STAATSM1N1STERIUM
DES1NNER1N

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9901

Dresden.s . Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5085
Thema: Demonstrationsgeschehen 1. Mai 2016 Flauen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
Wie viele Polizistinnen und Polizisten sowie Demonstrantinnen und
Demonstranten nahmen bei den Demonstrationen am 1. Mai in Flauen

teil? (aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen)

Über die Teilnahme von Polizistinnen und Polizisten bei Versammlungen
am 1. Mai 2016 in Flauen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse
vor. Sofern die Fragestellung auf die im Rahmen des Polizeieinsatzes anlässlich
 des Versammlungsgeschehens eingesetzten Polizeibediensteten
abzielt, wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/5037 sowie auf die zusammenfassende Antwort der
Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5040
verwiesen.

Hinsichtlich der Anzahl an Teilnehmern bei den durchgeführten Versammlungen
 wird auf die Anlage der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung
 auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5040 verwiesen
.

Frage 2:
Warum wurde bei einer Kundgebung auf dem oberen Teil der Bahnhofstraße
 mehreren Abgeordneten von der Polizei der Durchlass verwehrt
?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Warum war bei der Kundgebung "Straße der Musik" zeitweise kein Kontaktbeamter
 für die Veranstalter erreichbar?

Die zuständige Versammlungsbehörde setzte während des Versammlungsgeschehens
drei Mitarbeiter ein. Die telefonische Erreichbarkeit einer der Mitarbeiter war grundsätzlich
 durchgängig sichergestellt.

Versammlungen und Veranstaltungen, in deren Zusammenhang nicht unmittelbar Störungen
 prognostiziert wurden, sind durch den Polizeivollzugsdienst im Rahmen eines
dezentralen Raumschutzkonzeptes beachtet worden. Darüber hinaus befanden sich
Kommunikationsteams der sächsischen Polizei im Einsatz. Konkret zugewiesene "Kontaktbeamte
" zur genannten Kundgebung sah das Einsatzkonzept des Polizeivollzugsdienstes
 nicht vor.

Frage 4:
Warum wurde von der Polizei nicht auf Bitten der Veranstalter der "Straße der
Musik" reagiert, Neonazis vom Veranstaltungsgelände zu entfernen?

Der Polizeivollzugsdienst erhielt im Rahmen der Einsatzmaßnahmen die Information,
dass e^s Störungen, verursacht von Personen der rechten Klientel, geben würde. Daraufhih
' wurden unverzüglich Einsatzkräfte mit der Überprüfung dieser Meldung beauftragt
. ,'Vor/Ort wurden durch die Polizeibediensteten keine entsprechenden Feststellungen
 c^trpffen.

Mit fr^ufndlichen Grüßen

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		2016-06-06T10:40:25+0200
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