STAATSM11N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SAC1-ISE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9897

Dresden, ?// Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5090
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat April nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Polizei Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz

davon [ Polizeirevier Freiberg
Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Riesa

Polizeidirektion Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

davon Polizeirevier Auerbach

Polizeirevier Glauchau

Polizeirevier Flauen

Polizeirevier Werdau

Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

11

13

56

11

15

65

164

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES 11MNERN

Freistaat

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Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im April 2016 war bei 203 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat April 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im April 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
ßflehrar&eitsstunden verfallen sind?

In 340/Fällen wurde im April 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der monatlichen
/Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
verfallen s/nd.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-06-02T09:55:38+0200
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