STÄÄTSWI1N1STER1UM DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.:	6/507
Thema:	Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Vorgänge bei der sächsischen Polizei befanden sich im Dezember 2014 in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)
Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 17. Dezember 2014 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den genannten Bedingungen sind folgende offene Vorgänge (Straftaten) im Sinne der Fragestellung erfasst:
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Der Staatsminister
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509
staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-LR-3533/14
Dresden,
/ .Januar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
www.justiz.sachsen.de/smj
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
•Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
kü-.'."I Freistaat
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Polizeidirektion	offene Vorgänge
Chemnitz	8.842
Dresden	16.475
Görlitz	5.921
Leipzig	19.301
Zwickau	5.827
andere Dienststellen	1.297
Freistaat Sachsen gesamt	57.663
Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und diese daher wiedereröffnet wurden, können nicht ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Frage 2:
Wie viele der offenen Vorgänge bei der sächsischen Polizei waren im Dezember 2014 Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Deliktart!)
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
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Frage 3:
Wie viele Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften befanden sich im Dezember 2014 in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften!)
Frage 4:
Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren im Dezember 2014 Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 17. Dezember 2014 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren wiedergibt. Zur Erläuterung ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwalt-schaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist. Da sich ein staatsan-waltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Eine Differenzierung nach Antragsdelikten und Offizialdelikten ist nur insoweit möglich, als die Ermittlungsverfahren wegen absoluter Antragsdelikte ausgewiesen werden können. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: § 123 StGB - Hausfriedensbruch, § 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 185 StGB - Beleidigung, § 186 StGB - Üble Nachrede, § 187 StGB - Verleumdung, §§ 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, § 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, § 289 StGB - Pfandkehr sowie § 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses.
Tatvorwürfe, bei denen eine Mischung aus Antrags- und Offizialdelikt gegeben ist, die somit auch ohne Stellung eines Strafantrags verfolgt werden können, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (z. B. § 223 StGB - vorsätzliche Körperverletzung oder § 229 fahrlässige Körperverletzung) sowie die
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in den Verfahrensdaten der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht sicher recherchierbaren sogenannten relativen Antragsdelikte (z. B. § 247 StGB - Familiendiebstahl oder § 266 Absatz 2 StGB - Untreue im Nahbereich), konnten nicht weiter in Antragsdelikte und Offizialdelikte differenziert werden. Die hierzu notwendige manuelle Auswertung einer erheblichen Anzahl von Ermittlungsakten ist im Hinblick auf die kurze Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen

SebastiaifGemkow
Anlage
Tabellarische Übersicht zu den Fragen 3 und 4
Seite 4
Anlage
	Js- Verfahren* gesamt	davon: Js- Antragsdelikte	davon: Js- Offizialdelikte	UJs- Verfahren** gesamt	davon: UJs- Antragsdelikte	davon: UJs- Offizialdelikte
Staatsanwaltschaft Chemnitz	6119	227	5.892	3.601	33	3.568
Staatsanwaltschaft Dresden	13.901	516	13.385	11979	117	11.862
Staatsanwaltschaft Görlitz	5.991	296	5.695	6.846	92	6.754
Staatsanwaltschaft Leipzig	12.229	549	11.680	12.511	126	12.385
Staatsanwaltschaft Zwickau	2.489	94	2.395	2.351	28	2.323
Generalstaatsanwaltschaft Dresden	278	0	278	1	0	1
Summe	41.007	1.682	39.325	37.289	396	36.893
* Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige
** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige