STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9889 Dresden ??Mai 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5070 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 2. Mai 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 2. Mai 2016 fand in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 2. Mai 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung , Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 2. Mai 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 660 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 420 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeiverwaltungsamt 10 Bundespolizei 20 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 2. Mai 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 2. Mai 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/ oder"Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechts verstoße von Poliz^beamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von ysgida? Kein^. Mit fjeurdülichen Grüßen us Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs 6/5070 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmer geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 29.10.2015 (i. d. F. v. 11.04.2016) Kundgebung und Aufzug "LEGIDA - Wir kommen wieder" Richard-Wagner-Platz (Auftakt), Goerdelemng , Dittrichring, Martin-Luther- Ring, Lotterstraße, oberer Martin-Luther- Ring, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz (Abschluss) Route hin und zurück zwischen Ratsfreischulstraße und Markgrafenstraße über oberen Martin- Luther-Ring 500 bis 1.000 350 23.11.2015 (i. d. F. v. 25.04.2016) Aufzug "Solidarität für soziale Gerechtigkeit " Augustusplatz/Gewandhausseite, jeweils Innenring: Augustusplatz, Roßplatz , Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, südöstlicher Richard-Wagner-Platz Sitzblockade auf dem Ring vor Ratsfreischulstraße, weiterer Aufzug nur noch mit 200 Teilnehmern 1.000 700 15.04.2016 (i. d. F. v. 28.04.2016) Aufzug "A Monday without you Rechte Strukturen offenlegen " Virchowstraße/Ecke Lützowstraße, Lützowstraße, Georg-Schumann- Straße, Eutritzscher Straße, Wilhelm- Liebknecht-Platz/vor dem Finanzamt wie angezeigt 200 80 18.04.2016 (i. d. F. v. 25.04.2016) Kundgebung Luftballonkette "Leipzig bleibt bunt" Kundgebung: oberer Dittrichring/Mendelssohnportal Thomaskirche Ballonkette: jeweils Fußweg Innenring: Dittrichring /Höhe Runde Ecke, Dittrichring, Martin -Luther-Ring, Martin-Luther- Ring/Höhe Goerdelerdenkmat Ballonkette zwischen nördlichem Thomaskirchhof und Markgrafenstraße 300 100 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs 6/5070 02.05.2016 Eilversammlung Kundgebung "Für Demokratie , Freiheit & Menschenrechte " Martin-Luther-Ring (innere Fahrspuren) zwischen Ratsfreischulstraße und Lotterstraße wie angezeigt 150 150 02.05.2016 Eilversammlung Aufzug "Solidarität" südöstlicher Richard-Wagner-Platz, Große Fleischergasse, oberer Dittrichring bis Höhe Thomaskirche/ Mendelssohnportal südöstlicher Richard-Wagner- Platz, Große Fleischergasse, oberer Dittrichring, Thomaskirchhof , Dittrichring bis Höhe Ratsfreischulstraße 100 100 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5070 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 01 Verdacht Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Dittrichring 02 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner- Platz Legida 03 Verstoß gegen das sächsische Versammtungsgesetz Leipzig, Otto-Sch i 11-Stra ße/Dittrichri ng 159 04 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Beleidigung Leipzig, Martin-Luther-Ring/Markgrafenstraße 05 Leipzig, Richard-Wagner- Platz 06 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße/Dittrichring 07 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Martin-Luther-Ring Ordnungswidrigkeiten 01 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring/Otto-Schill-Straße 02 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring Stand: 13. Mai 2016 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-05-30T09:54:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes