungsagentur , Bela Belafi, im April 2014 in Wroclaw (Breslau) den "Preis des Marschalls der Wojewodschaft Niederschlesien" erhielt. Keine zwei Jahre später existiert ein zentraler Baustein in der Bildungskooperation zwischen Sachsen und Polen nicht mehr. Ende Dezember ist die dafür zuständige Koordinierungsstelle in Görlitz geschlossen worden. Den Mitarbeiter hat die Bildungsagentur angeboten, ausländischen Kindern Deutsch als Zweitsprache (DaZ) beizubringen. Die Koordinierungsstelle in Görlitz hat unter der Leitung von Kinga Hartmann-Woycicka, die auch Mitglied der deutsch-polnischen Regierungskommission für Bildung ist, zwölf Jahre lang Lehrmaterial zu Geschichte und Kultur in Polen und Deutschland erarbeitet, mehrere Ausstellungen präsentiert, Fortbildungen für Lehrer und Schüler organisiert und Bücher veröffentlicht, unter anderem über Vorurteile dies und jenseits von Oder und Neiße. Mit der Ehrung an den Direktor der Bildungsagentur wurde vor allem diese Arbeit ausdrücklich gewürdigt. Finanziert wurde das Büro bis Ende 2014 über EU-Förderprogramme. Nun war ein sogenanntes "Leuchtturmprojekt" für die kommenden Jahre geplant. Nach Auskunft der Bildungsagentur sei der komplexe Antrag kurz vor Fristende im November nicht fertig gewesen. Agenturchef Belafi entschied sich, den Antrag nicht einzureichen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Einfluss hatte das Staatsministerium für Kultus auf die Entscheidung des Direktors der Sächs. Bildungsagentur Belafi, bezüglich der Nichteinreichung des Förderungsantrags, bzw. hat Belafi Seite 1 von 4 ~SACHsEN Die Staatsministerin IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/2/50 Dresden. 30 . Mai 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHsEN das oben erwähnte Staatsministerium, bezüglich seiner Entscheidung, angefragt ? Der Direktor der Sächsischen Bildungsagentur hat sich mit der zuständigen Fachabteilung im Sächsischen Staatsministerium für Kultus kontinuierlich abgestimmt. Frage 2: Welche Maßnahmen hat das Staatsministerium bereits ergriffen und/ oder wird es ergreifen, um die Arbeit der Koordinierungsstelle in anders gearteter Art Weise fortzuführen? (Bitte Art der Maßnahmen, nach ggf. erstelltem Zeitplan , tabellarisch aufschlüsseln) Das im Februar 2016 im Rahmen des INTERREG-Programms eingereichte und aus dem Leuchtturmprojekt des Koordinierungsbüros Görlitz heraus entwickelte Projekt nRegionalmanagement. Berufskompetenzen und -perspektiven in der sächsisch-polnischen Grenzregion" mit einem finanziellem Umfang von 650.000 Euro wird von 2016 bis 2019 durchgeführt und setzt damit die Arbeit des Koordinierungsbüros fort. Partner sind die Landratsämter in Görlitz und Zgorzelec, Luban, Boleslawiec und Zary sowie dort angesiedelte Schulen. ln diesem Projekt werden polnische und deutsche Schüler im Alter von 15 bis 18 Jahren grenzübergreifende touristische Kooperationsnetzwerke zwischen den Schulen und Schülerreiseagenturen initiieren und weiterentwickeln. Auf deutscher Seite beteiligen sich das Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz, das Gotha -Gymnasium in Bischofswerda und das Lessing-Gymnasium Hoyerswerda. Frage 3: Wird das Staatsministerium für Kultus sich für eine Neufinanzierung der Koordinierungsstelle einsetzen? Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat eine andere Möglichkeit der Förderung der Projektarbeit gefunden. So werden drei Kollegen aus dem Koordinierungsbüro Görlitz in der SBA Bautzen weiterbeschäftigt, die die Projektkoordinierung übernehmen werden. Damit ist die Finanzierung einer Koordinierungsstelle nicht mehr erforderlich. Frage 4: Wie wird die Staatsregierung die grenzüberschreitende Schulzusammenarbeit befördern, bzw. welche Maßnahmen/Projekte dazu existieren und welche Maßnahmen/Projekte sind in Zukunft geplant? (Bitte Art der Maßnahmen, nach ggf. erstelltem Zeitplan, tabellarisch aufschlüsseln) Aktuelle Maßnahmen sind in der beigefügten