STAATSMmiSTERIUM
DES 1NMBRN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9899

Dresden, 7\ Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5091
Thema: Gleitzeitstunden in der Sächsischen Bereitschaftspolizei im

April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
Wie hoch war am Stichtag 1. April der Bestand an geleisteten und gutgeschriebenen
 "Mehrarbeitsstunden", die im Präsidium der Bereitschaftspolizei
 als Gleitzeitguthaben geführt werden?

Frage 2:
Bei wie vielen Beamten (bezogen auf Frage 1) wurden geleistete Mehr
arbeitsstunden als Gleitzeitstunden erfasst?

Frage 3:
Wie viele Beamte (bezogen auf Frage 1) hatten mit dem Dienstherrn
eine Vereinbarung über die Dienstverrichtung im Gleitzeitmodell?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Mehrarbeit ist ein vom Vorgesetzten angeordneter, über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleisteter Dienst. Bei der Gleitzeit hingegen bestimmt
der Beamte in einem vorgegebenen Rahmen Dienstbeginn und
-ende selbst, weswegen während der Gleitzeit keine Mehrarbeit entstehen
kann.

Wurde hingegen für einen Beamten in Gleitzeit durch den Vorgesetzten
Mehrarbeit angeordnet, sind diese Stunden als Mehrarbeitsstunden erfasst.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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Frage 4:
Unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage werden geleistete Überstunden
 als: VM - vergütungsfähiger Mehrdienst; nvM -Nicht vergütungsfähiger
Mehrdienst, GZ - Gleitzeit erfasst?

Mehrarbeit wird in § 95 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) definiert. Unter
welchen Bedingungen geleistete Mehrarbeit vergütungsfähig ist, ergibt sich aus § 60
des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) und der Sächsische Erschwemiszulagen
- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung (SächsEMAVO).

Für Beamte in Bereichen, in denen der Dienst in Gleitzeit versehen wird, sind die Be-
Stimmungen des § 6 der Sächsischen Arbeitszeitverordnung (SächsAZVO) maßgeblich
.

Frage 5:
Nach welcher Vorschrift müssen in welcher Rangfolge die verschiedenen Überstundenarten
 (siehe Frage 4) abgebaut werden?

Für di^Mehrarbeit wurde eine Rangfolge in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staat^hninisteriums des Innern über die Arbeitszeit in den Polizeidienststellen und Einrichtu
^genjür den Polizeivollzugsdienst (VwV AZPol) festgelegt. Demnach ist vergütungffähigfe
 vor der nicht vergütungsfähigen Mehrarbeit abzubauen.

Mit lichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-05-30T09:55:42+0200
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