STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9903

Dresden, Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5086
Thema: Demonstrationsgeschehen 1. Mai 2016 Flauen - Demonstration
 III. Weg

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Warum wurde zu Beginn der Demonstration das Abbrennen von Pyrotechnik
 gestattet?

Versammlungsrechtliche Beschränkungen können nur zur Abwehr einer
Gefahr ergehen. Bei der konkreten Form der Anwendung der in Rede stehenden
 Signalfackeln war dies nicht gegeben.

Frage 2:
Warum konnten sich vor dem offiziellen Beginn der Demonstration des
III. Weg mehrere unangemeldete Demonstrationen (durch Fahnen,
Trommeln und Formation als Demonstration deutlich erkennbar) unbegleitet
 von der Polizei zur Demonstration des III. Weg hinbewegen?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/5071 verwiesen.

Frage 3:
Wurden gegen bereits vermummte anreisende Teilnehmer Ermittlungsverfahren
 eingeleitet?

Ja.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:

Welche Straftaten wurden von Teilnehmern dieser Demonstration während, vor
und nach den Versammlungen registriert? (Bitte aufgenommene Straftaten' einzeln
 auflisten.)

Eswrd auf die Anlage der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr
6/5041 verwiesen.

Frage 5:
Ein Teil der Teilnehmer der Demonstration des III. Weg waren vermummt, warum
wurde (lagegen nichts unternommen?

Es wir^ä auf^lie Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfraae Drs.-
Nr. 6/ß042//erwiesen.

Mit frjbun^llichen Grüßen

MaTkus Ulbig

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		2016-06-06T10:41:05+0200
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