Tabelle aufgeführt. Darüber hinaus führen die Schulen auch eigenverantwortlich Projekte durch, die nicht durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus erfasst werden. Frage 5: ln wie weit steht die Staatsregierung mit den polnischen Behörden in Verbindung, um eine grenzüberschreitende Schulzusammenarbeit zu befördern? (die existierenden Verbindungen, nach Name und Behördenzugehörigkeit tabellarisch aufschlüsseln, sowie auch die vorherigen und geplanten Kontaktaufnahmen und Gespräche, nach Datum sortiert für die 6. Legislaturperiode tabellarisch darlegen) Der Freistaat Sachsen arbeitet seit nunmehr über 25 Jahren mit polnischen Verantwortungsträgern zusammen, insbesondere aus den Woiwodschaften Lubuskie und Niederschlesien . Dazu gibt es sowohl auf Arbeitsebene, wie in den vorhergenannten Punkten Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHsEN beschrieben, zahlreiche Kontakte, aber auch im Bereich von Gremien, Institutionen oder seitens der Ministerien. Für den Kultusbereich sind insbesondere zu nennen: Der "Ausschuss für Bildungszusammenarbeit der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit", der jährlich mindestens einmal in Deutschland oder Polen tagt, zuletzt am 03./04.03.2016 in Erfurt. Die Kommission besteht aus den drei Arbeitsgruppen "Allgemeinbildende Schulen", "Berufliche Bildung" und "Hochschulbildung". Im Plenum und in den Arbeitsgruppen informieren sich die Teilnehmer aus den Bundesländern und aus den beteiligten polnischen Woiwodschaften über bildungspolitische Entwicklungen sowie über konkrete gemeinsame Projekte. Das INTERREG-Programm 2014 - 2020 fördert als deutsch-polnisches Kooperationsprogramm Projekte im Grenzbereich Sachsen/Polen mit einem relativ großen Budget und zu folgenden Prioritäten: Gemeinsames Natur- und Kulturerbe, Regionale Mobilität, Grenzübergreifende Aus- und Weiterbildung sowie Partnerschaftliehe Zusammenarbeit und institutionelles Potential, vgl. dazu Antwort auf Frage 2. Die Sächsisch-Niederschlesische Arbeitsgruppe ist ein Gremium unter Federführung der Sächsischen Staatskanzlei, die jährlich einmal tagt, um aktuelle Entwicklungen in der sächsisch-polnischen Zusammenarbeit zu behandeln. Mit freundlichen Grüßen ß ~ ,_,:{A /v I(_ - Brunhild Kurth Anlage Seite 3 von 4 sTAATSMINlSTERIUM !JiC3 SFreAistCa~SEN FÜR KUlTUS ~ n Maßnahme Zeitrahmen ----- 1. Kindertageseinrichtungen • Sächsische Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung (LaNa) seit 2014 • Grenzüberschreitende Kindertagesbetreuung: ln der Grenzregion zu Polen werden in sechs deutschen Kindertageseinrichtungen insgesamt 45 tschechische und polnische Kindergemeinsam mit deutschen Kindern betreut. Insgesamt pflegen 17sächsische Kindertageseinrichtungen grenzüberschreitende Kontakte mit Sprachangeboten oder Partnerschaften mit polnischen Einrichtungen. 2. Schulen • 82 Schulpartnerschaften mit polnischen Schulen • Anzahl der Polnisch Lernenden: 2.140 Schüler an 31 sächsischen Schulen, darunter an 10 Grundschulen • Binationaler deutsch-polnischer Bildungsgang am Augustum-Annen- Gymnasium Görlitz seit dem Schuljahr 2002/2003 ein bundesweit einmaliges Angebot • Einsatz von 9 polnische Fremdsprachenassistenten in Sachsen • EU-Projekt E-Twinning: zwei sächsische Schulen (1 Grundschule, 1 Oberschule) arbeiten mit polnischen Einrichtungen zusammen. • Antrag der Sächsischen Bildungsagentur für das aus dem Leuchtturmprojekt des Koordinierungsbüros Görlitz heraus entwickelte Projekt "Regionalmanagement. Berufskompetenzen und -perspektiven in der sächsisch-polnischen Grenzregion" INTERREG-Programm 2014-2020 3. Fortbildung Schuljahr 2015/16 Februar 2016 • Das Sächsische Bildungsinstitut (SBI) führt mit dem Fortbildungs- 2015 institut in Zielona G6ra gemeinsame Symposien für Schulleiterinnen 2016 und Schulleiter aus Polen und Sachsen zur nZukunft von Bildung" durch Seite 4 von 4 2016-05-30T12:51:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes